Der zweite Tag des Parteitags

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Informationen und Impressionen zum zweiten Tag des Bundesparteitages der SPD am 8. Dezember aus dem CityCube in Berlin.

19:22 Das war der zweite Tag

Die SPD hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Berlin mit Lars Klingbeil einen neuen Generalsekretär gewählt. Klingbeil sieht die Erneuerung der SPD als wichtigste Aufgabe vor der die Partei in den nächsten Jahren steht. Drei Schwerpunkte hob er vor: Die SPD brauche eine Stärkung ihrer regionalen Strukturen, moderne digitale Formen der Beteiligung und der Debatte „und wir müssen endlich wieder Zukunftsthemen besetzen“.

Neben der Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes setzten die Delegierten die Beratung des Leitantrags zum Erneuerungsprozess der Partei fort.

19:18 Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission

In die Bundesschiedskommission wurden gewählt:

• Vorsitzende: Hannelore Kohl
• Stellvertretende Vorsitzende: Roland Rixecker und Thorsten Jobs
• weitere Mitglieder: Kristin Keßler, Thomas Notzke, Johannes Risse, Heike Werner

In die Kontrollkommission wurden gewählt:

• Renate Drewke
• Brigitte Fronzek
• Günter Gloser
• Thomas Hitschler
• Walter Meinhold
• Marko Mühlstein
• Brigitte Reckmann
• Karin Rehbock-Zureich
• Norbert Wiczorek

18:20 Gabriel fordert „Solidarpakt“ mit Flüchtlingen

Außenminister Sigmar Gabriel wirbt dafür, mehr für die Integration von Flüchtlingen zu tun, aber auch stärker auf die Sorgen der einheimischen Bevölkerung einzugehen. „Sich um die kümmern, die kommen, und um die kümmern, die da sind: Das ist die doppelte Aufgabe“, sagte Gabriel. Er schlug einen „Solidarpakt“ vor, von dem beide Seiten profitieren. Dazu gehörten dann auch die Erhöhung der Renten, die Bekämpfung von Altersarmut oder die Sanierung von Schulen. „Dann wird auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen steigen.“

Der Vizekanzler schlug auch eine große Konferenz der SPD zur „Jahrhundertaufgabe“ der Bewältigung von Migration vor. „Auch die deutsche Sozialdemokratie muss sich ehrlich machen über die Probleme und darf sich nicht spalten“, sagte er. Er verwies darauf, dass die Kommunalpolitiker der SPD den Flüchtlingszuzug viel skeptischer betrachten als die Bundespolitik.

18:08 Amnesty-Appell für Menschenrechte

Eindringliches Plädoyer des Generalsekretärs der deutschen Amnesty-Sektion Markus N. Beeko zur Verteidigung der Menschenrechte und für besseren Schutz von Geflüchteten.

17:25 Vielen Dank!

Martin Schulz dankt den scheidenden Mitgliedern des Parteivorstands: Katrin Budde, Petra Crone, Elke Ferner, Peter Friedrich, Florian Pronold, André Stinka und Jan Stöß. Wir schließen uns an! Danke für Euren Einsatz und Eure Arbeit!

17:05 2. Wahlgang Mitglieder des SPD-Parteivorstandes

Zehn weitere Beisitzerinnen und Beisitzer wurden in einem zweiten Wahlgang in den Parteivorstand gewählt: Leni Breymaier, Martin Dulig, Klara Geywitz, Eva Högl, Daniela Kolbe, Christoph Matschie, Serpil Midyatli, Michael Müller, Katja Pähle und Ute Vogt.

Im ersten Wahlgang hatten zuvor bereits 35 Genossinnen und Genossen die erforderliche Stimmenzahl aus den Reihen der Delegierten erhalten.

17:00 Martin Schulz im phoenix-Interview

Was hat Martin Schulz gestern in sein Tagebuch geschrieben? Das und mehr erfährt man im phoenix-Interview.

16:47 Uhr SPD++

Die SPD will sich erneuern. Alle Mitglieder sind gefragt, ihre Ideen in den Erneuerungsprozess einfließen zu lassen. Ob Meinungen zur inhaltlichen Neuausrichtung oder organisationspolitische Hinweise: Alles kann hier auf den Tisch.

Henning Tillmann ist einer der Initiatoren der Initiative SPD++. Im phoenix-Gespräch erklärt er, warum die SPD einen neuen Ansatz braucht, Mitglieder einzubeziehen, die Partei vielfältiger und durchlässiger zu machen.

16:04 Wussten Sie schon....?

Der zweite Wahlgang für weitere Mitglieder des Parteivorstandes ist eröffnet. Zeit für einige Zahlen rundum den Bundesparteitag:

• Fast 200 beteiligte Bühnen- und Dekorationshandwerker, Medientechniker sowie Spezialisten für Beleuchtung und Beschallung und viele weitere fleissige Helfer haben das Plenum für den Parteitag errichtet.
• Auch Dank dem Einsatz von zum Teil hocheffizienter LED-Lampentechnologie kann das 6000 qm große Plenum mit „nur‘ noch rund 480.000 Watt an Beleuchtungsleistung in unterschiedlichsten Lichtstimmungen illuminiert werden.
• 60.000 Watt Verstärkerleistung sorgen für ausreichend Volumen, um alle Redebeiträge bis in die letzten Reihen hinein verständlich zu machen.
• 7 große Projektionsflächen in dem 360 Grad ausgebildeten, arenaförmigen Zuschauerraum sorgen dafür, dass alle das Geschehen optimal verfolgen können.
• Fast 6 Kilometer an Signal- und Stromkabeln waren notwendig um die Technik in Betrieb zu nehmen.
• Auf fast 1350 qm Stellflächen drängeln sich im Außenbereich die Sendefahrzeuge der Medienanstalten, um vom Parteitag zu berichten. Am Donnerstag, den 07.12. beginnt dann der Parteitag.

14:50 1. Wahlgang weitere Mitglieder des SPD-Parteivorstandes

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes steht fest: Gewählt wurden Doris Ahnen, Niels Annen, Katarina Barley, Michaela Engelmeier, Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Michael Groschek, Uli Grötsch, Hubertus Heil, Oliver Kaczmarek, Gabriele Lösekrug-Möller, Heiko Maas, Matthias Miersch, Aydan Özoguz, Boris Pistorius, Anke Rehlinger, Michael Roth, Sarah Ryglewski, Dagmar Schmidt, Svenja Schulze, Alexander Schweitzer, Carsten Sieling, Johanna Uekermann, Sascha Voigt und Dietmar Woidke. Von den 25 Gewählten sind 12 Frauen und 13 Männer. Jetzt müssen noch zehn weitere Personen in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.

Der Parteitag ist erst einmal bis 15.10 Uhr unterbrochen

14.19 Zollstockperformance

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begeistert den SPD-Bundestagsparteitag mit einer Zollstockperformance.

13:17 Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa

Martin Schulz hat seinen Vorstoß für die Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa gegen Kritik aus der Union verteidigt. Den Skeptikern antwortete er mit einem Zitat des englischen Dichters Robert Browning. „Ich wage von Dingen zu träumen, die es niemals gab, und frage: Warum nicht?“ Schulz fügte hinzu: „Lasst uns in diesem Sinne die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.“

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Es gehe nicht darum, die Nationalstaaten abzuschaffen, sondern die Integration in Europa zu vertiefen, betonte Schulz. „Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen.“

12:57 Udo Bullmann zum EU-Beauftragten wiedergewählt

89,9%! Wir gratulieren Udo Bullmann zur Wahl zum EU-Beauftragten des SPD-Parteivorstands

12:05 Klingbeil im phoenix-Interview

Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Im phoenix-Interview erklärt der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, woran er als rechte Hand von SPD-Chef Martin Schulz arbeiten will.

11:40 Nietan als Schatzmeister bestätigt

Der bisherige Schatzmeister der SPD ist auch der neue: Dietmar Nietan wurde mit 92,54 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

11:32 Nils Minkmar: Die Zukunft Europas

Autor Nils Minkmar verwies in seiner Impulsrede zu Europa auf die Umbruchjahre 2015 und 2016: die islamistischen Anschläge in Frankreich, das Brexit-Votum, die Trump-Wahl, islamistischer Terror und die Erfolge rechtsradikaler Parteien. Die bürgerliche Gesellschaft sei unter Druck geraten. „Die Bedrohung ist real.“

Etablierte Parteien bekommen den Umbruch extrem zu spüren. Emmanuel Macron habe in Frankreich mit seiner Bewegung en Marche und seinem mutigen Versprechen auf ein stärkeres Europa die politische Landschaft im Land auf den Kopf gestellt. „Die Leute merken, dass der Nationalstaat sie nicht mehr schützen kann“, betonte Minkmar in seiner Analyse. Und gegen die Unruhe in der Welt und bei den Menschen brauche es mehr Dynamik und mehr Bewegung – „und der Ausweg heißt: Europa.“

11:15 Ralf Stegner mit Humor

Ralf Stegner hat sein Ergebnis bei der Wiederwahl zum Bundesvize mit Humor genommen. „In Sachen Freigiebigkeit mit dem Ausdruck ihrer Zuneigung ist die deutsche Sozialdemokratie zuweilen ein wenig spröde“, twitterte Stegner in der Nacht zum Freitag. „Humor ist, wenn man trotzdem lacht.“ Stegner hatte auf dem Parteitag in Berlin 61,6 Prozent bekommen. „Wie heißt es so schön im Sport: Die besten Pferde springen knapp“, twitterte Stegner weiter.

10:44 Herzlichen Glückwunsch, Lars Klingbeil!

Lars Klingbeil wird mit 70,6 Prozent zum neuen Generalsekretär der SPD frisch gewählt. Welche konkreten Vorstellungen hat er, wie die SPD wieder stärker wird? Welche Schwerpunkte sieht er bei der Erneuerung der SPD? Darüber sprachen wir mit ihm kurz nach der Wahl.

10:26 „Jamaika-Aus“ zum Wort des Jahres 2017 gekürt

Und hier eine Nachricht aus Wiesbaden: „Jamaika-Aus“ ist Wort des Jahres 2017. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag in Wiesbaden mit. Übrigens: Auf dem zweiten Platz landete „Ehe für alle“.

10:20 #SPDerneuern

Während die Stimmen zur Wahl von Lars Klingbeil zum Generalsekretär noch ausgezählt werden, berät der Parteitag den Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Erneuerungsprozess der Partei. Mit dem Leitantrag wurde ein Arbeitsprogramm vorgelegt – ein erstes Resultat des gemeinschaftlichen Erneuerungsprozesses. Die Ergebnisse aus acht Regionalkonferenzen unter der Beteiligung von mehr als 6000 Genossinnen und Genossen sind in das Arbeitsprogramm eingeflossen. #SPDerneuern – 2018 beginnt die Umsetzung. Hier erfahren Sie mehr.

10:05 Klingbeil: „Lasst uns die SPD erneuern“

Der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt bei den Delegierten für deren Unterstützung für die Erneuerung der SPD. Dies bleibe die wichtigste Aufgabe vor der die Partei in den nächsten Jahren stehe. Drei Schwerpunkte hebt er vor: Die SPD brauche eine Stärkung ihrer regionalen Strukturen, moderne digitale Formen der Beteiligung und der Debatte „und wir müssen endlich wieder Zukunftsthemen besetzen“.

Ebenso wichtig sei ihm eine neue „Kultur der Gleichberechtigung“. Als Generalsekretär werde er diesen Kulturwandel vorantrieben. „Weniger autoritäre Strukturen, weniger Breiteinigkeit, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Familienfreundlichkeit - auch in unserer SPD.“

Es gehe nicht darum alles anders zu machen. „Was gut war, wird bleiben. Was nicht gut ist werden wir gemeinsam verändern.“

9:45 Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union am Mittwoch

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und Sozialdemokraten. „Egal was jetzt kommt, wie es weitergeht, ich bin auch der Meinung, dass wir wieder mehr politische Auseinandersetzung, mehr Kontur auch zwischen CDU/CSU und SPD brauchen“, sagte Nahles heute früh im Deutschlandfunk. Sie bestätigte, dass sich die Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch zu einem ersten Gespräch treffen wollen. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

9:15 Nahles: „Die SPD wird gebraucht"

Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich sicher, dass die Bundestagsfraktion einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der Partei leisten wird. Das enttäuschende Wahlergebnis sei Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit unserer Gesellschaft. „Und Ausdruck dafür, dass wir darauf keine überzeugende Antwort geben haben“, so Nahles. Es gehe um soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spaltungslinien. „Wir müssen politische Angebote machen, die alle mitnehmen“, folgert die Sozialdemokratin.

9:05 Dreyer begrüßt Parteitagsvotum zu Koalitionsgesprächen

9:05 Dreyer begrüßt Parteitagsvotum zu Koalitionsgesprächen Gestern wurde Malu Dreyer frisch zur SPD-Vize gewählt. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wertet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Entscheidung des Parteitags für Gespräche mit der Union positiv. „Wir haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass es kein ‚Weiter so’ geben darf, dass wir ergebnisoffen in die Gespräche gehen und dass wir den Erneuerungsprozess mit Verve angehen werden“, so Dreyer. Der Parteitag habe gezeigt, dass die Sozialdemokraten auch in schwierigen Situationen offen und solidarisch miteinander diskutieren könnten. Damit seien „wichtige Signale von diesem Parteitag ausgegangen“.

8:47 Guten Morgen!

Einen schönen guten Morgen am Tag zwei des Bundesparteitags der SPD. Heute soll der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Generalsekretär Hubertus Heil gewählt werden - designiert ist Lars Klingbeil. Außerdem wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Um 9 Uhr geht´s los. Wir freuen uns auf Sie!

Wahlen

Wahlergebnis Lars Klingbeil

Lars Klingbeil wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.

• Abgegebene Stimmen 576
• davon gültige Stimmen 572
• Ja-Stimmen 404 (70,63 %)
• Nein-Stimmen 134
• Enthaltungen 34

Wahlergebnis Dietmar Nietan

Dietmar Nietan wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.

• Abgegebene Stimmen 568
• davon gültige Stimmen 563
• Ja-Stimmen 521 (92,54 %)
• Nein-Stimmen 34
• Enthaltungen 8

Wahlergebnis Udo Bullmann

Udo Bullmann wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union bestätigt.

• Abgegebene Stimmen 531
• davon gültige Stimmen 523
• Ja-Stimmen 470 (89,87 %)
• Nein-Stimmen 31
• Enthaltungen 22

Wahlergebnisse Parteivorstand

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 08. Dezember 2017 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt. Zu wählen waren insgesamt 35 Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Das notwendige Quorum im ersten Wahlgang lag bei 290 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurden 10 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Zur Wahl reichte dabei die einfache Mehrheit aus.

Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission

In die Bundesschiedskommission wurden gewählt:

• Vorsitzende: Hannelore Kohl
• Stellvertretende Vorsitzende: Roland Rixecker und Thorsten Jobs
• weitere Mitglieder: Kristin Keßler, Thomas Notzke, Johannes Risse, Heike Werner

In die Kontrollkommission wurden gewählt:

• Renate Drewke
• Brigitte Fronzek
• Günter Gloser
• Thomas Hitschler
• Walter Meinhold
• Marko Mühlstein
• Brigitte Reckmann
• Karin Rehbock-Zureich
• Norbert Wiczorek