Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!

Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner. Immer wieder haben CDU und CSU versucht, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen – oder mit neuen Themen abzulenken. Dem erteilte sie eine klare Absage. Zum Beispiel bei der geplanten Brückenteilzeit, dem Recht also, nach einer Stundenreduzierung später wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren zu können. „Das Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist überfällig. Und zwar genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“ Denn: „Wir brauchen Wege aus der Teilzeitfalle - für Alle! Wir als SPD haben keinen Redebedarf mehr, wir sehen nur noch Umsetzungsbedarf!“

In ein starkes Europa investieren

Auch im europäischen Zusammenhang sieht Nahles mit dem starken Investitionshaushalt die Weichen richtig gestellt. Denn gerade im Umgang mit der provokanten Politik des US-Präsidenten müssten die Europäer ihre Interessen stark und gemeinsam vertreten. Mehr Geld für den Europäischen Finanzhaushalt sei wichtig für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Deutschland, so Nahles, habe hohes eigenes Interesse, in die Stärkung Europas zu investieren.

An der Seite Frankreichs und anderer Partner werde Deutschland der Motor für die europäische Integration sein.

„Dieser Haushalt“, fasste die SPD-Fraktionschefin zusammen, „bringt Deutschland voran“.