„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.

Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch und zur zupackenden Erneuerung des Landes gestanden, sagte der Kanzler. „Das ist der Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt“, rief er unter dem Applaus der Ampel-Abgeordneten.

Wenn die „Zeitenwende“ und die globalen Krisen eines gelehrt hätten, sei es dies: „Unser Land braucht Veränderung. Ein bloßes ‚Weiter so‘ ist keine Option“, machte Bundeskanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag deutlich.

Fortschritt statt „Weiter so“

„Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon, dank der Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger und der Arbeit dieser Bundesregierung. Nun gehe es darum, unser Land zukunftsfest zu machen - in einer Welt tiefgreifender Umbrüche. Der Kanzler:

• „Deshalb räumen wir auf mit den Versäumnissen einer Energie- und Handelspolitik, die uns in einseitige Abhängigkeiten vor allem von Russland und China geführt hat.“
• „Deshalb sorgen wir nach Jahren der Vernachlässigung für eine moderne, starke Bundeswehr, die unser Land und unsere Alliierten verteidigen kann.“
• „Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und die Defizite bei der Digitalisierung unseres Landes.“
• „Deshalb gehen wir gegen den Fachkräftemangel vor und schaffen nach Jahren der Blockaden ein modernes Einwanderungsrecht.“
• „Deshalb erkennen wir an, dass der Wohnungsbau eine zentrale soziale Frage ist, die nicht mehr von einem Innen- und Heimatminister nebenbei mit verwaltet werden darf.“
• „Deshalb lösen wir all die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst haben.“
• „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt, als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung: Indem wir diejenigen besser stellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.“

„Und bei all dem, halten wir unser Land zusammen und lassen niemanden zurück“, betonte Olaf Scholz.

„Russland muss endlich aufhören mit diesem Krieg“, forderte Scholz mit Blick auf den seit neun Monaten anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Er bekräftigte, Deutschland habe Waffen an die Ukraine geliefert und werde im Schulterschluss mit den Verbündeten an der Unterstützung festhalten.

Deutschland hat Krise im Griff

„Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war“, sagte Scholz. Der Kanzler hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit „wohl“ gewährleistet. Scholz verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.

Entlastungen für alle

Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. „Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß.“ Scholz verwies darauf, dass die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme gesenkt werde und dass Gas- und Wärmekunden für den Dezember eine Einmalzahlung erhielten.

Außerdem stünden nun die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Privathaushalte sowie für Unternehmen. Diese sollten zum 1. März in Kraft treten. Ausgezahlt werden sollten sie rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar.

Scholz sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung einmalig die große Summe von 200 Milliarden Euro aufbringe. Ziel sei es, Strukturbrüche, energiepreisbedingte Firmenpleiten und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze zu verhindern.

Im Schnelldurchgang verwies er auf die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung. Mehr Mindestlohn, mehr Kindergeld, mehr Wohngeld. „Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um“, sagte er an die Union gerichtet.

Bürgergeld: Mehr Sicherheit – bessere Vermittlung

Was die Bundesregierung und CDU und CSU zudem unterscheide, sei „offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben“, sagte Kanzler Scholz. Er bezog sich dabei vor allem auf die immer wieder formulierte falsche Behauptung der Union, Arbeit würde sich mit dem künftigen Bürgergeld nicht mehr lohnen. „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung“, bekräftigte Scholz.

Mit dem neuen Bürgergeld mache die Ampel das zur gesetzlichen Regel, was die Regierung während der Corona-Pandemie mit Unterstützung der Union auch durchgesetzt habe, erklärte Scholz: Menschen zu helfen, die plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig seien und ihnen „nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen“. Damals habe dieser Gedanke „allen“ eingeleuchtet, beim Bürgergeld sei das offenbar nicht der Fall, kritisierte der Kanzler. „Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden.“

Viele Menschen würden sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise sorgen, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs, sagte Scholz. „Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.“

Der Kanzler: „Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.“