Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.
Der SPD-Chef hob dabei das Rücknahmeabkommen mit der Türkei für Flüchtlinge und die Kontingente hervor, durch die Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa kommen könnten. Das sei „der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“, erklärte er am Dienstag in Berlin. Die SPD erwarte jetzt, dass sich in Deutschland „alle politischen Kräfte hinter diese gemeinsame europäische Politik“ stellten. ,Alle „außenpolitischen Querschüsse“ müssten eingestellt werden, betonte Gabriel mit Blick auf die CSU.
Steinmeier: Chancen für baldige Einigung
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem EU-Sondergipfel mit der Türkei Chancen für eine baldige gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Durch die Gespräche sei nun „auf dem nächsten europäischen Gipfel eine Verständigung möglich geworden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch im Golfstaat Oman. Zuvor müssten noch „weitere Details“ geklärt werden.
Steinmeier erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen mehrfach nationale Alleingänge gepriesen und europäische Lösungen als unmöglich beschrieben worden seien. Nun aber habe sich gezeigt: „Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu.“
EU-Türkei-Gipfel
Die Europäische Union (EU) und die Türkei hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Details sollen bis zum nächsten regulären EU-Gipfel am 17. und 18. März festgezurrt werden. Ziel ist es, den Flüchtlingszustrom nach Europa deutlich zu verringern. Die Türkei ist demnach bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger schneller umsetzen und das Land stärker finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen.
Geredet wurde beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar auch über die Pressefreiheit in der Türkei. Dort hatte ein Gericht die kritische Tageszeitung "Zaman" und die damit verbundene Nachrichtenagentur "Cihan" unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. EU-Ratschef Tusk sagte: „Wir wissen alle, wie wichtig Freiheit der Rede und Meinungsfreiheit sind.“