Der EU-Sondergipfel ist nach einem Marathontreffen mit einem historischen Ergebnis beendet worden. Viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte – darum ging es. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.
Die Verhandlungen waren schwierig – aber Europa hat gezeigt, dass es auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Wir werden diese Krise gemeinsam im Geiste europäischer Solidarität überwinden. Ohne den Einsatz der SPD, von Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
Die 27 Mitgliedstaaten haben sich auf den europäischen Haushalt und Wiederaufbauhilfe verständigt. Es ist das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte Europas. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der schweren Corona-Krise.
Trotzdem ist das Ergebnis ein Kompromiss, der neben viel Licht auch Grund für Besorgnis gibt.
Die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sind ein gutes Ergebnis, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Besonders bedenklich ist, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nicht für alle selbstverständliche Grundlage des europäischen Gedankens ist. Und es ist beschämend, wer sich nun damit rühmt, dies als Voraussetzung verhindert zu haben.
Wir werden jetzt darauf achten, dass schnell und massiv investiert wird. Eine große Herausforderung bleibt dabei, das Bewusstsein für notwendige Transformationsprozesse zu erhöhen. Deutschland ist hier Vorreiter und wird weiterhin als Triebkraft wirken – zusammen mit einem vernehmbaren Europäischen Parlament.
Das alles konnte nur erreicht werden, weil die Mitgliedsstaaten über ihre Schatten gesprungen sind. Sie haben Solidarität gezeigt und das europäische Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig für die Europäische Union! Nur wenn wir auch in einer schweren Krise solidarisch füreinander einstehen, können wir Europa voranbringen. Denn: Europa, das sind wir alle!