#Digital Leben

Auf dem Bundesparteitag hat sich die SPD ein „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ gegeben. Die Netzpolitiker Gesche Joost und Lars Klingbeil stellten es vor. Der Parteitag nahm es einstimmig an.

Die Einbringung eines Antrags auf dem SPD-Bundesparteitag läuft immer nach demselben Schema ab. Rede, Wortmeldungen, Abstimmung. Beim Leitantrag „#DigitalLeben“ am Freitagabend war das anders. Die Netzpolitiker Gesche Joost und Lars Klingbeil stellten den Antrag vor, indem sie abwechselnd jeweils ein Kapitel des Antrags erläuterten. Im Hintergrund illustrierten große Fotos auf der digitalen Leinwand die Inhalte.   „Wir wollen die erste Partei sein, die ein digitales Grundsatzprogramm verabschiedet“, gab Klingbeil den Anspruch des Antrags vor. Dieser stelle „die Chancen des Internets in den Vordergrund“. Dass bei der Erarbeitung neue Beteiligungsformate im Internet und ein „BarCamp“ genutzt wurden, stellte Gesche Joost heraus. „Wir haben die Inhalte des Antrags gelebt“, betonte sie.  

Die digitale Arbeit wird das neue Normal

Diese Inhalte umfassen die gesamte Lebenswelt. So fordert die SPD ebenso bundesweit offene W-Lan-Netze wie eine soziale Absicherung in der digitalisierten Arbeitswelt, größtmöglichen Datenschutz genauso wie ein entschiedenes Eintreten gegen Hass im Internet.  „Wir haben die Chance, dass die digitale Arbeit das neue Normal ist“, sagte Gesche Joost und betonte: „Es geht nicht um ein digitales Elitenphänomen.“ Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, „den Bürger an den Staat heranzurücken“, sagte Lars Klingbeil. Der Staat werde unter Zugzwang gesetzt, seine Daten offenzulegen. „Wir wollen endlich eine Open-Data-Strategie des Staates“, forderte Klingbeil.

Steilvorlage für das Wahlprogramm 

Die Wichtigkeit des Datenschutzes in der digitalen Welt hob Gesche Jost heraus. „Wir brauchen eine kluge und abgestimmte Datenpolitik“, forderte sie. Ein „Transparenzgrundsatz“ soll dafür sorgen, dass der Datenschutz eingehalten wird und jeder Bürger weiß, was mit seinen Daten geschieht.   Das „Digitale Grundsatzprogramm“ der SPD sei bereits „eine Steilvorlage für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl“, betonte Gesche Joost. Keine andere Partei in Deutschland habe bisher Vergleichbares verabschiedet. „Und wenn wir die Inhalte umsetzen, dann liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt.“

Der Inhalt in Kürze

Breitband und offenes W-Lan
Ohne Internet ist eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft immer schwieriger. Es ist eine öffentliche Aufgabe, allen Menschen Zugang zu einem schnellen, breitbandigen, bezahlbaren und leistungsfähigen Internet zu ermöglichen, stellt die SPD fest. Offenes W-Lan müsse möglich werden.

Digitale Arbeit – Gute Arbeit
Die SPD will dafür sorgen, dass digitale Arbeit auch gute Arbeit ist. Mit einem neuen Flexibilitätskompromiss müssten die Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut gebracht und sozial abgesichert werden.

Soziale Mindeststandards
Mindestlohn, Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz – auch im Zuge der digitalen Entwicklung müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Der Beschluss fordert darum soziale Mindeststandards auch für Vermittlungsplattformen und soziale Absicherung für Solo-Selbstständige.

Recht auf Nichterreichbarkeit
Nicht allein die Arbeit dürfe den Takt des Lebens bestimmen – keine Entgrenzung der Arbeit. Mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ will die SPD private Räume für Freizeit, Familie und Erholung schützen.