Die SPD startet die heiße Phase des Europawahlkampfs – im „Herzen Europas“. Der Auftakt der großen „Kommt-Zusammen-Tour“ mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles und vielen anderen: Saarbrücken. Und eine klare Botschaft: Diese Wahl ist wie keine andere.
Bewusst hatte die SPD die saarländische Landeshauptstadt gewählt für den Start ihrer Tour über die Marktplätze im ganzen Land. Ein Statement. Gelegen im Drei-Länder-Eck ist sie eine der „europäischsten Städte Deutschlands“, wie Parteichefin Andrea Nahles in ihrer Rede vor den über 800 Gästen betonte.
Und auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley und Udo Bullmann machten klar, dass die SPD die Europa-Partei ist. Denn auf die Konservativen sei längst kein Verlass mehr, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte gehe: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz.
„Orbanisierung der Konservativen“
Es sei eine „schleichende Orbanisierung der Konservativen“ festzustellen, fasste es Udo Bullmann zusammen – mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten, der im eigenen Land die Presse und den Rechtsstaat unter Druck setzt. Er gehört zur Parteienfamilie von CDU und CSU. Ebenso wie der österreichische Kanzler Kurz, der die Rechtspopulisten von der FPÖ sogar in die Regierung genommen hat. Oder die Tories in Großbritannien, die sich von den Rechten ins Brexit-Chaos haben treiben lassen. Und der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, ebenfalls Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP, behauptet, die italienischen Faschisten unter Benito Mussolini hätte auch viel Gutes getan.
Keine Frage: Europa steht unter Druck: Von innen versuchen Rechte es zu spalten – mit Konservativen, die ihre Fahne in den Wind hängen. Nach Außen muss es sich behaupten gegen Trumps Amerika, gegen Russland und China.