Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst:
Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten
Gemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.
In die Europäische Ratspräsidentschaft werde sich die SPD mit ganzer Kraft und Verantwortungsbereitschaft einbringen, so der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die Corona-Krise müsse ein Weckruf für Europa sein. Zwischenzeitlich müsste den Letzten klar sein, dass nationale Egoismen jeden der Mitgliedstaaten zurückwerfen. „Mit dem Rettungs- und dem Wiederaufbaufonds haben wir schon vorab für einen Wechsel zu einem solidarischen Miteinander gesorgt: Wir setzen gute Nachbarschaft an die Stelle des erhobenen Zeigefingers“, so Walter-Borjans.
Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann erklärt weiter:
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor historischen Aufgaben. In den Wochen und Monaten seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie Verantwortung zum Wohle aller Menschen in Europa übernimmt. Wir haben mit Olaf Scholz als Finanzminister auf europäischer Ebene den Weg zu einem mutigen und zukunftsfesten Wiederaufbauprogramm geebnet. In diesem Geiste wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die kommenden sechs Monate gestalten: Die Krise überwinden und den Weg in ein stärkeres und geeintes Europa für die Zeit nach Corona ebnen.
Zentral wird dabei die sozial-ökologische Transformation der EU sein. Der European Green Deal darf nicht nur eine sehr gute Idee bleiben. Wir müssen entschlossen für die Durchsetzung eines nachhaltigeren und klimafreundlichen Europas einstehen. Auch das Gestalten der Europäischen Säule Sozialer Rechte wird eine wichtige Rolle spielen. In Zeiten von wachsenden sozialen Unsicherheiten in ganz Europa ist der Schritt hin zu einem stärkeren europäischen Sozialstaat unausweichlich.
Für die SPD ist die Europäische Union kein Selbstzweck. Einzig wenn wir die Kooperation und den Zusammenhalt stärken, werden wir auch in Zukunft eine Europäische Union haben, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessert und den europäischen Gedanken mit Leben füllt. Nur in einem zukunftsgewandten und sozial intakten Europa kann es auch Deutschland gutgehen. Dafür wird die SPD unermüdlich ihren Beitrag leisten – in der EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus.“