Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: „114 Genossinnen und Genossen haben in 17 Arbeitsgruppen mitverhandelt, am Ende haben neun Hauptverhandlerinnen und -verhandler den Vertrag geschnürt – und nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags. Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat. Jetzt beginnt die Zeit der innerparteilichen Demokratie. Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“

Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, den 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken.

Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter: www.spd.de/regierungsbildung