Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.
Diese Gruppe “Self-Employed, Entrepreneurs and Enterprise among European Democrats and Socialists” - SE4DS hat nun ein Kommuniqué erarbeitet, welches die Europäische Union auffordert, während und nach der Corona-Pandemie Anstrengungen zu übernehmen, Freelancer, Selbständige und kleine Unternehmen viel stärker zu unterstützen.
Folgende Forderungen an die EU und ihre Gremien stehen im Zentrum des Kommuniqués:
- Liquiditätsprogramme für Selbständige und kleine Unternehmen
- Erleichterungen bei Steuerbelastungen
- Soziale Absicherungssystems für Selbständige
- Beschleunigung der Lieferketten an den inner- und außereuropäischen Grenzen
- Aktionspläne für kleine Unternehmen und die Tourismusbranche
Gerade die soziale Absicherung der Selbständigen steht hierbei im Mittelpunkt. Sie ist in Europa sehr unterschiedlich. Während es weitreichende Sicherungssystems z.B. in Spanien gibt, sind Selbständige in Deutschland kaum durch soziale Sicherungssystemen geschützt. In der Krise zeigt sich, dass dadurch sehr prekäre Verhältnisse besonders in der Krise entstanden sind.
Für die Zukunft fordert die SE4DS die EU insbesondere auf:
- Harmonisierung der Steuersysteme um Steuerungerechtigkeiten zu verringern, die insbesondere kleine Unternehmen und Selbständige erheblich belasten.
- Zur Erhöhung der eigenen finanziellen Ressourcen der EU sowie der Stärkung der Finanzierung werden konkrete Vorschläge zur besseren Harmonisierung der Steuersysteme sowie die Einführung einer konsolidierten gemeinsamen Steuerbasis in Kombination mit einer Selbstfinanzierung der EU.
Kern der Forderungen ist ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.
„Wenn diese Forderungen umgesetzt werden, wird die Europäische Union stärker und vereinigter aus der Krise hervorgehen“, so der Vorsitzende der AGS, Ralph Weinbrecht. Im Anhang finden Sie den von den Mitgliedern der SE4DS aus 6 Ländern unterzeichnete Communique im Originaltext.
Dieses Kommuniqué wird an die S&D-Gruppe im EP, die nationalen Mitglieder des europäischen Parlaments sowie die Parteivorstände und nationalen Abgeordneten der Parlamente in den einzelnen Ländern weitergeleitet.