Zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2015 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Peter Befeldt:
Alle staatlichen Ebenen haben 2015 zusammen 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben: der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung und eine gute Grundlage für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung. Bund, Länder und Kommunen sind hier gleichermaßen gefordert. Deshalb muss das unsinnige Kooperationsverbot in der Verfassung endlich fallen.
Rund jeder Zweite, der derzeit auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und Terror zu uns kommt, ist unter 25 Jahre alt. Jeder Vierte sogar jünger als 16 Jahre. Sprache, Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Im Sinne einer doppelten Integrationsaufgabe geht es jetzt darum, einen bildungspolitischen Mehrwert zu schaffen. Es geht um gerechtere Bildungschancen und ein besseres Bildungssystem für unsere Gesellschaft als Ganzes. Für die Flüchtlinge und ihre Kinder genauso wie für alle anderen Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern oder das Lehr- und Betreuungspersonal.
Gerade in der Bildung müssen wir jetzt eine Integrationsoffensive starten. Deshalb wollen wir 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Wir wollen mit einem neuen Ganztagsschulprogramm den Ausbau der Ganztagsangebote fördern und gleichzeitig die Länder in die Lage versetzen, 25.000 Stellen für zusätzliche Lehrkräfte zu schaffen und die Sozialarbeit an Schulen flächendeckend auszubauen.
Darüber hinaus, brauchen wir eine neue Priorität für die berufliche Bildung. Dazu gehört der Ausbau der Berufsorientierung in allein weiterführenden Schulen ebenso wie eine bessere Gestaltung der Übergänge von der Schule in die Ausbildung und eine Fachkräfteoffensive für Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Gleichzeitig müssen wir den Bereich der Pflegeausbildung stärken und hier insbesondere die kostenfreie Ausbildung an Berufsfach- und Fachschulen ausbauen.