Presse
21.10.2024 | 182/24
Presse-Erklärung der Bundesschiedskommission - Neuer SPD-Unterbezirk Stadt-Bremen kann gebildet werden
Bundesschiedskommission beanstandet Strukturreform des SPD-Landesvorstands Bremen nicht
Das oberste Parteischiedsgericht der SPD, die Bundesschiedskommission, hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober festgestellt, dass der Beschluss des Landesvorstandes der SPD-Landesorganisation Bremen zu einer Strukturreform nicht zu beanstanden ist. Diese sieht vor, die SPD Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord zu einem neuen SPD-Unterbezirk Stadt-Bremen zusammenzuführen. Die gegenteilige Entscheidung der Landesschiedskommission Bremen wurde damit in einem Berufungsverfahren geändert.