Pressemitteilungen

Start in die heiße Wahlkampf-Phase – SPD lädt zur Auftaktkund-gebung in Bochum mit Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz startet am kommenden Samstag seine „Scholz packt das an“-Tour mit einer großen Auftaktkundgebung in Bochum. Insgesamt wird Olaf Scholz bis zur Wahl über 200 Termine in ganz Deutschland absolviert haben, in denen er mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen ist und das SPD-Zukunftsprogramm vorgestellt hat. Bis zur Bundestagswahl stehen noch 90 Veranstaltungen mit Olaf Scholz auf dem Programm, davon sieben Kundgebungen als Highlight-Termine:

14. August 2021
Bochum, Nordrhein-Westfalen

27. August 2021
Berlin

04. September 2021
Göttingen, Niedersachsen

05. September 2021
Leipzig, Sachsen

11. September 2021
Worms, Rheinland-Pfalz

18. September 2021
München, Bayern

24. September 2021
Köln, Nordrhein-Westfalen

Alle kommenden rund 90 Termine von Olaf Scholz in ganz Deutschland finden Sie unter: https://olaf-scholz.spd.de/tour/

Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:

„Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen - eine gute Wahlbeteiligung ist die beste Voraussetzung für gute Regierungsarbeit.“

Der Sich-Einmischer - Klaus Hahnzog zum 85. Geburtstag

Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich:

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Bundestagswahlkampftermine in Weser-Ems und Bremerhaven

Gern weisen wir Sie auf die aktuellen Wahlkampftermine des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hin.

09. August 2021

Besuch bei KabelMetallEuropa (KME)
10:30 Uhr,
Werk Osnabrück, Klosterstraße 29, 49074 Osnabrück.

Werksbesichtigung (presseöffentlich) und Gespräche mit dem Betriebsrat der KME.

Mitdabei sind u.a. Manuel Gava, Bundestagskandidat Osnabrück-Stadt, Anke Hennig, Bundestagskandidatin Osnabrück-Land, Ullrich Becker, KME SE CEO, Andre Lücke, Vorsitzender Betriebsrat, Mirko Richter, 2. Bevollmächtigter der IG Metall.

SPD-Kampagnenpremiere: Scholz Packt Das an.

SPD präsentiert ihre Kampagne zur Bundestagswahl im Berliner Kino Delphi Lux.

„SPD – Scholz packt das an“ – unter diesem Motto steht die Bundestagswahlkampagne der SPD, die Generalsekretär Lars Klingbeil heute Vormittag im Berliner Kino Delphi Lux vorstellte.

„Wenn ich in diesen Tagen im Land unterwegs bin, dann merke ich in den persönlichen Gesprächen immer mehr: So langsam wird den Menschen bewusst, dass sie in wenigen Tagen über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden, die nach 16 Jahren aufhört. Die anstehende Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl. Und wir haben mit Olaf Scholz den stärksten Kandidaten im Rennen. Er hat einen klaren Plan für die Zukunft unseres Landes und gezeigt, dass er Pläne auch umsetzt. Vor uns stehen große Herausforderungen. Die Aufarbeitung der Pandemie, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und die außen- und sicherheitspolitische Verortung Deutschlands in einer turbulenten Welt. Da braucht es jemanden, der es kann. Das ist Olaf Scholz“, so Klingbeil. In den kommenden 53 Tagen bis zur Wahl wolle die SPD mit ihren 400.000 Mitgliedern ganz Deutschland davon überzeugen, dass Olaf Scholz der Richtige für das Kanzleramt ist.

AGS fordert Verbesserung beim Katastrophenschutz

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) stellt folgende Forderungen zum zukünftigen Katastrophenschutz:

Die Alarmierung muss deutlich verbessert und durch nicht-digitale Mittel wie Sirenen ergänzt werden. Auch auf Kirchen und Glockengeläut sollte zurückgegriffen werden.

Die Notfall-Zuständigkeiten in unserem föderalen Staat müssen unverzüglich geprüft und durch eine zentrale Koordinierungsstelle ergänzt werden. Dazu gehört, dass die generelle Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen insbesondere durch Digitalisierung zügig optimiert und vernetzt wird. Diese ist unabhängig von Strom- und Telekommunikationsnetzwerken sicherzustellen.

AsJ: Endlich – Nazis raus aus den juristischen Arbeitsmitteln!

Zu der Entscheidung des Verlags C.H. Beck, den Kommentar „Palandt“ und andere aktuelle juristische Werke umzubenennen, erklärt der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:

„Wir begrüßen diese Entscheidung des Verlags C.H.Beck und gratulieren ausdrücklich dazu. Der Zustand, dass regelmäßig aktualisierte juristische Standardwerke bis heute nach Personen benannt sind, die sie begründet haben, aber in den Zeiten nationalsozialistischer Gewaltherrschaft Teil des Systems, dessen aktive Unterstützer, Mitglieder der NSDAP oder sogar Mittäter waren, war schon lange nicht mehr hinnehmbar. Viele engagierte Juristinnen und Juristen, auch die ASJ, haben die Umbenennung seit Jahren gefordert. Es ist eine große Erleichterung, dass eine unselige Tradition endlich beendet wird.

AsJ: Ist das Verfassungsgericht für Union und Grüne nicht mehr wichtig?

Zur Wahl eines AfD-Kandidaten als stellvertretendem Verfassungsrichter in Baden-Württemberg erklärt der Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Harald Baumann-Hasske:

„Die klare Linie der Demokratinnen und Demokraten wird offensichtlich unscharf. Wie kann es passieren, dass in einem Landtag ein Kandidat der AfD für den Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Praktikabilität an das höchste Gericht des Landes berufen werden kann, wo er das verfassungsmäßige Handeln der Staatsorgane und die Einhaltung von Grundrechten zu entscheiden hat? Offensichtlich sind den Fraktionen der CDU und der Grünen die Grundrechte und die Prinzipien der Landesverfassung und damit die des Grundgesetzes nicht so wichtig!“

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständige in der SPD (AGS) fordert: Kleine und mittlere Unternehmen mit Hochwasserschäden nicht alleine lassen!

Die Hochwasserschäden in NRW und RP sind noch nicht zu beziffern, werden aber jedes bisher bekannte Maß überschreiten. Die betroffenen Menschen und auch die Kommunen dürfen mit den Folgen nicht alleine gelassen werden.

Die europäische Sozialdemokratie macht sich für Europas Jugend, sozialen Zusammenhalt mehr Steuergerechtigkeit stark

Bei einer hochrangigen zweitägigen Konferenz in Berlin berät die Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) über ihre Ziele für die Zukunft Europas. Nachdem es auf sozialdemokratische Initiative gelungen ist, mit dem europäischen Wiederaufbaufonds eine starke gemeinsame Krisenantwort Europas zu geben, stehen bei der Konferenz nun die Perspektiven für die Zeit nach der Krise im Vordergrund.

Am ersten Tag der Konferenz nahm die Führung der SPE Resolutionen zu drei Schwerpunkten an: Sie stellte sich hinter die Initiative von Olaf Scholz und anderer Finanzminister zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Digitalwirtschaft. Zudem sprach sich die SPD für ein Anschub-Programm für Europas Jugend aus, damit die junge Generation Europas nicht zu den Verlierern der Krise wird. Insbesondere forderte die SPE dabei, dass Mittel aus den europäischen Programmen für Jugendbeschäftigung vorgezogen werden. Schließlich erklärte die SPE ihre Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Ungarn und verurteilte das jüngste Vorgehen der ungarischen Regierung scharf.