Gemeinsamer Appell für den kommunalen Solidarpakt von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link und des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:
Die Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Die Corona-Pandemie reißt gewaltige Finanzlöcher in ihre Kassen. „Die Kommunen brauchen jetzt dringendst solidarische Hilfen – die finanzschwachen ebenso wie die reichen. Mit einem Kommunalen Solidarpakt im Umfang von 57 Milliarden Euro wollen wir dafür sorgen, dass der Konjunkturmotor nach der Corona-Krise dort wieder anspringt, wo es die Bürgerinnen und Bürger am stärksten spüren: beim Leben und Wirtschaften vor Ort, “, sagte der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Video-Pressekonferenz in Berlin mit Spitzenvertretern von Kommunen. Die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass 45 Milliarden Euro die Altschulden der finanzschwachen Kommunen abgelöst werden und mit 11,8 Milliarden Euro die hohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. „Nur so können unsere Kommunen handlungsfähig wieder werden“, sagte Walter-Borjans. „2500 Städte und Gemeinden sind von drückenden Altschulden betroffen und müssten auf sinnvolle Zukunftsinvestitionen verzichten. Sie müssten jeden Cent der Konjunkturhilfe wegsparen und könnten nicht das tun, was dringend nötig wäre: den Wachstumsmotor in den Städten und Gemeinden anwerfen.“ Dafür gebe es viel Rückenwind - nicht nur von Kommunen, auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft unterstützten den kommunalen Solidarpakt.
„Corona trifft die Kommunen besonders hart, denn die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Sie müssen schnell wieder in die Lage versetzt werden zu investieren, das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn wir weiterhin lebenswerte Kommunen mit guten Angeboten von Verkehrsinfrastruktur bis zu Kultur haben wollen, ist der Solidarpakt unverzichtbar. Außerdem ist er der richtige Weg, um das Ziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu unterstützen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagte Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen, die für sich reklamieren, an der Seite von Kommunen zu stehen: Unterstützen Sie diese dringend benötigte Initiative über alle Parteigrenzen hinweg.“
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link berichtete: „Viele Kommunen sind auch ohne die massiven Belastungen der Corona Pandemie seit langem strukturell unterfinanziert. In Duisburg werden wir ohne finanzielle Hilfen nicht im nötigen Umfang investieren können. Die Auswirkungen wären nicht abstrakt, sondern kommen eins zu eins bei den Menschen vor Ort an. Deswegen brauchen wir nicht nur die angekündigten Corona-Hilfen, sondern auch die Altschuldenregelung. Nur so können wir weiter in unsere Schulen, Kitas, ÖPNV, Klimaschutz oder die dringend benötigte Digitalisierung investieren. Für mich ist das auch eine Frage von Gerechtigkeit!“