Um den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken schlägt die SPD fünf konkrete Maßnahmen vor:
1. Europäische Mindestlöhne
Die SPD will europäische Mindestlöhne einführen. Mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen eines jeden Mitgliedstaates ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. „10 bis 11 Millionen Menschen würden von diesem deutlich höheren Mindestlohn allein in Deutschland profitieren“, so Barley. Sozialdumping auf dem Rücken von Beschäftigten wäre damit beendet.
2. Mitbestimmung in Unternehmen
Die SPD will an der Seite der europäischen Gewerkschaften für klare europäische Regeln auch bei der Mitbestimmung in Unternehmen kämpfen.
3. Gleicher Lohn für Frauen und Männer
Als „Herzensprojekt“ bezeichnete die SPD-Spitzenkandidatin die Forderung der Sozialdemokratie nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen wie für Männer.
4. Perspektiven für Jugendliche
Immer noch ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten viel zu hoch. Jeder sechste Jugendliche in Europa ist arbeitslos. Die SPD will das nicht länger hinnehmen und mit mehr Mitteln für die sogenannte Jugendgarantie dafür sorgen, dass Europas Jugend überall eine Chance bekommt.
Außerdem sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verstärkt werden, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. „Nachhaltigkeit, der Kampf gegen Klimawandel und für Soziales gehören für uns eng zusammen“, betonte SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann.
5. Steuergerechtigkeit
Immer noch gibt es internationale Großkonzerne, die Milliardengewinne machen und nur Kleinstbeträge an Steuern zahlen. „Wir wollen Schluss machen mit diesem Skandal“, sagte Bullmann. Die SPD wolle eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schade dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte mache, müsse auch Steuern zahlen.
Für ein soziales Europa
„Wir ziehen in den Europawahlkampf mit dem klaren Ziel, den Wirtschaftsraum Europa zu einem sozialen Europa weiterzuentwickeln“, fasste SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen. Die EU dürfe nicht nur einen Rettungsschirm für Banken, sondern müsse Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger bereithalten.
Mit klaren Botschaften für das soziale Europa, mit neuen Plakaten und mit dem Auftakt der Wahlkampf-Tour startet die SPD nun in die heiße Phase des Wahlkampfs. Am kommenden Freitag geht’s los: in Saarbrücken, mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Anke Rehlinger – und vielen anderen.