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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, den 17. März 2025, kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen.

Nach der Gremiensitzung laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein.

Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.

Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Keine Umgehung des Haftbefehls gegen Netanjahu durch Friedrich Merz

Zu der Ankündigung des Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen und dazu als Wahlsieger Mittel und Wege finden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske im Anschluss an eine Sitzung des ASJ-Bundesvorstandes:

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2025

Zum Politischen Aschermittwoch ist die SPD-Spitze bundesweit auf zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Gerne weisen wir auf die folgenden Termine hin.

Termine des SPD-Parteivorstandes am 02. und 03. März 2025

Sonntag, 02. März 2025

Anlässlich der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft laden wir Sie am Sonntag, den 02. März 2025 zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus ein. Das Atrium ist ab 17:00 Uhr für Pressevertreterinnen und -vertreter geöffnet. Der technische Aufbau der Sender ist bereits ab 14:00 Uhr möglich. Gerne stellen wir Ihnen Pressearbeitsplätze zur Verfügung.

Es gibt kein zentrales Pressestatement. Die Parteispitze steht für vereinbarte O-Töne ab 18 Uhr bereit.

Pressekonferenz am 24. Februar im Willy-Brandt-Haus

Am Montag, den 24. Februar 2025, kommen die Gremien der SPD zur Beratung im Nachgang der Bundestagswahl zusammen.

Bundes-SGK Kommunale für Olaf Scholz – Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise

Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlaufrufs für Olaf Scholz „Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise“ erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (Bundes-SGK), Thorsten Kornblum:

Matthias Miersch in Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besucht auf seiner Wahlkampftour Velbert und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Fragen und die anstehende Bundestagswahl.