Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen am Donnerstag beim Deutschen Mietertag „eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit“. Mieter*innen bräuchten starke politische Verbündete. „Das ist meine Partei: Die SPD versteht sich von jeher als Mieterpartei“, sagte Scholz. Als einziger aus dem Kanzlerkandidaten-Feld war Scholz der Einladung des Deutschen Mieterbundes gefolgt. Bei der digitalen Versammlung stellte er sich den Fragen der Delegierten.
Wohnen dürfe nicht arm machen, betonte er. Kosten für den Klimaschutz durch steigende Energiepreise dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. „Mein Ziel ist eine Gesellschaft des Respekts. Dazu gehört Respekt vor der Würde aller Menschen, Respekt vor dem Recht aller auf gute Lebenschancen und ein sicheres Leben.“ Um die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen zu überwinden, will Scholz Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum für alle“ zusammenbringen. Auch private Vermieter:innen, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein – laut Scholz „alle, die einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnungsbau und sozialverträglichen Mieten leisten können“.
400.000 neue Wohnungen jährlich
Als Ziel gab der Vizekanzler eine Bau-Offensive aus. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Davon soll mindestens ein Drittel mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar sein, weitere 100.00 Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein. „Das ist ambitioniert. Aber es ist alternativlos, wenn wir die Lage auf den Wohnungsmärkten in überschaubarer Zeit entspannen wollen. Wir brauchen einen echten neuen Aufbruch für das Bauen“, sagte Scholz. Das schaffe auch Tausende Arbeitsplätze in allen Branchen rund um das Bauen. „Wir schaffen gute neue Arbeitsplätze für Maurer und Zimmerleute, Malerinnen oder Klempner. Gute, ordentliche, anständig bezahlte Arbeit.“
Mietenstopp in den ersten 100 Tagen
Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz in angespannten Lagen ein gesetzliches Mietmoratorium einführen. Dort dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation. „Die Mietpreisbremse werde ich entfristen und Schlupflöcher schließen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen“, versprach er. „Das war mit der CDU nicht möglich. Deshalb werde ich das in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung angehen. Denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Er ist ein Rechtsverstoß, der Folgen haben muss.“
Scholz verwies darauf, dass allein in seinem letzten Jahr als Erster Bürgermeister in Hamburg 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt wurden. Im Verhältnis zur Bevölkerung war das knapp 10 Mal so viel wie im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Er betonte: „Es ist eben nicht egal, wer regiert. Manche handeln energisch – andere eher nicht.“