Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland für die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger stark gemacht. „Wir brauchen eine starke Landesregierung. Anke Rehlinger ist die richtige Ministerpräsidentin“, sagte er am Freitag in Neunkirchen.

Anke Rehlinger habe in den letzten Jahren als Wirtschaftsministerin gezeigt, „dass sie die Probleme genau kennt und dass sie weiß, was zu tun ist, um die Zukunft für viele Arbeitsplätze hier im Saarland zu sichern“. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Scholz wirbt für klimaneutralen Stahl

Der Kanzler warb für mehr erneuerbare Energien. Klimaschonend Strom zu produzieren sei die Aufgabe der Zukunft. Das gehe auch mit einer modernen Industrie. „Wir stehen vor der größten industriellen Revolution. Das geht mit neuen Technologien, aber immer noch auch mit Arbeitsplätzen in ganz traditionellen Branchen wie zum Beispiel auch im Stahl und mit vielen neuen Branchen, die mit Hightech zu tun haben“, sagte der Bundeskanzler vor rund 1000 Menschen auf einem Platz in Neunkirchen.

Es sei notwendig und möglich, Stahl in Deutschland zu produzieren, ohne dafür fossile Brennstoffe zu verbrauchen - mit Wasserstoff und Elektrizität. „Wenn wir jetzt das Richtige tun – und das wollen wir!“, sagte Scholz.

Scholz: „Das ist Putins Krieg“

Scharf verurteilte der Kanzler in seiner Rede den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff auf die Ukraine stelle „alles in Frage, was wir in den letzten Jahrzehnten an Sicherheits- und Friedensordnung in Europa erobert, erkämpft und erreicht haben. Und dazu gehört ein ganz, ganz klarer Grundsatz: Grenzen werden in Europa nicht mehr verschoben! Gewalt darf das Recht nicht brechen!“

Dies sei ein Krieg des russischen Präsidenten, nicht der russischen Bevölkerung: „Es ist Putins Krieg, der hier gestoppt werden muss.“ Zugleich bekräftigte er, dass es keine militärische Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine geben werde. Das wäre eine „dramatische Bedrohung für den Frieden in der Welt“.

Rehlinger: Stabilität und Verlässlichkeit

Anke Rehlinger, die nach Umfragen deutlich vor der CDU mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans liegt, sagte: „Das, was Olaf Scholz geschafft hat als Bundeskanzler, das will auch ich schaffen. Aus dem Vizekanzler ist unser neuer Bundeskanzler geworden. Und ich will eure neue Ministerpräsidentin werden. Das habe ich mir vorgenommen. Das Vize muss weg.“ Die 45-Jährige ist stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarland.

Scharfe Kritik übte sie am Amtsinhaber, der populistische Benzinpreis-Forderungen per Handy-Videos verbreitet. „Während andere an der Tankstelle in ihr Handy gebrüllt haben, habe ich mein Handy genommen, um beim Bundeskanzler anzurufen und das Problem der explodierenden Benzinpreise zu besprechen. Wir verhandeln in diesen Tagen darüber, wie wir die Menschen wirklich entlasten können.“

Nach mehr als 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung täte ein Wechsel in der Staatskanzlei gut, sagte sie. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Sie stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten im kleinsten Flächenland Deutschlands.

„Es ist Zeit für einen Wechsel im Saarland, der viel zu lange verhindert wurde. Zeit für eine starke Frau wie Anke Rehlinger“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz.