Tech-CEOs in der ersten Reihe bei Trumps Amtseinführung, die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD und sein Gespräch mit Alice Weidel auf X. Diese Beispiele machen deutlich, dass Desinformation, unrechtmäßige Einflussnahme und die Dominanz großer Plattformen unseren demokratischen Diskurs bedrohen. Die Antwort darauf muss eine starke, freie und plurale Medienlandschaft sein. Die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Carsten Brosda und Heike Raab, fordern daher zur Bundestagswahl entschiedenes Handeln, um Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Werte zu schützen.
Mit ihrem Wahlprogramm und den Beschlüssen des letzten Bundesparteitags spricht sich die SPD für starke und unabhängige Medien aus. Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zeigen, wie wichtig Medien für unsere Demokratie sind.
1. Medienförderung jetzt nachhaltig gestalten
Private Medien stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Die Refinanzierbarkeit von Journalismus ist aber essentiell für die Sicherung von Medienvielfalt. Daher braucht es nachhaltige und staatsferne Unterstützung. Die nächste Bundesregierung muss zielgerichtete Fördermaßnahmen auf den Weg bringen.
2. Gemeinnützigen Journalismus anerkennen
Journalismus im Non-Profit-Bereich leistet unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir fordern die überfällige Anerkennung dessen Gemeinnützigkeit sowie die Förderung von stiftungsfinanzierten Modellen. Wissenschaftliche Fakten und fundierte Recherche müssen auch zukünftig im Zentrum des öffentlichen Diskurses stehen.
3. Plattformen in die Pflicht nehmen
Digitale Plattformen prägen zunehmend die Meinungsbildung, kommen ihrer Verantwortung für unsere Demokratie jedoch nicht ausreichend nach. Deshalb fordern wir maximale Transparenz bei Algorithmen sowie eine entschlossene Bekämpfung von Hassrede und Desinformation – und das von allen Plattformbetreibern. Plattformen und die Betreiber von Profilen mit großer Reichweite müssen wie ein Publisher Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte übernehmen.
Der Digital Services Act muss mehr sein als ein „Schön-Wetter-Gesetz“. Die Europäische Kommission ist gefordert, ihre Regeln konsequent durchzusetzen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Brüssel, dem Bund und den Ländern erforderlich. Darüber hinaus müssen EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte auf Plattformen regeln können. Denn nur wenn Qualitätsjournalismus sichtbar ist, kann er seinen Platz im demokratischen Diskurs einnehmen.
4. Medienvielfalt auch digital sichern
Medienvielfalt darf nicht der wirtschaftlichen Dominanz weniger Akteure geopfert werden. Daher brauchen wir eine Reform des Medienkonzentrationsrechts, die auch die digitale Realität abbildet. Hier sind die Länder gefragt, im Rahmen des European Media Freedom Acts die bisherige fernsehzentrierte Regulierung zu erweitern und auch Plattformen und Intermediäre einzubeziehen.
5. Gegen neue Bedrohungen wappnen
KI-basierte Desinformation und neue Formen staatlicher Propaganda bedrohen den demokratischen Diskurs. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Dabei gilt es, auf den Erfolgen der Länder und der unabhängigen Medienaufsicht durch die Landesmedienanstalten aufzubauen und die Resilienz der kommunikativen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken. Zu einem erweiterten Instrumentenkasten gehört zum Beispiel, manipulative Verbreitungstechniken wie „Coordinated Inauthentic Behaviour“ und den Risiken durch den Einsatz von KI medienrechtlich konsequent zu begegnen.
6. Urheber schützen, Journalismus und Kultur stärken
Generative KI darf nicht zum Ausverkauf journalistischer und kreativer Arbeit führen. Wir fordern faire Lizenzierungen, mehr Transparenz und die Stärkung journalistischer und kultureller Vielfalt durch bewährte Finanzierungsstrukturen.
Die SPD steht fest an der Seite von Medien und Journalist*innen. Gemeinsam verteidigen wir Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit – in Deutschland und Europa!