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Aktuelles

Foto: Besucher der Konferenz im Willy-Brandt-Haus
Foto: Thomas Köhler / Photothek
09.05.2016 | Wertekonferenz Gerechtigkeit

Mehr Gerechtigkeit wagen

Deutschland ist ein reiches Land. Aber wie gerecht geht es bei uns zu? Darüber diskutierte die SPD gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften bei der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“. Auftakt eines intensiven Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei. Am Ende wird das Wahlprogramm der SPD stehen.

Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass Vermögen, Bildung und Macht im Land nicht gerecht verteilt sind. Mit Fleiß, Leistung und frei zugänglicher Bildung sollte in einer gerechten Gesellschaft jedem der wirtschaftliche und soziale Aufstieg offen stehen. Warum aber wird die viel beschworene Chancengleichheit der sozialen Marktwirtschaft heute immer stärker als Ungerechtigkeit empfunden?

Es gebe einen tiefen Vertrauensverlust, der die SPD ganz besonders hart treffe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Für die Sozialdemokratie aber sind Gerechtigkeitsfragen konstitutiv.“

Wie gerecht ist unsere soziale Marktwirtschaft?

Darüber diskutierten Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, die IG Metall-Vize Christiane Benner und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Fratzscher warnte vor wachsender Ungleichheit und forderte mehr Chancen- und Steuergerechtigkeit: „Kapital darf nicht weiter geringer besteuert werden als Arbeit.“ Hüther sah die soziale Marktwirtschaft als keineswegs gescheitert an. Im Kampf gegen Altersarmut setzt er auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung: „Die brauchen wir!“

Für Christiane Benner, Vizechefin der IG Metall, stehen drei Themen auf der Agenda: Die prekäre Beschäftigung müsse weiter zurückgedrängt werden, die Erziehungs- und Pflegeberufe müssten besser bezahlt und eine weitere Aufteilung der Arbeitsgesellschaft in unterschiedliche Klassen müsse verhindert werden. „Gebt Gas bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“, forderte sie.

Neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die SPD

Stehen wir in Deutschland vor einem Verteilungskampf, von dem vor allem rechte Populisten profitieren? Über neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die SPD diskutierten der Soziologe Heinz Bude, der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, die SPD-Vize Manuela Schwesig und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Als Antwort auf die wachsende Kultur des Misstrauens in der Gesellschaft forderte Bude die SPD auf, den Menschen ein Angebot für Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu machen. Diese Solidarität dürfe aber nicht nationalistisch und völkisch wie die der AfD sein, warnte Leggewie. „Es geht um eine internationale Solidarität.“

Programmprozess 2016/17

Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ hat die SPD ihre Perspektivdebatte eingeleitet. Intensive Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie weitere Informationen.

Alle Videos der Wertekonferenz Gerechtigkeit