Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Das Ziel sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der Kanzler am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viel andere Länder in Europa das auch machen“, erklärte der Kanzler seinen Kurs zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Leitlinien
Bei Waffenlieferungen an die Ukraine leiten den Bundeskanzler und die Bundesregierung vor allem drei wichtige Grundsätze:
- Es gibt keine deutschen Alleingänge. Jeder Schritt wird mit unseren internationalen Partnern eng abgestimmt.
- Die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr zur Verteidigung des Landes- und des Nato-Gebiets wird zu jeder Zeit sichergestellt.
- Deutschland und die Nato werden nicht zur Partei in diesem Krieg.
Olaf Scholz erläuterte, dass Deutschland das, was kurzfristig aus dem Bestand der Bundeswehr lieferbar war, im Wesentlichen schon geliefert habe. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der deutschen Industrie, welche Lieferungen aus deren Bestand möglich ist. Zudem ermöglicht ein sogenannter Ringtausch, dass Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten.
Besonnen. Mit klarem Verstand.
Der Kanzler wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. „Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt“, sagte er im ZDF-Interview. „Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“ Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung – „immer noch was drauf oder niemals etwas“.
Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine sehr weitreichende Eskalation des Krieges geben könnte. „Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise.“ Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.
Wir unterstützen die Ukraine weiter
Der Kanzler betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, „dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner“. Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.
Russland müsse den Krieg sofort beenden und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückziehen. „Unser Ziel muss sein, dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihren Wunsch, in einem demokratischen Land zu leben, verteidigen kann. Dafür unterstützen wir sie.“