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Aktuelles

Foto: Saskia Esken während einer Pressekonferenz
dpa
28.02.2022 | SPD-Chefin Saskia Esken

„Das schulden wir unseren europäischen Werten“

Deutschland wird auch Waffen in die Ukraine liefern, damit sich das Land gegen Putins Truppen wehren kann. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begründete den Schritt als „moralisch geboten“: aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – und für Freiheit und Demokratie.

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dpa
27.02.2022 | Regierungserklärung des Kanzlers

Das friedliche und freie Europa verteidigen

Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.

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Foto: Frau steht fassungslos neben einem Haus, das bei einem russischen Raketenangriff in Kiew zerstört wurde.
dpa
25.02.2022 | EU-Sanktionspaket gegen Russland

„Wir sind entschlossen und handeln geschlossen“

„Einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Anschließend schnürte die EU das größte jemals beschlossene Sanktionspaket. Im Fokus: Banken, Energie, High-Tech. Die marode russische Wirtschaft und den Staat dürfte das hart treffen.

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Foto: Olaf Scholz hält eine TV-Ansprache zu Putins Ukraine-Invasion
dpa
24.02.2022 | Kanzler Scholz verurteilt Angriff auf die Ukraine

„Wir sind entschlossen und handeln geschlossen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Der Kanzler sprach von einem düsteren Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten erneut auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen.

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Banner: Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!
24.02.2022 | Saskia Esken & Lars Klingbeil

Solidarität mit der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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Foto: Mann tankt Auto an einer Tankstelle
pexels
23.02.2022 | Energiepreisentwicklung

Milliardenschweres Entlastungspaket kommt

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.

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Banner: Du wolltest ihn, du bekommst ihn. Der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ist auf dem Weg.
23.02.2022

Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

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Foto: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission
dpa
23.02.2022 | EU-Sanktionspaket gegen Russland

Den „Ankündigungen Taten folgen lassen“

Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.

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Foto: Lars Klingbeil
Tobias Koch
22.02.2022 | Wir sind solidarisch mit der Ukraine

Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen

Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen.Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

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Foto: Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
dpa
22.02.2022 | Reaktion auf russische Aggression

Kanzler stoppt Nord Stream 2

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wird Europa heute mit einem Sanktionspaket reagieren. Klar ist schon jetzt: Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf Weiteres nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die nötige Zertifizierung heute gestoppt.

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