Zur Aussage von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, den Parlamentsvorbehalt für den Aufbau einer europäischen Armee stutzen zu wollen, erklärt der Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für den Themenbereich „Bundeswehr“ Thomas Hitschler:

Bei Entscheidungen über Krieg oder Frieden ist der Parlamentsvorbehalt ein bewährtes Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, an das wir nicht die Axt legen werden. Einsatzfragen der Bundeswehr sind Sache des Bundestages. Hier kann und wird auch künftig nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Für eine vertiefte europäische Integration der Streitkräfte ist der Parlamentsvorbehalt kein Hinderungsgrund, das hat auch die Arbeit der sogenannte „Rühe-Kommission“ ergeben, die vor drei Jahren die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen überprüft hat. Der Abschlussbericht, nachdem der Kampfeinsatz von deutschen Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages, also ohne parlamentarisches Mandat, nicht möglich sein darf, ist eindeutig.

Europa muss sich sicherheitspolitisch emanzipieren und die europäische Sicherheitspolitik muss eigenständiger und handlungsfähiger werden. Wir müssen die Grundlagen für eine europäische Armee schaffen. Die SPD drängt schon lange auf eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Sozialdemokratische Verteidigungspolitiker haben bereits vor zwei Jahren konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören ein echter Verteidigungsministerrat der EU, ein Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament und ein gemeinsames europäisches Weißbuch. Die Äußerung von Frau Kramp-Karrenbauer und ihr Parlamentsverständnis hingegen sind nicht hinnehmbar.