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09.11.2015 | Innenminister provoziert mit Scheinlösungen
SPD warnt vor „Machtkampf“ in der Union
Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.
