SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.

Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Partner nicht genug gesehen“, äußerte sich der SPD-Vorsitzende selbstkritisch. „Das darf sich nicht wiederholen.“

Kernpunkte des Fünf-Punkte-Plans

1. Ein souveränes Europs entwickeln: Europa muss eigenständiger, widerstandsfähiger und außenpolitisch gewichtiger werden.
2. Gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen: Die europäische Säule der Nato muss deutlich ausgebaut werden, Europa muss für seine Sicherheit – eben auch in Osteuropa – selbst sorgen.
3. Energiesouveräntität sicherstellen: Europa muss von Russland energiepolitisch unabhängig werden.
4. Starke Demokratien für ein resilientes Europa: Europa muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken und verteidigen.
5. Anforderungen an Russland: Es kann keine Normalisierung der Beziehungen zu einem Russland mit der völkerrechtswidrigen Politik des Putin-Regimes geben.

Zu Wochenanfang war der SPD-Vorsitzende gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Mützenich in die ukrainische Hauptstadt Kyiv gereist. Dort traf er unter anderem Präsident Selenskyj zu einem Gespräch.

Im Anschluss ging es dann weiter in die polnische Hauptstadt Warschau, um am Dienstag und Mittwoch mit den Spitzen der sozialdemokratischen Parteien aus Finnland, Kroatien, Litauen, Polen, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn über Konsequenzen aus einem Jahr Ukrainekrieg und der Zeitenwende zu beraten. 

Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch

Auf der Konferenz unterstrich Lars Klingbeil die Zusagen der Kommission Internationale Politik der SPD. In ihrem Positionspapier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ hatte die Kommission angemahnt, dass der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine vor über einem Jahr ein Umdenken in der europäischen Ostpolitik erfordere. Es gehe jetzt darum, Sicherheit in Europa vor Russland zu organisieren. Weiter heißt es, Deutschland komme bei der Neuformulierung der europäischen Ostpolitik eine besondere Aufgabe zu. 

„Als Sozialdemokratie gehen wir voran, wenn es um eine neue Sicherheitspolitik in Europa geht“, betonte Lars Klingbeil.