Willkommen im Team

Ich will mit dem Bauen von Wohnungen nicht aufhören, im Gegenteil. Jährlich müssen 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Ein Dach über dem Kopf, eine Wohnung das ist der Lebensmittelpunkt, das Zentrum der Daseinsvorsorge und dafür fühle ich mich als Sozialdemokrat verantwortlich. Und ja, die Menschen dürfen auch weiterhin Einfamilienhäuser bauen. Das werde ich ihnen sicher nicht grundsätzlich verbieten wollen.

Es kommt doch viel mehr darauf an, wo und vor allem wie wir bauen. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz haben wir den Grundstein für eine Nachverdichtung gelegt. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken und gleichzeitig einen sparsamen Umgang mit Bauland sicherzustellen, ist die Innenentwicklung und Nachverdichtung von Städten notwendig. Derartige Nachverdichtungen sowie die Umnutzung von Bestandsbauten sind flächenschonende Möglichkeiten in Ergänzung zum Bau neuer Wohngebäude.

Doch der nachhaltige Neubau von Häusern macht mir weniger Sorgen. Entscheidend ist die Sanierung von Gebäuden im Bestand. Anstatt nur das einzelne Gebäude zu betrachten muss man jedoch etwas größer ansetzen: Ich sehe großes Einsparpotential durch Quartierskonzepte, bei denen der jeweilige Beitrag zum Klimaschutz aus einer ganzheitlichen Perspektive ermittelt wird. Mobilität, Gewerbe, Industrie, Einzelhandel, Wohnen – jeder Bereich wird auf realistische und machbare Einsparziele hin geprüft, sodass sich ein Quartier oder eine Nachbarschaft auf ein gemeinsames Einsparziel verpflichten kann. Die Gemeinschaften vor Ort können das am Besten organisieren, denn sie kennen ja ihr Viertel.

Es ist gut, dass Tierschutz Staatsziel ist. Das Tierwohl muss im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, wenn es um die Frage der Nutztierhaltung geht. Längst ist es Allgemeinwissen, dass zum Preis an der Fleischtheke die externen Kosten für beispielsweise Wasseraufbereitung und den Verlust von Arten dazugerechnet werden müssen. Bei den Discounterpreisen muss allen klar sein, Billigfleisch kann für die Gesellschaft teuer werden. Dennoch will ich keine Gesellschaft, in der die Besserverdienenden sich Fleisch leisten können und andere eben nicht. Das ist eine reine Verzichtsdebatte, die ich als Sozialdemokrat nicht führen will.

Die Frage ist doch, wie kommen wir zu einer qualitativ besseren und nachhaltigeren Tierhaltung? Der Hebel muss an den Vorgaben der Tierhaltung ansetzen. Die Praxis extremer Massentierhaltung in bestimmten Regionen soll durch Dezentralisierung und durch die Schaffung von regionalen Kreisläufen verändert werden. Das heißt konkret, dass die Haltung von Viehbeständen an die Fläche gebunden wird und es neben einzelbetrieblichen Regelungen auch regional die Möglichkeit gibt Bestandsobergrenzen einzuführen. Das heißt, es können konkrete Obergrenzen eingeführt werden. Das ist nicht nur besser für die Tierhaltung, es hilft auch den Regionen mit der Belastung. Damit gibt es einen Deckel bei der Anzahl der Tiere. So würde in jeder Region nur die Menge an Nährstoffen (Wirtschaftsdünger) anfallen, die dort auch wieder im gesunden Verhältnis für Boden- und Wasserhaushalt ausgebracht werden kann.

Wir müssen besser werden, Deutschland als führende Industrienation in Europa, hat eine Vorbildwirkung: Wir steigen als einzige aus der Kohle und der Atomkraft aus. Wir müssen den Umbau aber auch für andere hinbekommen, die jetzt auf uns schauen und die wie vielleicht die südlichen Länder auch auf uns zählen.

Wir in Deutschland müssen Überzeugungstäter werden. In einer klimaneutralen Welt wird sich alles verändern, wir müssen andere ermutigen, sich das zu trauen. Ich habe die Idee des Klimaklubs in die Regierung gebracht: Andere Staaten zögern ambitionierten Klimaschutz für die Wirtschaft umzusetzen, weil sie Nachteile für die Wirtschaft fordern. Die CO2-arme Herstellung von Stahl zum Beispiel ist teurer zum Beispiel als mit fossiler Energie. Diese Sorgen muss man benennen und sie lösen: Mit einem einheitlichen Verfahren zur Berechnung eines CO2-Preises, einen gemeinsamen CO2-Preis aller Club-Mitglieder sowie einem koordinierten Vorgehen der Club-Mitglieder in Fragen der internationalen Klimapolitik. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformerer gemeinsamer Regeln, kann er globale Wirkung entfalten.

Gute Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn sie Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft findet. Darum habe ich alle im Blick: Diejenigen, die vorneweg gehen genauso wie die, die durch die Veränderungen verunsichert sind.

Das Klimabewusstsein ist in der Mitte der Gesellschaft und im Alltag der Menschen angekommen und das ist gut. Jeder Beitrag zählt. Andererseits kann der Einzelne oder die Einzelne allein am Kühlregal den Klimawandel nicht stoppen. Der Umbau unseres Landes ist in erster Linie ein enormes Industrieprojekt. Wenn man einen guten Plan hat und die Ärmel hochkrempelt, ist das in den nächsten Jahren die zentrale Aufgabe der Regierung: Der Staat muss die Parameter für den sozial-ökologischen Umbau setzen. Regeln für den Klimaschutz müssen für alle gelten. Wenn umgesteuert wird, muss es Alternativen geben. Wer normal verdient und beruflich wie privat mobil sein muss, hat sie derzeit häufig noch nicht. Denn ein Elektroauto ist trotz Förderung teuer. Normalverdienende kaufen gewöhnlich Gebrauchtwagen, die es in der Elektrovariante aber noch kaum gibt. Und der Ausbau von U- und S-Bahnen dauert. Wer in einer wenig gedämmten Mietwohnung mit Ölheizung wohnt, hat keine Alternative, vor allem nicht kurzfristig. Darum setze ich auf die Schaffung und Bereitstellung von klimafreundlichen Alternativen. Ein Drehen an der CO2-Preisschraube ohne Rücksicht auf Verluste ist mit mir nicht zu machen.

Schon gar nicht mit der CDU/CSU. Gerade hat sie verhindert, dass die durch den CO2-Preis steigenden Heizkosten gerecht auf Mieterinnen/Mieter und Vermieterinnen/Vermieter verteilt werden.

Wir müssen uns alle darauf einstellen, da die Art wie wir leben, wir wir arbeiten und wie wir wirtschaften sich verändern wird. Ich will das es am Ende des Umbauprozesses eine Veränderung zum besseren in Deutschland geworden ist, mit guten Arbeitsplätzen und der Möglichkeit einer selbstbestimmten Berufswahl auch für die kommenden Generationen.

Ich will keine Endlosdebatte über Ziele, sondern die Aufgaben, die vor uns liegen, anpacken: Da werden Bagger rollen und Leitungen verlegt. Die Menschen werden sehen, wie sich das Land verändert . Und zwar rasch, denn das Klima wartet nicht auf uns und die vergangenen Jahren wurden durch CDU/CSU verplempert. Aber, dieses Riesenprojekt und das geforderte Tempo kann auch verunsichern. Mit dem Kohlekompromiss und den damit verbundenen Strukturhilfen für die Menschen in den betroffenen Revieren hat die SPD gezeigt, dass wir in diesem Prozess auch Neuanfänge für die Zukunft und die Existenzen von Menschen organisieren.

Es wird nicht allen alles gefallen, aber ich will vor allem bei der Energiewende mehr Beteiligung in den Gemeinden organisieren. Kommunen, die viele Windräder in der Umgebung haben, sollen auch davon profitieren. Damit das geht, werde ich kommunale Beteiligungsmodelle schaffen. Auch das Mieterstrommodell versorgt viele Mieterinnen und Mieter mit Erneuerbarer Energie. Es lohnt sich auch, sich selbst mit erneuerbarem Strom zu versorgen, weil der Eigenverbrauch von der EEG-Umlage befreit und damit günstiger ist. Je mehr Menschen bei der Energiewende mitmachen, umso besser ist es vor Ort und für das gesamte Land!

Die SPD hat vor allen durch den Einsatz von Svenja Schulze erreicht, dass wir ein Klimaschutzgesetz in Deutschland haben.

Das ist nicht irgendein Gesetz: Es ist das Fundament der deutschen Klimapolitik. Es definiert klare, gesetzlich verbindliche und verlässliche Ziele und enthält einen Mechanismus, der jedes Ministerium zum Nachsteuern zwingt, wenn die Ziele nicht eingehalten werden.

Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, dass diese Ziele nicht nur bis zum Jahre 2030 festgelegt werden, sondern auch darüber hinaus. Das war ein positiver Paukenschlag. So, wie es die SPD von Anfang an vorgeschlagen hatte, sieht es auch das Gericht. Deutschland ist keine Insel, sondern hat eine starke Rolle im Herzen Europas. Hier haben wir uns auf anspruchsvollere Klimaschutzziele geeinigt: Bis 2030 sollen in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Referenzjahr 1990. Diese EU-Ziel heißt für Deutschland: Klimaneutralität spätestens im Jahre 2045. Das ist meine Zukunftsmission und dahin wird die von mir geführte Bundesregierung steuern. Ich will jetzt beim Klimaschutz Tempo machen: 2030 wollen wir mindestens 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das ist eine riesige Herausforderung, und vor allem ein riesiges Industrieprojekt.

Dazu müssen wir vor alle die Erneuerbaren Energie für die privaten Haushalte, für Industrie und Dienstleistungen ausbauen. Daran hängt alles! Wir haben den Atomausstieg umgesetzt und den Ausstieg aus der Kohle organisiert. Jetzt ist der entschlossene Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste industrie-und klimapolitische Aufgabe unserer Zeit. Die CDU/CSU hat uns beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ausgebremst, vor allem ging das CDU-Wirtschaftsministerium davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibt. Tatsache aber ist: Wir brauchen bis 2030 ungefähr 100 Terrawattstunden Strom zusätzlich. Um das zu übersetzen: Unser Strombedarf bis 2030 steigt Jahr für Jahr jeweils um den gesamten jährlichen Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Hamburg.

Die größte Aufgabe liegt noch vor uns: Klimaneutralität bis 2045! Das ist das ambitionierteste Modernisierungsprogramm für die Industrie und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland ist. Nach 250 Jahren Nutzung fossiler Energieträger werden wir in nur 25 Jahren komplett umsteuern müssen.

Wir stehen jetzt an einer entscheidenden Weiche für unsere Volkswirtschaft: Ich will, dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht – sondern gestärkt. Der Anteil industrieller Wertschöpfung und die Zahl der industriellen Arbeitsplätze sollen nicht sinken, sondern steigen. Aber: die Transformation ist kein „Selbstläufer“. Sie fällt uns nicht in den Schoß und sie geschieht auch nicht einfach so.

Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werde ich als Bundeskanzler festlegen, wie die Energieerzeugung aus Windkraft und Solarenergie hochgefahren wird, wie wir das Stromnetz ausbauen und wie wir die Planungsrechte so verändern, sodass das alles so schnell geht, wie es für das Klima notwendig ist und auch für die Wirtschaft funktioniert. Denn, wenn wir dem Wohlstand in anderen Weltregionen nicht irgendwann traurig hinterherschauen möchten, müssen wir auf Innovationen, gute Ideen und Zukunftstechnologien setzen und alle relevanten Akteure einbinden. Für mich ist klar: Schlüssel für Transformation ist Strom. Unsere Autos sollen in Zukunft mit Strom fahren, unsere Industrie soll in Zukunft mit Strom funktionieren. Deshalb können wir nicht so weitermachen, dass dieser riesige Bedarf an mehr Strom ignoriert wird. Allein Chemieindustrie braucht 2050 so viel Strom wie heute im gesamten Land verbraucht wird – nicht zu handeln bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze zu riskieren.

Deshalb werde ich im ersten Jahr Blockade auflösen, ehrliche Ausbauziele bis 2045 festsetzen und auch die nötigen Gesetze im Planungsbau- und Umweltrecht angehen, damit auch die nötigen Leitungen gebaut werden können. Das musss sich unser Staat leisten, denn wir investieren in die Zukunft der nächsten Generationen.

Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft und perspektivisch für alle Sektoren von großer Bedeutung. Hier bietet sich die Chance, Klimaschutz, ökonomischen Erfolg und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden – das wird in Krisenzeiten besonders wichtig. Um diese Entwicklung schnell voranzutreiben, soll bis 2030 der Aufbau von Elektrolyseleistung im Umfang von mindestens 10 Gigawatt für die nationale Produktion von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Dazu kommt der Import von Wasserstoff. Damit können etwa Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und Schiene, Brennstoffzellenheizungen im Gebäudebereich oder Industrieprozesse wie beispielsweise die Stahlproduktion mit Erneuerbarer Energie versorgt werden. Darüber hinaus können aus dem Wasserstoff hergestellte synthetische Brenn- und Kraftstoffe auch im Bestand von Fahrzeugen, Flugzeugen und Heizsystemen eingesetzt werden, die bisher fossil betrieben werden.

Ich sehe die Bahn als zentralen Akteur bei der Verkehrswende deswegen habe ich mit der Bahn viel vor: Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz, den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Digitalisierung der Schiene. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Den Schienengüterverkehr wollen wir ebenfalls ausbauen und modernisieren, indem wir zum Beispiel in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren. Wir werden zudem die Kostennachteile der Schiene gegenüber der Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern.

Ich will die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. Diese Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde; für eine dreiköpfige Familie sind das circa 230 Euro im Jahr. Wenn wir die Umlage abschaffen, hilft das, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich auszugestalten. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind. Strom aus immer mehr erneuerbaren Quellen kann sich, wenn er günstiger wird, immer besser gegen fossile Energien durchsetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage unterstützt somit den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen.

Ich will die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. Diese Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde; für eine dreiköpfige Familie sind das circa 230 Euro im Jahr. Wenn wir die Umlage abschaffen, hilft das, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich auszugestalten. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind. Strom aus immer mehr erneuerbaren Quellen kann sich, wenn er günstiger wird, immer besser gegen fossile Energien durchsetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage unterstützt somit den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen.

Indem der Bund zum Beispiel die soziale Wohnraumförderung der Länder weiterhin finanziell unterstützt, den Kommunen verbilligt Grundstücke zur Verfügung stellt und Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen – denn auf teuren Grundstücken kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.

In erster Linie kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die traditionell bezahlbare Wohnungen anbieten, aber auch private Investoren, die sich einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik verpflichtet fühlen.

Das tun wir bereits. Mit unseren Mietrechtsreformen haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse verschärft wird, sodass Mieterinnen und Mieter mehr Transparenz über die zulässige Miethöhe erhalten, die Miethöhe einfacher anfechten und die zu viel gezahlte Miete leichter zurückfordern können. Die Reform des sogenannten Wucherparagrafen steht noch aus. Sie ist an der Union gescheitert.

Die soziale Wohnraumförderung trägt auch dazu bei Familien mit bezahlbarem Wohnungen auszustatten. Darüber hinaus wollen wir generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern, die auch Familien zugute kommen.

Indem wir die Bedingungen für das Leben auf dem Land verbessern, unter anderem durch bessere ÖPNV-Angebote, eine gute Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen, etwa durch Home Office und Co-Working-Spaces. Dazu wollen wir ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in, vom Leerstand betroffenen, Ortskernen auflegen.

Wir haben durch die Novelle des Baugesetzbuches in diesem Jahr den Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch eine Konzentration des Wohnungsbaus auf die Innenentwicklung der Städte und die behutsame Nachverdichtung flächenschonend Wohnraum zu schaffen.

Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Außerdem wollen wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.

Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung ist bereits seit längerem rechtlich untersagt. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. Wir brauchen eine bessere Aufklärung und Beratung der Betroffenen, um sich dagegen zur Wehr setzen zu können.

Auf der Bundesebene trifft diese Selbsteinschätzung der Union nicht zu. CDU/CSU werben zwar mit den Slogans: „Bauen, Bauen, Bauen“ und „Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum“, versäumen es aber zu erklären, wie die neuen Wohnungen auch bezahlbar bleiben sollen. Wir hingegen wollen den sozialen Wohnungsbau fördern und mit einer sozialen Bodenpolitik dafür sorgen, Grundstücksspekulation einzudämmen und mit günstigerem Bauland die Schaffung bezahlbaren Wohnraums möglich zu machen.

Ich möchte eine Gesellschaft des Respekts und das bedeutet, dass sie inklusiv und solidarisch sein muss. Für die Beschäftigten in Werkstätten heißt das, dass es keine Lohndiskriminierung geben soll.

Bei einer Beschäftigung in der Werkstatt zählt nicht nur die Arbeitsleistung, sondern vor allem auch das Angebot der Betreuung und Rehabilitation. Ich finde, dass es ein neues Entgeltsystem für die Werkstätten geben muss, das die erbrachten Arbeitsleistungen besser, zumindest in der Höhe des Mindestlohns, abbildet.

Wir brauchen insgesamt mehr Durchlässigkeit in einem inklusiven Arbeitsmarkt. Das muss stärker unterstützt werden. Ich möchte eine einheitliche Anlaufstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Die Ausgleichsabgabe sollte erhöht werden und ich möchte die Rolle der Schwerbehindertenvertretungen stärken.

Meine erste Maßnahme als Bundeskanzler wird die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sein. Wir fordern das schon lange, aber CDU und CSU blockieren das bis zur Stunde. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit wissenschaftlicher Unterstützung einen Vorschlag für die Erhöhung des Mindestlohns macht. Nach nun sechs Jahren Erfahrung stellen wir zweierlei fest. Alle Unkenrufe bei der Einführung des Mindestlohns, dass er zu massiven Beschäftigungsverlusten führen würde, haben sich als haltlos erwiesen. Der Mindestlohn hat, im Gegenteil, die Binnennachfrage und damit auch den Arbeitsmarkt stabilisiert. Zum anderen halte ich es für sinnvoll, die Spielräume der Mindestlohnkommission für notwendige Erhöhungsschritte so zu erweitern, dass man sich stärker an der Entwicklung der mittleren Einkommen orientiert. Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, gilt als armutsgefährdet. Diese Grenze muss schon erreicht werden, denn wer den ganzen Tag arbeitet, sollte nicht armutsgefährdet sein oder auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sein. Um diese Grenze zu erreichen, muss der Mindestlohn jetzt schneller auf 12 Euro erhöht werden, deshalb mache ich das.

Der Mindestlohn ist ja eine wesentliche Stütze für unsere Konjunktur. Schon vor der Pandemie gingen unsere Exporte zurück. Das wurde durch eine starke Binnenkonjunktur mehr als ausgeglichen und hat Konjunktur und Beschäftigung stabilisiert. Der Mindestlohn ist ein Gewinn für alle, er fördert Wachstum.

Die Corona-Pandemie hat viele Kulturschaffende und Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Clubs und die gesamte Veranstaltungswirtschaft in eine existentielle Krise gestürzt. Sie alle in dieser Krise und danach bestmöglich zu unterstützen, wird eine meiner zentralen Aufgaben sein. Ich habe maßgeblich dafür gesorgt, dass ein 2 Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm „Neustart Kultur“ und der Kulturfonds des Bundes, der die Risiken bei der Planung von Veranstaltungen finanziell absichert, in Höhe von weiteren 2,5 Milliarden Euro, beschlossen wurde. Es wird zukünftig aber auch darum gehen, dass Kulturförderung eine auskömmliche Finanzierung des Lebensunterhalts zum Beispiel durch Mindestgagen und Ausstellungshonorare für freischaffende Künstler*innen sicherstellt. Darüber hinaus möchte ich die kulturellen Infrastrukturen überall im Land stärken. Die Vielfalt der kulturellen Angebote in den Regionen und gerade auch im ländlichen Raum trägt zur Lebensqualität bei. Hier wird auch die Bundeskulturpolitik weitere Impulse setzen müssen. Ich werde den Stellenwert der Kultur auch dadurch sichern, dass der Beauftragte für Kultur und Medien zukünftig im Kanzleramt Ministerrang erhält. Kultur gehört für mich als Staatsziel in der Verfassung verankert.

Mir ist die soziale Absicherung von Künstler*innen und Publizist*innen ein besonderes Anliegen und wir haben deshalb in der Corona-Pandemie verschiedene Maßnahmen ergriffen, damit Versicherte der Künstlersozialkasse (KSK) Unterstützung erhalten. So haben wir die KSK mit rund 85 Millionen Euro bezuschusst, damit der Abgabesatz von 4,2 Prozent auch im Jahr 2022 stabil bleibt. Neben der für mich unverhandelbaren Künstlersozialversicherung und den bereits erreichten Verbesserungen in der Renten- und Krankenversicherung geht es mir vor allem um die weitere Verbesserung der sozialen Absicherung für viele Solo-Selbständige. Das möchte ich durch die Verbesserung des Angebots der freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung erreichen und durch die Einführung eines neuen Sicherungsgeldes, dass mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar ist.

Ich will, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben; für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Die Gestaltung der Arbeitszeit ist in unserem Land vor allem Sache der Tarifpartner. Klar ist für mich aber auch: Wo Gewerkschaften für die Absenkung von Arbeitszeit streiten, um mehr selbstbestimmte Zeit zu ermöglichen oder Beschäftigung zu sichern, stehen wir an ihrer Seite. Mit den vielen technischen Innovationen gibt es für viele Unternehmen erhebliche Zugewinne an Produktivität. Und die Beschäftigten müssen durch die gerechtere Verteilung von Zeit profitieren.

Wichtig ist für mich auch, dass das Arbeitszeitgesetz nicht verschlechtert wird. Denn es geht vor allem um den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Die SPD hat den 8-Stundentag vor einhundert Jahren erkämpft. CDU und CSU wollen die Begrenzung der Höchstarbeitszeit nur noch auf die Woche. Das bedeutet, dass auch 12- oder 14 Stundentage möglich werden. Das gilt dann nicht nur für mobile Arbeit im Caféhaus, sondern auch für den/die Verkäufer*in im Einzelhandel. Das wird es mit mir nicht geben.

Ich will sachgrundlose Befristungen von Arbeitsplätzen abschaffen. Im Kern sind das willkürliche Befristungen und Willkür hat im Arbeitsrecht nichts zu suchen. Das war schon ein Kernprojekt für diese Legislatur, aber CDU und CSU haben das nicht mitgemacht. Selbst die deutlichen Einschränkungen, die wir als Kompromiss vereinbart haben, haben sie noch blockiert. Deshalb: damit wir das endlich komplett abschaffen können, brauchen wir andere Mehrheiten im Bundestag und eine Bundesregierung ohne die Union.

Unsere duale Berufsausbildung hat sich bewährt und war immer Vorbild auch für alle Länder. Ich möchte, dass wir uns dessen wieder besinnen und einen Schwerpunkt auf gute Ausbildung legen. Ich finde, dass wir eine Ausbildungsgarantie brauchen. Denn es geht nicht, dass mittlerweile nur noch weniger als 20 Prozent der Unternehmen überhaupt noch ausbilden. Man kann aber nicht über Fachkräftemangel klagen, wenn man sich selbst immer mehr aus der Verantwortung zieht.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass wir das duale System wieder stärker fördern müssen; durch viel mehr Investitionen in unsere Berufsschulen, durch die Modernisierung der technischen Ausstattung und mehr Lehrkräfte. Zum dritten müssen wir für mehr Durchlässigkeit sorgen. Es geht nicht um die eine Entscheidung, mache ich eine Ausbildung oder ein Studium? Wir brauchen mehr offene Wege und die Möglichkeit, im Laufe des Lebens auch andere Wege zu gehen. Mehr Verzahnung von beruflicher und akademischer Ausbildung. Aber auch das klare Signal, dass die Entscheidung für die berufliche Ausbildung eine gute Entscheidung mit Zukunft ist.

Für mich ist klar: mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Denn das ginge zu Lasten derer, die nach harter Arbeit nicht länger arbeiten können. Das wäre schlicht eine Rentenkürzung und ungerecht.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Prognosen über einen längeren Zeitraum ungenau sind. Die Sorgen der 2000er Jahre waren unberechtigt und wir konnten die Renten stabil halten. Damit das so bleibt, müssen wir den Arbeitsmarkt zukunftsfest machen.

Entscheidend für eine zukunftssichere Rente sind eine anständige Lohnentwicklung und sichere Arbeitsplätze. Deshalb werde ich es vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Unternehmen in einer Branche gelten. Und ich will ein Bundestariftreuegesetz schaffen, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Zudem müssen wir es allen ermöglichen, arbeiten zu können. Vor allem durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich will, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen. Dafür brauchen wir einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und wollen mit einem Vier-Säulen-Modell mehr Familienzeit ermöglichen: mit einer Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, mit einer Familienarbeitszeit als flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr, der dauerhaften Ausweitung der Kinderkrankengeldtage und der Unterstützung bei der Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger mit der eigenen Erwerbsarbeit.

Und ich will, dass die Rente gerecht und solidarisch finanziert wird. Dafür werde ich kämpfen und das können wir uns auch leisten – es kostet deutlich weniger als die 30 Milliarden Euro, die CDU und CSU den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener über Steuersenkungen schenken wollen.

Wie gut die Rente im Alter sein wird, entscheidet sich im Berufsleben und ist abhängig von guten Löhnen. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit von vielen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Das betrifft auch Erzieherinnen und Erzieher, die mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit machen. Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, sondern auch für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Dafür verdienen Erzieherinnen und Erzieher mehr Anerkennung, die sich in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt.

Mit Blick auf die Bezahlung ist in den letzten Jahren schon einiges passiert – insbesondere mit den überproportionalen Anhebungen der Entgelte in den Tarifrunden von 2009 und 2015. Aber das reicht noch nicht, der Einsatz für eine Aufwertung der Erziehungsberufe muss weitergehen.

Auch die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher müssen wir in den Blick nehmen. Denn der Beruf ist anspruchsvoll und fordernd und für eine gute Alterssicherung ist es wichtig, dass dieser auch bis zur verdienten Rente durchgehalten werden kann. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen in den Kitas, z.B. familiengerechte Arbeitszeitmodelle und ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten. Zudem muss es ausreichend Personal geben, um Druck von den Kolleginnen und Kollegen zu nehmen. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir daher die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür will ich eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den entsprechenden Studiengängen sorgen und mehr Karriereoptionen im Anschluss schaffen.

Ein Rentenmodell wie in Schweden, bei der neben einer starken gesetzlichen Rente eine zusätzliche private Altersvorsorge über eine öffentliche Institution angeboten wird, unterstützte ich. Deshalb setze ich mich für ein neues standardisiertes Angebot nach schwedischem Vorbild ein, das digital und grenzüberschreitend ist.

Bei der Diskussion um die Rente ist es mir aber wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine stabile gesetzliche Rente ist für mir ein Kernanliegen. Denn die private Altersvorsorge kann kein Ersatz, sondern nur eine Ergänzung sein. Neben der gesetzlichen Rente möchte ich auch deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung absichern – in tarifvertraglich vereinbarten Altersversorgungsformen. Denn für viele sind diese vertrauenswürdiger und günstiger als die private Anlage auf dem Kapitalmarkt.

Ich garantiere, dass das Rentenniveau nicht gesenkt wird – auch nicht nach 2025. Denn für Jung und Alt muss gelten, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommt.

Dafür werde ich die notwendigen Steuerzuschüsse sicherstellen und die Rente gerecht und solidarisch finanzieren. Die nötigen Mittel müssen wir aufbringen, zum Beispiel durch etwas höhere Steuern für die oberen fünf Prozent der Einkommensbeziehenden. Das muss uns eine stabile Rente wert sein und ist nicht unfinanzierbar wie manche behaupten. Zwischen 2010 und 2025 werden die Ausgaben der gesetzlichen Rente relativ konstant bei circa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Und die notwendigen Steuermittel auch darüber hinaus werden deutlich weniger sein als die 30 Milliarden Euro, die CDU und CSU Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern über Steuersenkungen erlassen wollen.

Hinzu kommt, dass eine zukunftssichere Rente von einer anständigen Lohnentwicklung und sicheren Arbeitsplätzen abhängt. Dafür werde ich sorgen und eine hohe Beschäftigungsquote sicherstellen, indem wir es ermöglichen, Leben und Arbeit mit einander zu vereinbaren. Zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit. Das verhinderten bisher CDU/CSU und beweisen damit einmal mehr, dass ihre Politik Wohlstand und Wirtschaftswachstum verspielt und damit auch stabile Renten gefährdet.

Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates. Viele, die jetzt die gesetzliche Rente kaputt reden, tun das im Interesse der Finanzwirtschaft. Die Geschichte, die Rentenkassen stünden vor dem Kollaps stimmt nicht. Ich stehe dafür, dass sich Jung und Alt darauf verlassen können, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommt. Deshalb werde ich die gesetzliche Rente stabil halten.

Union und FDP hingegen stehen für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sie wählt, bekommt eine als Flexibilisierung getarnte Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine als generationengerecht verkaufte Absenkung des Rentenniveaus. Sie bekennen sich ausdrücklich nicht zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Anstatt in die Rente zu investieren, will die Union 30 Milliarden Euro Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, die FDP sogar noch deutlich mehr. Das ist ungerecht und unmoralisch. Getoppt wird das nur noch von der AfD, die gar kein Konzept hat und sich nur in Widersprüche verstrickt.

Mit den Grünen stimme ich in vielen Punkten der Rentenpolitik überein. Die Frage ist aber, welche der vielen Versprechungen im Wahlprogramm der Grünen am Ende Priorität haben werden. Denn klar ist, nicht alles was dort versprochen ist, wird am Ende gehalten werden können. Bei uns steht die Rente nicht auf Seite 114 des Wahlprogramms, sondern ganz oben auf meiner Agenda.

Derzeit wird bis 2040 schrittweise auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Das bedeutet, dass jedes Jahr ein größerer Teil der Rentenbeiträge von der Einkommenssteuer im Erwerbsleben abgesetzt werden kann und damit nicht versteuert werden muss. Gleichzeitig erhöht sich jedes Jahr der Anteil der Rente, der individuell versteuert werden muss.

Diese Änderungen an der Rentenbesteuerung sind auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die nachgelagerte Besteuerung ist dabei für die meisten Menschen vorteilhaft, da im Rentenalter das Einkommen geringer ist als im Erwerbsleben und dadurch ein niedrigerer Steuersatz im Alter angewandt wird. Die schrittweise Umsetzung wurde gewählt, da es bei einer sofortigen vollständigen Änderung zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre. Damit ist gemeint, dass z.B. bei einer Rentnerin sowohl Steuern auf die Rentenbeiträge im Erwerbsleben als auch auf die Rente im Alter gezahlt worden wären.

Der Bundesfinanzhof hat sich nun erneut mit diesen Regelungen befasst und die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung bestätigt. Er hat festgestellt, dass es bisher nicht zu einer doppelten Besteuerung gekommen ist. Mir ist wichtig, dass dies auch für die Zukunft gilt. Deshalb habe ich vorgeschlagen, im Zuge einer Steuerreform die vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorzuziehen, die bisher ab 2025 geplant war. Zudem will ich die volle Besteuerung der Renten bis 2060 aufschieben. Das entlastet sowohl Beschäftigte als auch Rentnerinnen sowie Rentner und verhindert auch zukünftig eine Doppelbesteuerung.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Rentnerinnen und Rentner können ihre Erwerbsbiografie nicht mehr ändern, aber ihre Lebensleistung verdient Respekt. Deshalb haben wir die Grundrente für alle eingeführt, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und nur niedrige Einkommen hatten. Sie bekommen nun mit der Grundrente eine höhere Rente.

Zudem will ich verhindern, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrenten verringern und Verbesserungen erreichen.

Bei der Rente müssen zudem die Erwerbsbiografien von Frauen stärker berücksichtigt werden. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten werden wir bei den Renten gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Angehörigen dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.

Entscheidend, um zukünftige Altersarmut zu verhindern, ist aber, dass ein langes Arbeitsleben für eine ordentliche Rente reicht. Deshalb setze ich mich für die Stabilisierung der Rente und für gute Arbeitsbedingungen ein. Ich will Tarifverträge für alle Beschäftigten und einen ausreichenden Mindestlohn statt Niedriglohn. Denn nur mit ordentlichen Löhnen schaffen wir eine gute und stabile Rente.

Ja, wir brauchen die Kindergrundsicherung dringend und bald, damit alle Kinder gut aufwachsen können!
Wir haben ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht, und die aus kostenfreier Kita, einem Recht auf Ganztagsbetreuung und freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr besteht. Und zum anderen aus einem neuen existenzsichernden Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten.

Ich hoffe, dass wir dieses zentrale Vorhaben nach der Bundestagswahl mit den nötigen politischen Mehrheiten umsetzen und damit das Leben der Familien leichter machen können, die es besonders schwer haben. Die Union möchte ja stattdessen erneut die Kinderfreibeträge anheben. Soll heißen: Die Steuern für eine kleine Gruppe sehr gut verdienender Familien sinken erheblich – nämlich um bis zu 700 Euro pro Kind und Jahr, aber die meisten Familien gehen leer aus. Kostenpunkt: Rund 3 Mrd. Euro. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass bis zu 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland arm sind.

Wir haben als Partei schon vor langer Zeit verstanden, dass wir gute und gebührenfreie Bildungseinrichtungen von der Kita bis zum Meister und Master brauchen, um Nachteile auszugleichen und dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen sich bestmöglich entwickeln können. Deshalb haben wir seit 2006 Hunderttausende neue Kita-Plätze geschaffen, in mehr Qualität und weniger Gebühren investiert und den Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Wir haben mit diesen Reformen Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlicheren Land gemacht. Aber wir können dabei nicht stehen bleiben. Damit gerade Kinder aus ärmeren Familien noch besser von diesen Angeboten profitieren, brauchen wir noch mehr Anstrengungen.

Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Kindergrundsicherung weit über eine Geldleistung hinausgeht. Denn für mehr Bildungsgerechtigkeit ist noch viel zu tun: Gute Kitas und Ganztagsangebote für alle Grundschulkinder zum Beispiel, die für die Eltern gebührenfrei sind, mehr Geld für Kitas und Schulen in benachteiligten Stadtteilen und mehr Schulsozialarbeit. Das will ich nach der Wahl umsetzen – damit jedes Kind und alle Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, sich und ihre Potenziale zu entwickeln.

Es stimmt leider: Der Bildungserfolg von Kindern hängt in Deutschland stärker von der sozialen Herkunft ab als in anderen Industrieländern. Das ist seit der ersten „Pisa-Studie“ im Jahr 2000 bekannt. Nur ein Beispiel: Fast 80% der Grundschulkinder aus einkommensstarken Haushalten wechseln auf ein Gymnasium, aber nur knapp 30% der Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Wir haben seit „Pisa“ erhebliche Anstrengungen für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem unternommen. Wir haben Kitas und Ganztagsschulen ausgebaut, die Qualität erhöht und Gebühren reduziert. Dennoch ist es uns bisher nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen nachhaltig zu durchbrechen. Leider hat sich durch die Corona-Pandemie die Bildungsbenachteiligung vieler Kinder noch verschärft. Die Aufgabe ist also dringender und größer denn je. Dass sich Armut in Deutschland immer noch über die Generationen vererbt, ist für Sozialdemokrat*innen ein unerträglicher Missstand.

Daher verbinden wir in unserer Kindergrundsicherung mehr Gerechtigkeit bei den Geldleistungen mit weiteren Investitionen in Kitas, Schulen und Freizeitinfrastruktur. Damit alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Wohnort und Elternhaus jede Möglichkeit, die Staat und Gesellschaft bereithalten, selbstverständlich nutzen können. Dazu gehören Bildung, Kultur, Sport, Musik und Freizeitaktivitäten.

Mit einer Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung will ich zudem die Schulsozialarbeit ausbauen und den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitstellen. Und schließlich sollten wir über Sozialkriterien dafür sorgen, dass Mittel von Bund und Ländern da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Also: Ungleiches ungleich fördern, damit Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden.

Das derzeitige Ehegattensplitting ist ungerecht. Denn: Es fördert vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen und Ehen auch ohne Kinder - unverheiratete Eltern, Alleinerziehende oder Familien mit geringen Einkommen aber nicht.

Ich will stattdessen genau die Familien besser unterstützen, die es besonders brauchen – mit unserer Kindergrundsicherung aus gerechtem Kindergeld und Infrastrukturausbau. Dieser entlastet Familien auch finanziell.

Gleichzeitig will ich mit einer Reform des Ehegattensplittings dafür sorgen, dass eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Ehe auch steuerlich attraktiver wird - und bei unterschiedlich hohen Einkommen beide Eheleute entsprechend ihrem Anteil am Familieneinkommen Steuern zahlen.

In den allermeisten Ehen und Familien wollen und müssen heute beide Partner*innen arbeiten – darauf wollen wir auch das Steuerrecht ausrichten, statt durch hohe Steuervorteile die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen weiter zu fördern. Normalverdienende, ob mit Kindern oder ohne, haben dadurch keine Einbußen. Denn auch künftig bleibt es natürlich bei einem steuerlichen Ausgleich für die gegenseitigen Unterhaltspflichten innerhalb der Ehe – allerdings mit einer geringeren Entlastungswirkung für hohe Einkommen. Und wer schon verheiratet ist, für den ändert sich gar nichts.

Gerade vor kurzem haben wir nach jahrelangen Verhandlungen die Kinder- und Jugendhilfe reformiert. Damit werden nun endlich die Kinder und Jugendlichen besser geschützt und unterstützt, die unter besonders schwierigen Verhältnissen aufwachsen. Mit diesem Gesetz haben wir unter anderem die Anforderungen für den Betrieb von Heimen erhöht, Aufsicht und Kontrolle der Einrichtungen verstärkt und für die jungen Menschen, die dort leben und schon eigene Nebeneinkommen haben, die Kostenbeteiligung gesenkt.

Wir haben außerdem den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit gebracht. Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Aus dem selbstverständlichen Zugang zu Smartphone und Tablet ergeben sich Risiken, die von den vorherigen Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst wurden. Analoge Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen aber auch im digitalen Raum gelten. Anbieter von Internetdiens­ten sind nun zu Voreinstellungen verpflichtet, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie können außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden.

Künftig geht es mir darum, Kinder und Jugendliche noch besser vor Gewalt in jeder Form zu schützen - unter anderem mit Schutzkonzepten und Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine. Damit Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen.

Wenn es nach uns geht: bald! Wir ringen ja darum schon sehr lange. Für mich ist klar, dass starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und der Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankert werden müssen.

Die Hürde für Kinderrechte im Grundgesetz ist hoch, weil wir für die Verfassungsänderung eine 2/3-Mehrheit brauchen. Leider hat uns hierbei aber unser Koalitionspartner im Stich gelassen, obwohl wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass wir die Kinderrechte ins Grundgesetz bringen wollen.

Im Januar 2021 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Vorschlag für ein Gesetz gemacht, das aus unserer Sicht eine gute Grundlage gewesen wäre, um die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Der Vorschlag sieht vor, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Satz einzufügen: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Die Verhandlungen darüber werde ich nun in der nächsten Legislaturperiode mit neuen Mehrheiten wiederaufnehmen.