I. Einleitung

Wir blicken auf eine beeindruckende Erfolgsgeschichte in einem einst von Krieg zerrütteten Europa zurück. Aus Feinden wurden Verbündete und Partner. Heute leben wir in einer einzigartigen Gemeinschaft von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Vielfalt vereint sind. Die Europäische Union ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für die Menschen auf unserem Kontinent.

In einer aus den Angeln gehobenen Welt mit einem brutalen russischen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent ist dieser Zusammenschluss wichtiger denn je. Wer Europa aufs Spiel setzt, wer Europas Einheit und Stärke angreift oder infrage stellt – egal ob von innen oder außen – greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Ein starkes Europa, das den Menschen Sicherheit gibt, steht deshalb im Zentrum unserer Politik und unseres Handelns.

Es ist in unserem tiefsten nationalen Interesse, die Europäische Union weiterzuentwickeln und nach unseren Vorstellungen mitzugestalten. Die SPD hat als Kanzlerpartei in Deutschland eine große Gestaltungsmacht und damit eine besondere Verantwortung für die Zukunft Europas. Diese Verantwortung nehmen wir auf allen Ebenen an und gehen sorgsam und entschlossen mit ihr um.

Die Europäische Union hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre bewährt. Sozialdemokratische Krisenbewältigung hat Europa zusammengeführt, wo Konservative zuvor gespalten haben. Während der Corona-Pandemie haben wir durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den größten Wiederaufbaufonds in der europäischen Geschichte bewiesen, wie Solidarität uns stark macht. Auf den russischen Angriffskrieg haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagiert und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. An diese entschlossene, gemeinsame europäische Politik wollen wir anknüpfen.

Europa ist stark, wenn Frieden herrscht und Menschen in Sicherheit zusammenleben können. Wir übernehmen Verantwortung, damit kein Kind, das heute in der Europäischen Union geboren wird, jemals Krieg erleben wird. Wir setzen dafür weiterhin und mit allen diplomatischen Mitteln auf Versöhnung und Demokratie. Zugleich stärken wir unsere Verteidigung und militärische Zusammenarbeit und arbeiten politisch konsequent an einer Erweiterung Europas. Denn Kooperation und Zusammenarbeit sind die Grundlage für Frieden innerhalb der Europäischen Union.

Europa ist stark, wenn seine Demokratie geachtet und geschützt wird. Die Europäische Union muss wehrhaft sein und sich wirksame Instrumente gegen ihre Feinde von innen und von außen geben. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat stärken und unsere Demokratie ausbauen. Europa ist stark, wenn Klimaschutz gelingt und zum Jobmotor wird. Dafür muss in Europa massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert werden und die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt werden. So werden Millionen Arbeitsplätze gesichert und viele neue entstehen. Ein starker europäischer Binnenmarkt ist dabei das Rückgrat unseres Wohlstands und sorgt gerade in Deutschland für enorme Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn er gerecht gestaltet wird.

Europa ist stark, wenn es dazu beiträgt, dass Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, gerade in der Transformation; auf die gerechte Verteilung von Kosten und Chancen in der Energie- und Mobilitätswende. Europa wird nur erfolgreich sein, wenn auch Menschen mit niedrigen Einkommen gut leben und vom Klimaschutz profitieren. Außerdem nutzen wir die Potenziale der Digitalisierung für Fortschritt und Wohlstand und sorgen dafür, dass Technologien und Entwicklungen in Europa weiter an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Europa ist stark, wenn gute Arbeitsbedingungen herrschen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschützt sind. Niemand in Europa darf durch seine Arbeit ausgebeutet werden. Lohn- und Sozialdumping gehören wirksamer unterbunden.

Europa ist stark, wenn es in der Welt mit einer Stimme spricht. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Welt von morgen mitgestalten. Anderenfalls werden andere die Spielregeln der Weltpolitik bestimmen. Die EU muss als souveräne geopolitische Akteurin auftreten und wahrgenommen werden.

Europa ist stark, wenn die klügsten Köpfe und fleißigsten Hände hier ihre Heimat und Zukunft sehen. Dafür braucht es eine ambitionierte Innovationsagenda sowie ein modernes Einwanderungsrecht. Es braucht gemeinschaftliche Lösungen für Ordnung und Humanität an den Außengrenzen.

Für dieses starke Europa arbeiten wir.

Erfolgreiche Politik braucht einen Kompass, um den Fortschritt zu organisieren. Wir richten unser Programm für ein starkes Europa deshalb an drei Prinzipien aus, die für die SPD handlungsleitend sind:

• Wir schaffen ein Europa der Zukunft. Wenn wir unsere Ressourcen, den größten Binnenmarkt der Welt und das Potenzial der Vielfalt der Menschen in Europa bestmöglich nutzen, können wir aus dem notwendigen Wandel gesellschaftlichen Fortschritt machen und dafür sorgen, dass alle profitieren. Wir treten an, um gute Arbeit für alle zu schaffen. Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken. Gemeinsam können wir in Europa dafür sorgen, dass wir im globalen Wettbewerb führend sind und niemand Angst vor der Zukunft zu haben braucht.
• Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheitspolitischen Veränderungen und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, sind wir stark genug, um unseren Werten und Interessen in der Welt Gehör zu verschaffen. Wir wollen gemeinsam Europa zum Partner erster Wahl machen, die regelbasierte Ordnung stärken und uns international für Frieden und gegen Ungleichheit einsetzen.
• Wir wollen ein Europa des Respekts. Wir sind stolz darauf, dass Europa uns vielfältige Möglichkeiten bietet, unser Leben so zu leben, wie wir es wollen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und ein sicheres und gutes Leben, egal woher man kommt oder welchen Beruf man ausübt oder wen man liebt. Dieses Prinzip werden wir gegen diejenigen verteidigen, die es einschränken und abschaffen wollen. Respekt heißt auch, dass faire Regeln für alle gelten. Europa muss gegen Einschränkungen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung wirksam vorgehen, denn das Programm der Populisten und Europafeinde ist am Ende ein soziales und kulturelles Verarmungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Europäische Union sieht sich heute mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die darüber entscheiden werden, wie wir in Zukunft in Europa und in Deutschland leben werden. Die Europawahl 2024 ist deshalb eine Richtungswahl, in der die Menschen in Europa den weiteren Weg bestimmen. Wir wollen ein starkes Europa, das unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in einer zunehmend unsicheren Welt schützen kann. Rechten Populismus, der sich europaweit erneut etabliert hat und überwunden geglaubte nationale Egoismen propagiert, die alle unsere Errungenschaften in Europa gefährden, lehnen wir entschieden ab.

Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa braucht ein starkes Deutschland. Gemeinsam können wir Antworten auf aktuelle und künftige Krisen und Herausforderungen geben, die auf der Höhe der Zeit sind und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte basieren. So stellen wir sicher, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine gute Zukunft haben. Gemeinsam können wir den gefährlichen Weg von Rechtspopulisten und ihrer menschenfeindlichen Politik verhindern.

Dafür brauchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deine Stimme.