Der Bundesvorstand der Selbstständigen in der SPD (AGS) spricht sich angesichts der aktuellen Oktober-Wirtschaftsdaten in Deutschland und im europäischen Wirtschaftsraum für eine rasche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes aus.

Hierzu der Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht: „Investitionsprämie, mehr Liquidität bei kleinen und mittleren Unternehmen durch Verbesserungen bei den Abschreibungen, bessere steuerliche Forschungsförderung – sind durchaus richtige Impulse.“ Angesichts der wirtschaftsstrukturellen und geopolitischen Herausforderungen bedürfe es jetzt jedoch einer umfassenderen Investitionsoffensive, um die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu unterstützen und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen des deutschen Mittelstands zu stärken.

„Es ist deshalb an der Zeit, uns von der Ideologie der „Schwarzen Null“ zu lösen. Die Verringerung des Investitionsstaus in Verbindung mit der notwendigen Dekarbonisierung sowie der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir unsere Kommunen stärken,“ erklärte Angelika Syring, Bundesvorsitzende der AGS. Die Kommunen sind die die Basis für unser Staatswesen. Sie müssen ihren Auftrag als Dienstleister für Bevölkerung und Gewerbe, als Investor für die Infrastruktur sowie als Auftraggeber für Handel, Handwerk und Dienstleister erfüllen.

Wenn sie diesen Auftrag aus finanzieller Notlage heraus nicht mehr erfüllen könnten, habe das große negative Auswirkungen nicht nur auf die regionale Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die AGS ergänzend für folgende notwendigen Maßnahmen aus:

• Aufstockung von Finanzmitteln der Kommunen zur Sicherung von dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastrukturen vor Ort;
• Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene ohne Anrechnung auf Fiskalregeln;
• Flexibilisierung der nationalen Schuldenregel: Zukunftsinvestitionen werden nicht von der Schuldenregel erfasst und auch die Länder dürfen Kredite bis zu 0,35% ihres BIP (wie der Bund) aufnehmen.

Ralph Weinbrecht: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dem Ziel, den Kommunen für ihre Aufgaben den erforderlichen Spielraum für die Finanzierung der großen Zukunftsherausforderungen nachhaltig zu sichern. Das stärkt die lokale Wirtschaftskraft und schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Ergänzend hierzu fordert Angelika Syring, dass das Wachstumschancengesetz äußerst kritisch auf Bürokratiehemmnisse zu Lasten des Mittelstands überprüft wird.