Die SPD hat in den letzten Jahren für mehr Aufmerksamkeit der Lebensleistungen von den Ostdeutschen gesorgt. Mit der Rentenangleichung, der Grundrente und dem Mindestlohn haben wir konkrete Maßnahmen für mehr Respekt umgesetzt. Als Impuls aus der ostdeutschen SPD wurde die Idee eines “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” entwickelt, das nun in Halle entsteht.
Auf einer Klausur der Ost-SPD am 1. April am Ort des neuen Zukunftszentrums stand das Thema der Modernisierung unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts in Ostdeutschland im Mittelpunkt.
Zentral ist für uns: Wir müssen beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien überall schneller werden. Die Umsetzung muss aber machbar bleiben. Es geht zudem um eine faire und gerechte Umsetzung, denn gerade im Osten sind die Löhne und Vermögen immer noch geringer als in Westdeutschland.
Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes:
„Wir werden uns dafür einsetzen, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schneller umzubauen und zu stärken. Wir behalten aber im Blick dass die einzelnen Schritte machbar sind. Es geht um eine faire und gerechte Umsetzung. Es geht um Innovation. Es geht weiter um mehr Respekt. Und es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Zeiten des Umbruchs und der Zeitenwende.“
Klara Geywitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
„Nicht nur für Ostdeutschland muss der Weg zur Klimaneutralität machbar und gerecht sein. Deshalb haben wir in der Regierungskoalition vereinbart, einen realistischen Pfad bei der Modernisierung von Heizungen einzuschlagen. Dazu gehört neben der Technologieoffenheit auch eine angemessene finanzielle Unterstützung beim Heizungstausch.
Angesichts der besonderen demografischen Entwicklung in Ostdeutschland wird ganz grundsätzlich die Arbeits- und Fachkräftefrage auch dabei zu einer zentralen Herausforderung, die über den Erfolg für den Standort entscheidet.“
Manuela Schwesig, Landesvorsitzende der SPD MV und Ministerpräsidentin:
„Die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien bietet viele Chancen für Ostdeutschland, neue Industrie anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei muss es gerecht zugehen. Es kann nicht sein, dass wir die meiste Windkraft produzieren und unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die höchsten Stromkosten bezahlen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kosten der Energiewende fair verteilt werden.“
Im Ergebnis der Klausur der Ost-SPD stehen folgende zentralen Forderungen:
1. Ausbau erneuerbarer Energien
Wir wollen eine bundesweite Umlage der Einspeisungskosten bei den Verteilnetzen – weil die Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Kosten der Energiewende fair verteilt werden müssen.
2. Energiesicherheit und Transformation
Wir brauchen Planungssicherheit beim Kohleausstieg. Die Bedingungen für den vereinbarten Ausstiegspfad müssen erreicht sein, bevor über neue Ziele gesprochen werden kann. Die Einbeziehung aller Beteiligten für eine neue Zieldiskussion ist dabei eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Wir setzen uns für eine Beschleunigung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur ein und arbeiten dabei in Bund und Ländern zusammen – denn das ist die Technologie von morgen.
3. Innovation
Wir unterstützen die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes – weil niemand bei der Transformation unserer Wirtschaft zurückgelassen werden darf.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass neue Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Die zu gründende Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) muss deshalb ihren Sitz in Ostdeutschland finden – denn hier entstehen die Industrien der Zukunft.
4. Infrastruktur
Wir fordern ein Ende der Kosten-Nutzen-Rechnungen für überregionale Infrastrukturvorhaben – weil Ostdeutschland und damit auch unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn angebunden sein müssen. Dafür setzen wir eine gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft des Bahn-Netzes um.
5. Arbeit und Fachkräfte
Wir stehen hinter der neuen ostdeutschen Arbeitnehmerbewegung – für mehr Tarifbindung und bessere Bezahlung.
Wir setzen das Chancen-Aufenthaltsrecht um – weil Arbeit Menschen braucht.
Wir fordern die Einführung der Kindergrundsicherung – damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Dazu gehört auch eine Vermögensabgabe und eine Reform der Erbschaftssteuer – weil Eigentum verpflichtet.