Pressemitteilungen

AGS: In der Krise lassen wir keinen allein!

Ralph Weinbrecht, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS), begrüßt die Pläne der Koalition für ein drittes Entlastungspaket angesichts der starken Belastungen für Wirtschaft und private Haushalte durch Preissteigerungen. „Hier stehen Existenzen auf dem Spiel, der soziale Zusammenhalt und letztlich auch unser Wohlstand. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.“

Nach Auffassung von Ralph Weinbrecht bietet die Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion eine gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen, um die Krise gemeinsam und solidarisch zu meistern. Wichtig sei, aus den Erfahrungen mit dem Corona-Schutzschirm zu lernen. Das bedeute z.B. für die neuen Unternehmenshilfen, dass die Unterstützungen tatsächlich schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Ralph Weinbrecht: „Die Abwicklung muss deshalb über die Finanzverwaltung laufen. Lange und unverständliche Formulare darf es dieses Mal nicht mehr geben!“

Kevin Kühnert beim Politischen Gillamoos 2022

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist diesjähriger Hauptredner auf dem Politischen Gillamoos. Am 5. September 2022 spricht er im Härteis-Zelt auf der Gillamoos-Festwiese in Abensberg – dem „größten politischen Stammtisch der Republik“. Mit dabei sind unter anderem auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, die Landesvorsitzende Ronja Endres sowie der Generalsekretär der BayernSPD, Arif Tasdelen.

AG Migration und Vielfalt: Rostock Lichtenhagen. Erinnern reicht uns nicht!

Die rassistischen Gewaltexzesse von Rostock-Lichtenhagen jähren sich gerade zum dreißigsten Mal. Dazu erklären Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und die stellvertretende Bundesvorsitzende Irena Rudolph-Kokot:

„Viele Menschen, die alt genug sind, haben vor 30 Jahren die schrecklichen Bilder in den Nachrichten oder sogar vor Ort gesehen, als im August 1992 drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob brutal angegriffen wurden. Die Polizei schritt erst nicht ein und zog sich dann komplett zurück. Der Mob tobte, warf Brandsätze auf das Gebäude und 120 Menschen mussten sich über ein Dach retten. Wir sind solidarisch mit den Opfern und fordern, den Kampf gegen rassistischen Terror, Gewalt und Hetze weiter zu verschärfen.“

„Auf ein Wort“ mit Klara Geywitz

Im direkten Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Fragen und Themen auf Bierdeckeln – „Auf ein Wort“ mit Klara Geywitz in Lüneburg.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende bezieht Stellung unter anderem zu gerechten Löhnen, Bildungschancen oder auch zu politischer Teilhabe von Frauen in Parlamenten.

Saskia Esken besichtigt die neue E-Flotte der Deutschen Post in Calw

Anlässlich der Vorstellung der neuen E-Transporter der Deutschen Post besucht die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken den Zustellstützpunkt in Calw. Im Rahmen des Besuchs wird es mehrere Gespräche mit Mitarbeiter*innen, Mitgliedern des Betriebsrats und des Managements der Deutschen Post geben.

Zu folgenden presseöffentlichen Terminen laden wir Sie herzlich ein:

Mittwoch, 13. Juli 2022

Besuch des Zustellstützpunktes (ZSP) und Vorstellung der
neuen E-Transporter-Flotte
11:00 Uhr Rundgang durch das ZSP
im Anschluss Pressestatement mit Fotomöglichkeit zur Vorstellung der E-Flotte

ZSP Calw, Bahnhofstrasse 67, 75365 Calw.

„Hallo Zukunft“ – SPD startet Aktionswoche Transformation mit Kühnert-Besuch in der Lausitz

Am kommenden Montag startet die SPD die Aktionswoche Transformation. In ganz Deutschland veranstalten Kreisverbände und Abgeordnete der Partei Veranstaltungen und Vor-Ort-Besuche zum Thema Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht am Montag die Lausitz.

ASG - Profitorientierung im Gesundheitswesen zurückdrängen

Schwerpunkte der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) waren, neben der Neuwahl des Bundesvorstands, die aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Entwicklungen.

Lars Klingbeil spricht auf der Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik macht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Auftakt zur diesjährigen Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Zeitenwende – Der Beginn einer neuen Ära“.

Erklärung zum Urteil gegen Canan Kaftancıoğlu

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts der Türkei am 13. Mai 2022 gegen Canan Kaftancıoğlu zu einer langjährigen Haftstrafe und einem Politikverbot, das für die Dauer der Strafe gilt, entsetzt uns zutiefst. Der SPD-Parteivorstand verurteilt in aller Schärfe das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Canan Kaftancıoğlu, die systematische Repression gegen die türkische Opposition und den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Das europäische Momentum nutzen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstandes Katarina Barley:

„Jetzt ist Europas Moment! Die Krisen der letzten Jahre haben es klar gezeigt. Und die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich gesagt: Wir wollen mehr Europa. Ein Europa, in dem alle Schutz und Sicherheit finden. Ein Europa, das eine wehrhafte Gemeinschaft der Demokratie ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und die Lebensgrundlagen bewahrt. Ein Europa, das offen ist für alle jene, die sich zu den europäischen Werten bekennen und fest an der Seite derer steht, die sich gegen Diktatur und Willkür stellen.“