Der Corona-Schutzschirm für Deutschland läuft auf Hochtouren. Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine erste positive Bilanz der Corona-Hilfen gezogen. „Wir sind sehr froh, dass wir als sozialdemokratische Partei in der Regierung dazu beitragen können, dass Deutschland durch die sehr schwierige Krise kommt“, sagte Scholz.

Norbert Walter-Borjans zeigte sich tief beeindruckt von der Solidarität im Land: „Wo hatten wir es bisher, dass das gesellschaftliche, das wirtschaftliche Leben in Friedenszeiten praktisch zum Stillstand gekommen ist und sich eine solche Welle von Zusammenarbeit und ein so großer Schulterschluss in unserer Gesellschaft ergeben haben?“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Danke an Corona-Held*innen


Der SPD-Chef dankte all den Corona-Heldinnen und Helden, die das Land am Laufen halten: den Kassiererinnen, Zugführern, Ärztinnen, Pflegekräften und vielen anderen. Aber auch allen Menschen, die sich „mit hohem Verantwortungsbewusstsein an das halten, was nötig ist, damit sich diese Pandemiewelle möglichst langsam ausbreitet“.

Walter-Borjans lobte das Krisenmanagement der Bundesregierung. Auch sei es gut, dass in dieser Krise über Parteigrenzen hinweg verantwortungsvoll zusammengearbeitet werde.

„Im Mittelpunkt steht der Schutz der Gesundheit“

Aufgabe sei es jetzt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zugleich Unternehmen, Arbeitsplätze und Einkommen in dieser Krise zu sichern, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Im Mittelpunkt stehe der Schutz der Gesundheit der Menschen. Es würden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das sei „von allergrößter Bedeutung“, damit die, die sich infizieren bestmöglich versorgt werden. „Wir hoffen, dass das bald mit guten Ergebnissen gesehen werden kann.“

Auch gehe es darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum haben SPD und Union in der Bundesregierung einen enormen Schutzschirm für Familien, für Mieter*innen, für Arbeitsplätze, für Selbstständige und für Unternehmen gespannt. Ziel sei, dass niemandem „die Puste ausgeht in dieser sehr schwierigen Situation“, sagte Scholz.

Corona-Soforthilfe erfolgreich angelaufen

Unternehmen mit fehlender Liquidität könnten etwa schnell und unkompliziert Kredite bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Bisher seien rund 9 Milliarden Euro beantragt worden. Von circa 18.000 Anträgen seien fast 15.000 bereits bewilligt. „Man sieht also eine große Geschwindigkeit“, so Scholz. Das sichere, „dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und, dass Beschäftigung auch nach der Krise weiter möglich ist“.

Direkte Zuschüsse kommen an

Daneben gibt es für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen direkte Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Soforthilfe wird über die Länder verwaltet, die oft noch eigene Zuschuss-Programme haben. Oft sind die Förderbanken vor Ort zuständig.

„Auch dort gibt es jetzt die ersten Anträge, die in großer Zahl bewilligt worden sind – überall in Deutschland“, sagte Scholz. Viele würden sich dafür bedanken, „dass der deutsche Staat zeigt, was er kann und wie sehr schnell er auch in Größenordnungen in der Lage ist, Hilfe zu leisten für diejenigen, die das brauchen.“

Außerdem habe man die Voraussetzungen für die Grundsicherung vereinfacht, damit alle sie im Notfall schnell und unbürokratisch bekommen. „Wir sehen, dass die Grundsicherungsämter die Anträge auch schnell abarbeiten“, so Scholz.

Kurzarbeit um Arbeitsplätze zu sichern

Die Bundesregierung hat zudem ein umfangreiches Sozialschutzpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil beschlossen mit Kurzarbeit und Lohnfortzahlungen für Eltern, deren Kinder derzeit nicht in Schule oder Kita betreut werden können. Auch bei der Kurzarbeit sehe man „unglaublich viele Anträge von ganz kleinen bis ganz großen Unternehmen“, sagte Scholz. Er verwies zudem darauf, dass Familienministerin Franziska Giffey mit dem Notfall-Kinderzuschlag Familien mit kleinen Einkommen vor den Corona-Folgen schützt.

Scholz stellt Konjunkturpaket in Aussicht

Der Finanzminister will zudem die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem Konjunkturpaket wieder ankurbeln - sieht aber auch die Firmen selbst in der Pflicht. Die Unternehmen, die jetzt vom Staat unterstützt würden, dürften diese Solidarität dann nicht vergessen, mahnte er. „Wir wollen sicherstellen, dass - wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht - das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen“, sagte der Vizekanzler. Ziel müsse eine Politik sein, „in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut“ werde.

Europäische Solidarität

Um die Krise in Europa gemeinschaftlich zu bewältigen, schlagen Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz ein europäisches Programm für Kreditgarantien vor. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank EIB genutzt werden. Die EIB könnte dann die nationalen Förderbanken und Geschäftsbanken bei kurzlaufenden Betriebsmittelkrediten und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent absichern. „Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht“, sagte Scholz. „Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht“, ergänzte Walter-Borjans.