II. Ein Europa der Zukunft

Unser Europa der Zukunft ist klimaneutral und wirtschaftlich stark. Beides hängt für uns eng miteinander zusammen. Der Klimaschutz muss gelingen, weil er die Grundlage dafür ist, dass nachfolgende Generationen eine gute Lebensgrundlage haben. Ohne Klimaschutz ist Europas Zukunft nicht denkbar.

Europa hat die besten Voraussetzungen, durch effektiven Klimaschutz den Wohlstand der Zukunft zu schaffen. Dazu muss Europa Industriestandort bleiben. Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dabei absoluten Vorrang. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden und die Grundlage legen für die nächste Dekade des wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands. Europäische Programme und Initiativen sind dabei für uns in Deutschland von entscheidender Bedeutung, denn nationale und europäische Klima- und Wirtschaftspolitik muss Hand in Hand gehen.

Der europäische Binnenmarkt ist auch in Zukunft das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung und muss weiter vertieft werden, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit einem starken Binnenmarkt verknüpft. Hier muss es gerecht zugehen, und Investitionen müssen in nachhaltige Produktionsverfahren gelenkt werden. Machtmissbrauch großer Unternehmen auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Selbstständigen werden wir verhindern. Wir unterstützen die Wirtschaft nehmen aber auch die Wirtschaftsakteure in die Pflicht, den nachhaltigen und gerechten Wohlstand von morgen zu schaffen. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind dabei von zentraler Bedeutung. Das Europa der Zukunft ist auch ein Europa der Innovation und Kreativität, in welchem sich neue Ideen entfalten. Dafür braucht es klare Regeln, die respektiert und durchgesetzt werden sowie eine Innovationslandschaft, die das Ausprobieren von neuen Methoden und Produkten besser ermöglicht.

Wir treten an, Antworten auf der Höhe der Zeit zu formulieren, die heute und morgen ein Leben in Freiheit, Frieden und einer gerechten Gesellschaft sichern.

Der Europäische Binnenmarkt bildet mit seinen Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital einen der größten Wirtschaftsräume der Welt. Dieser gemeinsame Markt ist das Kernstück unserer europäischen Wirtschaftskraft und der Motor für den Wohlstand in Europa. 30 Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Binnenmarktes erleben wir einen umfassenden Wandel unserer Wirtschaft und der Art, wie wir leben und arbeiten. Im Zuge dieses Wandels gibt es einen globalen Wettlauf um Ressourcen, Technologien und Standards. Wir wollen, dass Deutschland und Europa ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleiben, der Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichert. Und wir wollen in Europa zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können. Deshalb brauchen wir einen wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch in Europa. Wir wollen Zukunftstechnologien „Made in Europe“.

Weiterentwicklung der europäischen Industriestrategie

Wir wollen die europäische Industriestrategie (Green Deal Industrial Plan) als Teil einer umfassenden Standort- und Resilienzstrategie weiterentwickeln und strategisch auf die Zukunft und die neuen Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb ausrichten. Wir werden darauf achten, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten weite Teile der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und insbesondere Gewerkschaften in die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einbeziehen. Wir wollen starke Sozialpartnerschaften, faire Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards in einem sozialen und ökologisch nachhaltigen Europa weiter stärken. Vor allem Unternehmen, die von staatlichen Subventionen und Transformationsprogrammen profitieren, stehen in der Pflicht, langfristig gute Arbeitsplätze in tariflicher Bindung in Europa zu bieten. Staatliche Subventionen in Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien wollen wir zudem so ausgestalten, dass sie die Wertschöpfung in Europa unterstützen und uns strategisch unabhängiger machen.

Investitionen in Zukunftsindustrien

Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen. Dabei stehen für uns sowohl die Grundstoffindustrien im Fokus als auch Fertigungsbranchen wie zum Beispiel die Leitbranche Automobilindustrie. Wir wollen diese Branchen in ihren Innovationsanstrengungen unterstützen, von denen auch Innovationswirkungen in den Rest der Wirtschaft ausgehen können. Insbesondere in Bereichen wie grüner Wasserstoff, Batterietechnologie, Elektromobilität, Wind- und Solarkrafttechnologien und Biotechnologie sehen wir große strategische Potenziale für den europäischen Markt. Wir wollen sicherstellen, dass Produktionskapazitäten in solchen Schlüsselbereichen der digitalen und der ökologischen Transformation ausgeweitet werden.

Regulierung verbessern und Planungsprozesse beschleunigen

Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbauen, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen. Ein verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig. Derzeit erfolgt die Regulierung von europäischer Industriepolitik vor allem durch die Ad-hoc-Kontrolle von nationaler Beihilfe und über eine Vielzahl von Plattformen und Gremien für unterschiedliche europäische Programme. Dabei fehlen Daten, analytische Ressourcen und gebündelte Kompetenzen auf EU-Ebene. Das wollen wir ändern und die Qualität von EU-Regulierungen verbessern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen. Zum Teil blockieren sich verschiedene Regulierungen gegenseitig. Hier wollen wir durchlüften, ohne Schutzstandards abzusenken. Zusätzlich wollen wir Regionen unterstützen, die vorangehen und Räume ausweisen, in denen mit verkürzten und verschlankten Planungs- und Genehmigungsverfahren vernetzte klimaneutrale Industriestandorte mit guten Arbeitsplätzen entstehen. Dafür wollen wir die Konzepte der sogenannten Go-to-Areas, die wir bei der Windenergie schon erfolgreich umgesetzt haben, auf weitere Vorhaben ausdehnen. Wir wollen mehr Kohärenz beim Produkt und Rohstoffrecht herstellen sowie Doppelregulierung verhindern. Bürokratieabbau darf nicht zu niedrigeren Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen. Wir wollen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen ein großer Anteil der Produkte aus Europa kommt, auch um den CO2-Abdruck der EU zu verkleinern.

Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb schützen

Wir brauchen eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, das nicht nur den innereuropäischen Wettbewerb, sondern verstärkt auch die globale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen in den Blick nehmen muss. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass schon die Ansammlung von Marktmacht in der Hand eines Unternehmens funktionsfähige Märkte zerstört, und nicht erst der Missbrauch dieser Marktmacht. Wettbewerbspolitik muss daher Marktmacht begrenzen mit den Instrumenten des Kartellrechts und der Fusionskontrolle. Europäische Wettbewerbspolitik spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Begrenzung von Inflation, indem sie Preissteigerungen, die sich nicht aus den konkreten Marktbedingungen von Angebot und Nachfrage ergeben (Greedflation), verfolgt. Die entsprechende Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit Bedacht und Rücksicht auf nationale funktionierende Regelungen ist die Harmonisierung des Insolvenzrechts in der Europäischen Union voranzubringen.

Fachkräfte für Europa

Um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ausreichend viele Arbeitskräfte auf allen Qualifikationsebenen. Hierzu zählen insbesondere gut ausgebildete Fachkräfte. Der demografische Wandel wird den bereits bestehenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter anfachen. Wir müssen deshalb das Potenzial inländischer Fachkräfte besser nutzen und in Weiterbildung investieren. Gleichzeitig sind wir auf die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte angewiesen. Die Bundesregierung hat in Deutschland u. a. mit dem Chancenaufenthaltsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen lange überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft vollzogen. Wir wollen und müssen in Europa gemeinsam Fachkräfte gezielt anwerben. Dafür braucht es ein verbessertes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht. Dabei muss auch die Versorgung mit Wohnraum bedacht und nicht nur den Arbeitskräften, sondern auch ihren Familien, Maßnahmen der Integration und eine gute Perspektive angeboten werden. Es muss sichergestellt sein, dass Zugewanderte in gute und qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt und nicht ausgebeutet werden. Denn jeder Mensch in Europa hat das Recht auf einen guten Arbeitsplatz.

Innovationen stärker fördern

Wir wollen das Innovationspotenzial unserer Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen, um den Wandel aktiv mitzugestalten. Unser Ziel ist eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit einem dichten Netz an Kooperationen, gemeinsamen Programmen und gezielt geförderten großen Zukunftsprojekten in Bereichen wie etwa Clean Tech, Quantencomputing oder Künstliche Intelligenz. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Initiative IPCEI zur Förderung und Neuansiedlung strategisch wichtiger Unternehmen auf mehr Branchen ausgeweitet und für den Mittelstand geöffnet wird sowie die Antragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird. Wir wollen Open Source und Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungsvereinbarungen unterstützen und sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch der Allgemeinheit frei zur Verfügung steht. All dies ist Kernbestandteil der wissenschaftlichen Souveränität in einem Europa der Forschung und der Innovation.

Ressourcen schonen in einer europäischen Kreislaufwirtschaft

Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft brauchen wir ausreichend Ressourcen, die länger und effizienter genutzt werden. Wir benötigen deshalb eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU, die auf die Diversifizierung von Rohstoffquellen, effizienteren Materialeinsatz, besseres Recycling und verstärkte innereuropäische Beschaffung zielt sowie die gemeinsame Forschung zu nachhaltigen Alternativen zu knappen Rohstoffen vorantreibt.

Oberstes Ziel der EU-Ressourcenpolitik muss die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie sein, bei der Materialverbrauch zunächst vermieden und reduziert wird. Mit dem Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft im industriellen Maßstab können wir die Effizienz in der Produktion weiter optimieren, den CO2-Fußabdruck senken und uns unabhängiger vom Import machen. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht bekommen, ihre Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und bei einem nach dem Warenkauf entstandenen Mangel kostengünstig reparieren zu lassen. Wir werden unnötige Wegwerf-Verpackungen abschaffen und Hersteller in die Pflicht nehmen, Einweg-Verpackungen zu reduzieren und die Wiederverwendung auszubauen. Wir wollen die Textilindustrie nachhaltig reformieren und mit der Fast Fashion Schluss machen. Textilien sollen länger haltbar, reparierbar und recyclingfähig sein und unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden. Hersteller und Händler dürfen unverkaufte Ware nicht länger einfach vernichten. Wir wollen Schrott-Exporte reduzieren und gleichzeitig auch in Ländern des Globalen Südens Betriebe der Kreislaufwirtschaft fördern. Dort, wo Emissionen sehr schwer vermeidbar sind – wie etwa in der Müllverbrennung, Zement- oder Teilen der Chemieindustrie –, wollen wir Kohlendioxid im Sinne des Kreislaufwirtschaftens abscheiden, wiederverwenden oder ggf. speichern (Carbon Capture, Usage und Storage). Dafür braucht es europaweit einheitliche Regelungen und eine gemeinsame Infrastruktur.

Verlässliche Rahmenbedingungen für eine starke Gesundheitswirtschaft und Pharmaindustrie

Um die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Europa sicherzustellen, brauchen wir eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft, inklusive einer starken pharmazeutischen Industrie. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Europa und mehr Anwendungsorientierung. Europa muss attraktiv für die Durchführung medizinischer Studien werden. Wir wollen im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung enger zusammenarbeiten sowie im europäischen Vergleich die besten Verfahren finden und als Grundlage der Harmonisierung nutzen. Damit schaffen wir es, Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren zu beschleunigen sowie den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren. Essenzielle Grundlage jeglicher Innovationsaktivitäten ist ein ausreichender Patentschutz. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass sich Innovation und Forschung in Deutschland und Europa weiter lohnen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass sich der Zugang von Patientinnen und Patienten zu lebensrettenden Medikamenten verbessert. Außerdem unterstützen wir nationale und europäische Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein. Wir alle haben zu spüren bekommen, was passiert, wenn unsere Energieversorgung zu einem großen Teil abhängig ist von Machthabern wie Wladimir Putin. Energiepreise sind in die Höhe geschossen und wir wurden erpressbar. Die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war eine Krise der fossilen Energieträger. Durch einen gemeinsamen Kraftakt haben wir es geschafft, kurzfristig unsere Abhängigkeit von Russland zu verringern. So etwas darf uns nicht noch mal passieren. Wir müssen die Vielfältigkeit des europäischen Kontinents und unterschiedliche Standortvorteile ausnutzen, um nachhaltige Energiequellen wie die Sonne oder den Wind möglichst effizient nutzen zu können, und in einer europäischen Energieunion gemeinsam unsere Energieversorgung sicherstellen.

Vollendung der europäischen Energieunion

Aus verbundenen nationalen Energienetzen muss ein europäisches Netz werden. Wir müssen gemeinsam verstärkt in den Ausbau von erneuerbaren Energien, grenzüberschreitenden Wasserstoffpipelines und Stromleitungen sowie in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur investieren. Wir brauchen einheitliche und kohärente Regulierungs- und Förderrahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Planung und Genehmigung der Anlagen und Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter so einfach und unbürokratisch wie möglich werden. Dabei treiben wir auch den Aufbau eines europäischen Markts für grünen Wasserstoff voran. Bei der Gewinnung von Biokraftstoffen darf es nicht zu einer Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung kommen. In Kraftwerken wollen wir den Einsatz von Brennstoffen beenden, die den wichtigen und schrumpfenden CO2-Speicher Wald schwächen. Wir konnten im Rahmen des Green Deals erstmals durchsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten die CO2-Speicherkapazitäten von Mooren, Wäldern und Wiesen steigern müssen. Bei der Bewertung der Nationalen Energie- und Klimapläne werden wir darauf achten, dass die Pläne der Mitgliedsstaaten zur Nutzung von Bioenergie dem nicht zuwiderlaufen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Verwertung von Siedlungs- und landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Biogasen möglich bleibt. Uns ist wichtig, dass die europäische Energieunion sich nicht nur auf die EU27 konzentriert, sondern auch für Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und die Beitrittskandidaten der EU offensteht. Diese Vollendung der Energieunion ist die Basis für die Modernisierung unserer Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft.

Sichere internationale Energiebeziehungen

Europa wird Importeur von Energie, insbesondere auch sauberer Energie, bleiben, doch es darf keine einseitigen Abhängigkeiten mehr geben. Wir fordern deshalb eine Strategie zur Diversifizierung der globalen Energiebeziehungen der Europäischen Union. Wir wollen den Ausbau von erneuerbaren Energien in den Partnerländern unterstützen und einen weltweiten Handel mit Wasserstoff etablieren.

Verlässliche und bezahlbare Preise für Energie

Die beträchtlichen Schwankungen der Energiepreise haben Haushalte und Betriebe in der EU hart getroffen. Wir wollen aus diesem Grund eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns, um eine bessere Integration von erneuerbaren Energien in den Strommarkt sicherzustellen. Die Preisbildungsmechanismen sollen für Strom überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden, um Preis- und Einspeiseschwankungen zu begrenzen. Strom muss dauerhaft günstig werden. Mit einer Reform der Strommarktdesigns und einem europäischen Rahmen für Brückenstrompreise wollen wir die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise in ganz Europa schaffen. Wir bekräftigen unsere Forderung auch nach einem nationalen Brückenstrompreis. Zugleich treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Übertragungsinfrastruktur entschieden weiter voran. Zudem müssen ungerechtfertigte Gewinne wirksam vermieden und in Ausnahmefällen abgeschöpft werden. Kostenvorteile erneuerbarer Energien sollen an alle Energieverbraucherinnnen- und -verbrauchergruppen weitergegeben werden. Darüber hinaus weiten wir den Instrumentenkasten aus, der zur Erneuerung von Produktionsanlagen beiträgt, wie etwa europäische Klimaschutzverträge und Carbon Contracts for Difference. Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.

Energieeffizientes Wohnen

Wir unterstützen ausdrücklich die in der letzten europäischen Legislaturperiode begonnenen Initiativen, den Gebäudebestand in Europa fit für die Klimaziele 2030 bzw. 2045 zu machen. Energieeffiziente Wohngebäude sind gut für den Schutz des Klimas ebenso wie zur mittel- und langfristigen Senkung der Wohn- und Mietnebenkosten für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Beurteilungsmaßstab für die Klimabilanz sollte jedoch immer das ganze Quartier oder die Gemeinde sein und nicht das einzelne Gebäude. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von individuellen Sanierungspflichten für die Bürgerinnen und Bürger ab. Die Mitgliedsstaaten, die Kommunen und große Immobilienunternehmen sollten hier voranschreiten. Besitzerinnen und Besitzer sowie Vermieterinnen und Vermieter von Einfamilienhäusern oder Wohnungen müssen dabei unterstützt werden, den Weg bis 2050 selbstbestimmt und souverän zu gehen.

Der Klimawandel bedroht uns in unserer menschlichen Existenz. Schnelles Handeln ist erforderlich. Die Europäische Union muss bis 2050 klimaneutral sein. Deutschland leistet dafür mit seinem Klimaneutralitätsziel 2045 einen wichtigen Beitrag. Damit die EU bis spätestens 2050 klimaneutral wird, unterstützen wir ein ambitioniertes wissenschaftsbasiertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040. Für die Europäische Union als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das eine große Herausforderung, aber auch eine wirtschaftliche Chance. Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben können. Wenn Arbeitsplätze gesichert werden und der Staat in klimaneutrale Infrastruktur investiert, von der alle profitieren, dann hat Klimapolitik eine breite Akzeptanz. Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger und uns unabhängiger von fossilen Energie- und Rohstoffimporten machen. Die Energiewende ist eine gemeinsame europäische technische, aber auch soziale Aufgabe. Gemeinsam zeigen wir, dass konsequente Politik für Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und gerechten Chancen Hand in Hand geht.

Sozialer Green Deal

Wir sind die Garanten dafür, dass der grüne Wandel in Europa gerecht abläuft und sozial gestaltet wird. Mit einer nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftspolitik, die die Modernisierung der gesamten Wertschöpfungsketten in Europa in den Blick nimmt, werden Arbeitsplätze gesichert und sozialer Wohlstand geschaffen. Ein starker Sozialstaat und aktive Sozialpolitik mit starken nationalen sozialen Sicherungssystemen sorgen dafür, dass keiner im Wandel zurückbleibt und jeder vom Fortschritt profitiert. Dies soll unter anderem durch europäische und nationale Sozialdialoge unter Beteiligung der Gewerkschaften unterstützt und flankiert werden. Außerdem müssen die Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weiter an neue Klimarisiken angepasst und ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung etabliert werden. Wir wollen europäisch wie national die in Porto vereinbarten Ziele erreichen und bis 2030 sicherstellen, dass mindestens 60 Prozent der Beschäftigten einmal pro Jahr an einer Weiterbildung teilnehmen. Wir wollen darüber hinaus einen feministischen Green Deal, in dem alle Vorhaben zur Bekämpfung der Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen auf Frauen überprüft werden. Mit Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund sowie der Renovation Wave und der guten Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds wollen wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von einer grünen und nachhaltigen Zukunft profitieren. Wir werden diese Mittel zum Beispiel für energetische Sanierungen, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und von öffentlichen Verkehrsmitteln in unterversorgten Gebieten nutzen.

Europäisches Emissionshandelssystem stärken

Wir wollen, dass die größten Verursacher von Emissionen für die Folgekosten des Klimawandels aufkommen. Deshalb werden wir das Europäische Emissionshandelssystem als einen der größten Hebel zur Senkung der EU-Emissionen weiter stärken. Der Europäische Emissionshandel II für Gebäude und Verkehr ab 2027 muss so weiterentwickelt werden, dass CO2-Preise besser berechenbar sind und die Risiken mit Investitionen in zukunftsfähigen Technologien somit reduziert werden.

Multilaterales Engagement für weltweite Klimaneutralität

Um unumkehrbare Veränderungen im Klimasystem zu verhindern, wie zum Beispiel das Versiegen des Golfstroms, müssen wir weltweit bis spätestens 2050 CO2-neutral wirtschaften und leben sowie die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern einstellen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in multilateralen Foren wie dem UNFCCC weiterhin für einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft ein. Die Empfehlungen des UN-Weltklimarats (IPCC) sind dafür zentraler Maßstab. Neue Supermächte wie China, Indien und Brasilien werden eine größere Verantwortung in der Weltgemeinschaft zum Schutz des Klimas übernehmen müssen. Wir möchten mehr Länder motivieren, in den von Kanzler Olaf Scholz initiierten Klimaclub einzutreten, der mittlerweile auf 36 Staaten angewachsen ist, damit ein ehrgeiziger multilateraler Rahmen für eine schnelle Dekarbonisierung des Industriesektors geschaffen werden kann.

Internationale Klimafinanzierung aufstocken

Die Klimakrise ist auch eine Krise der internationalen Gerechtigkeit. Während sie insbesondere von den reichen Ländern verursacht wurde, ist sie besonders in den ärmeren Ländern zu spüren. Wir werden deshalb die internationale Klimafinanzierung aufstocken und uns für die Schaffung einer internationalen Transformationsbank einsetzen. Wir unterstützen die Bereitstellung finanzieller Hilfen bei klimabedingten Schäden und Verlusten der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten im Rahmen der UN-Klimakonvention. Wir möchten bilaterale Klimapartnerschaften auf europäischer Ebene besser koordinieren und neue Klimapartnerschaften initiieren und umsetzen. Die EU muss weiterhin als Klimavorreiterin und Brückenbauerin auf den internationalen Klimakonferenzen auftreten. Dafür ist auch die Aufwertung und personelle wie finanzielle Stärkung der Klimaaußenpolitik im Europäischen Auswärtigen Dienst und in den Vertretungen der EU weltweit notwendig.

Die Natur konsequent schützen

Die Klimakrise ist eng verknüpft mit der Krise der Artenvielfalt, die uns ebenso vor existenzielle Bedrohungen stellt. Die Übernutzung und Verschmutzung von Land und Meer sowie invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten haben zu einer starken Verschlechterung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme beigetragen. Wir werden deshalb die nötigen Maßnahmen treffen, um das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Wir streben eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft an und wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen. Hierbei werden wir die Flexibilität erhalten und sichern, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Produktion der dafür nötigen Anlagen ebenso wie der Netzinfrastruktur benötigt werden. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und die Gesundheit schützen. Deshalb werden wir die EU-Chemikalienpolitik so überarbeiten, dass auch potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten werden und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden dürfen. Vor allem dort, wo diese Stoffe eher als Bequemlichkeitsstoffe eingesetzt werden, müssen wir ihren Gebrauch schnell einschränken. In anderen Bereichen braucht es die Entwicklung von Stoffen mit ähnlichen Eigenschaften, um schädliche Stoffe substituieren zu können. Der Einsatz soll damit in der Folge auch in diesen Bereichen eingeschränkt oder verboten werden können. Wir werden Maßnahmen zum Schutz der Natur weiter konsequent vorantreiben und fordern eine Null-Toleranz-Politik durch die Kommission, wenn EU-Richtlinien und -Verordnungen nicht eingehalten werden. Vertragsverletzungsverfahren aufgrund mangelnder Umsetzung von EU-Naturschutz müssen konsequent eingeleitet werden.

Investitionen in die Wiederherstellung von Natur

Nur das schützen, was noch gesund ist, reicht nicht mehr. Der Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlage verschlechtert sich seit Jahren. Wir müssen die Natur wiederherstellen und das gestörte Gleichgewicht unserer Ökosysteme verbessern. Wir möchten deshalb ein ambitioniertes Gesetz zur Bodengesundheit verabschieden sowie ausreichende Mittel für die Wiederherstellung der Natur, auch im Rahmen der europäischen Agrarförderung, bereitstellen, um der um sich greifenden Flächenversiegelung und dem Verlust natürlicher Lebensräume in der EU entgegenzuwirken.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig ist der Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreichend. Daher muss die europäische Landwirtschaft besser für die Zukunft aufgestellt werden. Damit Deutschland in Europa eine starke eigene landwirtschaftliche Basis behält, brauchen die Landwirte gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Wettbewerb müssen faire Bedingungen gelten und notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden. Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber-, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2-Speicher sein. Dies soll in Zukunft neben fairen Preisen für erzeugte Lebensmittel auch ein Einkommen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bieten. Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt. Die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Landwirtschaft sind so zu schaffen, das eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien (ökologisch, ökonomisch und sozial) noch besser abgesichert werden. Dringend notwendige Reformen, um die Agrarpolitik an die Ziele des Green Deals anzupassen, müssen dabei umgesetzt werden. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen wir weiter deutlich verringern. Wir wollen den ökologischen Landbau dabei unterstützen, das Ziel von 25 Prozent Flächenanteil in Europa zu erreichen. Der verstärkte Einsatz von digitaler Technik, KI und Drohnen wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Gentechnik im herkömmlichen Sinne lehnen wir ab. Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen. Dabei haben das Vorsorgeprinzip und damit einhergehend eine umfassende Risikoprüfung im Einzelfall vor jeder potentiellen Zulassung für uns oberste Priorität. Denn auch bei neuen Gentechniken kann es zu unerwünschten Effekten kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, brauchen Wahlfreiheit. Im Falle einer Zulassung der neuen Gentechnik sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von mit genveränderten Pflanzen hergestellten Produkten daher unverzichtbar.

Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird in dieser Förderperiode zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Agrarpolitik neben dem Schutz von Klima und Umwelt auch die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zur Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern. Diese neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden. Lohnarbeiterinnen und - arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden.

Wasser als öffentliches Gut schützen

Weite Teile Europas leiden unter extremer Trockenheit bzw. Starkregenereignissen. Das verhindert nicht nur eine ertragsreiche Bewirtschaftung, sondern erhöht auch die Gefahr von Überschwemmungskatastrophen. Wir fordern deshalb eine europäische Wasser- Strategie, die bereichsübergreifend Wasserprobleme in den Blick nimmt und alle Wirtschaftssektoren sowie Verbraucherinnen und Verbraucher einbezieht. Wir wollen, dass der Wasserrückhalt in der Landschaft verbessert wird.

Europäische Meeresschutz- und Fischereipolitik

Viele Fischpopulationen in der EU leiden unter Überfischung. Wir wollen eine europäische Fischereipolitik mit wissenschaftsbasierten Fangquoten, die die Erholung überfischter Fischbestände ermöglicht und die schädliche Fischereisubventionen beendet. Durch striktere Kontrollen illegaler, undokumentierter und unregulierter Fischerei wollen wir einer Überfischung zuvorkommen. Wir werden mindestens 30 Prozent der europäischen Meeresflächen unter Schutz stellen und bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten maritimen Ökosysteme wieder in einen guten Zustand bringen. Dabei ist uns ein offener Dialog mit der Fischereiwirtschaft wichtig, damit Investitionen, neue Geschäftsmodelle und Praktiken effektiv unterstützt und umgesetzt werden können.

Tierschutz verbessern

Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht aus wirtschaftlichem Interesse. Bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen wir daher konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls setzen. Wir fordern eine europaweit einheitliche Kennzeichnungspflicht der Haltungsformen sowie ein Tierwohllabel für alle tierischen unverarbeiteten und verarbeiteten Produkte, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgeklärte Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Acht Stunden Transport von Lebendtieren muss das Maximum sein, das in der EU erlaubt ist. Zudem brauchen wir ein Verbot von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, wo die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung nicht gewährleistet werden kann. Ebenso setzen wir uns weiter für die Sicherung des Tierwohls von Wildtieren und Haustieren ein.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir brauchen deshalb eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik, die alle Lebensbereiche abdeckt und alle Europäerinnen und Europäer mitnimmt – eine echte Verwirklichung der Digitalunion. Europa hat in den letzten Jahren viele Meilensteine, wie z. B. den Digital Service Act, erreicht und bewiesen, dass ein geeintes Europa mit seinen Werten eine Vorreiterrolle in der digitalen Welt einnehmen kann, wenn es um die demokratische, souveräne und faire Gestaltung der Digitalisierung geht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen die Potenziale digitaler Technologien für Fortschritt und Wohlstand in Europa nutzen. Die jüngsten technischen Entwicklungen haben auch deutlich gemacht, dass wir uns unabhängiger und krisensicherer aufstellen müssen. Deshalb wollen wir die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten beispielsweise für die Entwicklung von europäischen KI-Modellen in Europa sicherstellen und noch stärker als bisher fördern.

Bei all dem, was technisch möglich ist, stellen wir die Chancen in den Vordergrund, ohne dabei die Risiken und Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Die essenzielle Säule unseres Handels sind unsere gemeinsamen europäischen Werte und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation.

Schutz, Vertraulichkeit und Souveränität im digitalen Raum

Im Analogen wie im Digitalen gilt: Wir setzen uns für den Schutz vor Diskriminierung ein und wollen, dass Grundrechte wie Datenschutz, Schutz der Privatsphäre sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind. Dafür müssen Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte informiert werden. Im Falle von erheblichen Auswirkungen auf das Leben von Menschen müssen wir sicherstellen, dass es Menschen sind, die Entscheidungen abschließend treffen und die Kompetenzen haben, entsprechend zu handeln. Der Rechtsweg gegen die Entscheidung muss offenstehen.

Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit von Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung. Die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist Voraussetzung für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten und unsere Demokratie. Jegliche Form von Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab. Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kontrolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Union die Kontrolle über ihre Daten haben. Digitale Profilbildung gefährdet Privatsphäre und Demokratie, kann zu Diskriminierungen sowie Irreführung und Manipulation für Werbezwecke und politische Beeinflussung führen. Die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) bedeutete einen Quantensprung in der Datenschutzpolitik und zeigt die herausragende Leistungsfähigkeit europäischer Lösungen. Sie hat sich weltweit zu einem Modell entwickelt, dem viele Staaten folgen. Zugleich hat sich beim Vollzug der DSGVO aber auch gezeigt, dass einige Regeln über das Ziel hinausschießen und die Bürger und Bürger sowie kleine Vereine mit ehrenamtlichen Strukturen und kleine und mittlere Unternehmen mit mehr Bürokratie belasten als nötig. Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der DSGVO ein. Neben einem hohen Niveau des Schutzes der Privatsphäre sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir auch Bürokratieabbau und den digitalen Fortschritt in den Blick nehmen. Die Regulierung von digitalen Plattformen werden wir dafür evaluieren und wenn nötig weiter verbessern.

Eine wirksame und kohärente Governance

Die EU hat in den letzten Jahren viele Rechtsakte wie den Digital Service Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und zuletzt den AI-Act auf den Weg gebracht. Wir wollen im nächsten Schritt dafür sorgen, dass zur wirksamen Umsetzung der Rechtsakte genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die Vorgaben in den Mitgliedsstaaten transparent, lösungsorientiert und einheitlich umgesetzt werden können.

Demokratieförderung und Kampf gegen Desinformation

Immer häufiger sehen sich Menschen mit Desinformation, sogenannten Deepfakes und anderen Manipulationen konfrontiert. Die bewusst oder fahrlässig herbeigeführte manipulative Wirkung von Fake News untergräbt die Solidarität in unserer Gesellschaft und die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir wollen die europäische Öffentlichkeit und unsere demokratischen Institutionen vor diesen Einflüssen schützen. Wir dürfen uns nicht nur auf Desinformation von außen konzentrieren, sondern müssen auch Desinformationen bekämpfen, die innerhalb der EU ihren Ursprung haben.

Dazu gehören klare Regeln für digitale Plattformen, wie sie in den letzten Jahren in Europa entwickelt wurden. Wir setzen uns für eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln durch eine starke Governance ein, um Fake News und Hate Speech im Netz geschlossen zu begegnen. Zudem wollen wir den Aufbau sowie die Unterstützung europaweiter nichtkommerziell und dezentral organisierter digitaler Kommunikations- und Handelsplattformen fördern. Sie sollen eine echte Alternative zu den kommerziellen Plattformen bilden. Zudem braucht es wirksame Regeln und Sanktionen gegen sogenannte Deepfakes.

Das Recht auf Zugang zu Wissen ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung. Im analogen Zeitalter wurde dieser Zugang durch öffentliche Bibliotheken und Universitäten garantiert und gefördert. Im digitalen Raum ist der Zugang zu verlässlichen Informationen ungleich schwerer, häufig gelten z.B. für physische Bücher und eBooks andere Lizenzbedingungen, die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung sind oft nicht frei verfügbar. Deshalb werden wir uns für einen Open Knowledge Act einsetzen, der hier Barrieren abbaut und Forscherinnen und Forschern aber auch Bürgerinnen und Bürgern einfacheren Zugang zu Wissen aller Art ermöglicht.

Digitale Souveränität sicherstellen

Zur Stärkung unserer digitalen Souveränität gehört neben klaren Regeln für digitale Märkte und Dienste sowie die grundrechtskonforme Nutzung von Daten auch eine stärkere technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Ausland, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen. Digitale Plattformen und künftig Künstliche Intelligenz werden zu essenziellem Teil unserer Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge werden. In diesen Bereichen wollen wir die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimieren. Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur vor Desinformation schützen, sondern auch vor Cyberattacken. Außerdem wollen wir, dass Unternehmen, die unsere Grundrechte achten und nicht ausbeuten, bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt werden. Schließlich sollte die Nutzung von Open Source vorangetrieben werden.

KI-Modelle mit europäischen Werten

Algorithmische Entscheidungssysteme können Verwaltungen entlasten, neue Jobs ermöglichen oder die Gesundheitsversorgung verbessern. Doch sie können auch Verbraucher- und Menschenrechte verletzen, und das gilt auch für andere Methoden der Künstlichen Intelligenz. Die Entwicklung und der Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz müssen europäischen Werten folgen. Deshalb wollen wir bei der Entwicklung und Verbreitung von KI-Modellen die erneute Dominanz großer Tech-Monopole verhindern. Insbesondere für den Einsatz in Verfahren der öffentlichen Verwaltung bzw. dort, wo großes öffentliches Interesse vorliegt, wie z. B. im Bereich Gesundheit, wollen wir im europäischen Maßstab und nach europäischen Werten allgemein zugängliche KI-Modelle entwickeln, um Abhängigkeiten zu vermeiden und globale Standards „Made in Europe“ zu setzen. Wir wollen die Mitgliedsstaaten zum Treiber dieser Entwicklungen machen, indem sie Innovationen „Made in Europe“ wie z.B. im Bereich KI oder künftig im Bereich Quantencomputing nachfragen und somit für deren Skalierung sorgen. Wir wollen den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen und beschleunigen. Zudem wollen wir eine gebündelte europäische Spitzenforschung im Bereich KI ermöglichen, um Fachkräfte in Europa auszubilden und zu halten. Wir setzen uns für unabhängige Datenschutzbehörden, Folgeabschätzungen sowie Transparenz- und Kennzeichnungspflichten innerhalb der EU ein. Dies gilt insbesondere für KI-Basismodelle. Zudem gilt es, kleine und mittelständische Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen und Open-Source-Ansätze auch im Bereich KI zu fördern.

Ein offenes und freies Internet

Das Prinzip der Netzneutralität ist ein Eckpfeiler des offenen und freien Internets und steht auch beim Ausbau von Netzwerkinfrastrukturen nicht zur Debatte. Der faire, gleichberechtigte Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie Dienste zum Internet ohne Einschränkungen muss gewährleistet bleiben, jegliche Ungleichbehandlung bestimmter Inhalte durch die Netzanbieter lehnen wir ab. Dazu gehört auch, dass schnelles Internet für alle erschwinglich sein muss.

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Menschen nutzen sie privat wie geschäftlich. Die Herausforderung ist, Mobilität schnellstmöglich gleichzeitig klimaneutral, zuverlässig und bezahlbar zu gestalten. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen wir uns dieser Herausforderung und leiten eine echte europäische Mobilitätswende ein. Dies erfordert eine Transformation in allen Verkehrsbereichen, einschließlich des Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs. Verkehrsplanung aus europäischer Perspektive ist auch nötig, um Grenzregionen besser anzubinden. Damit fördern wir die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa und eröffnen die Möglichkeit, auf klimaneutralere Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig vereinfachen europäische Lösungen den Alltag für mobile Europäerinnen und Europäer.

Gemeinsame europäische Bahnstrecken voranbringen

Deutschland hat in Europa das größte Schienennetz. Wir sorgen dafür, dass eine Generalsanierung im Volumen von bis zu 45 Milliarden Euro durchgeführt wird. Diese gemeinsame nationale Anstrengung wollen wir auch dazu nutzen, in den Bau und Ausbau europäischer Bahnstrecken zu investieren. Aufbauend auf dem Ziel eines Deutschlandtakts wollen wir die Voraussetzungen für einen Europatakt schaffen, der neben der Steigerung der Pünktlichkeit auch die Anbindung an europäische Netze in den Vordergrund stellt. Wir werden die Kapazität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und den nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Union erhöhen.

Europäische Züge als Alternative zum Flugzeug

Den Trend zum klimafreundlichen Nachtzug wollen wir aktiv fördern und ein europäisches Nachtzugnetz aufbauen. Kurzfristig wollen wir mehr ICE-Sprinter etablieren, vor allem in Konkurrenz zu Kurzstreckenflügen. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Die Einrichtung von wettbewerbsfähigen und innovativen Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und Nachtzügen sollte von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, da sie eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Alternative im internationalen Verkehr darstellen.

Saubere Mobilität für alle

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten wir uns dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu klimafreundlichen Verkehrslösungen haben und dass niemand aufgrund des sozialen Status oder Einkommens benachteiligt wird. Dazu gehören auch die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten und die Erhaltung von guten Arbeitsplätzen im Verkehrssektor. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll die Umrüstung auf klimaschonende Verkehrsmittel europaweit deutlich beschleunigt werden.

Europaticket für ÖPNV und europaweite Ticket-App

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es auch in unseren Nachbarländern, wie zum Beispiel Frankreich, anerkannt wird. Das soll Pendlerinnen und Pendler in Grenzregionen entlasten und den Urlaub vor Ort einfacher und preiswerter machen. Unsere Vision ist ein Europaticket in der gesamten EU. Zudem wollen wir eine verkehrsübergreifende, europaweite Buchungsmöglichkeit für internationale Züge, Busse und weitere Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Auftrag etablieren – mit einer App mobil in der ganzen EU. Gemeinsam mit unseren Nachbarn wollen wir ein EU-weites Ticketsystem einführen. Vergünstigungen durch BahnCards sollten für grenzüberschreitende Verbindungen vollständig gültig sein.

Kostenloses Interrail für alle 18-Jährigen

DiscoverEU ist ein Erfolgsprojekt der Europäischen Union. Jedes Jahr lernen Tausende junge Menschen mit einem kostenlosen Interrail-Ticket im Zug Europa kennen. Diese Möglichkeit sollen in Zukunft alle 18-Jährigen in der EU erhalten. Damit sich auch Jugendliche mit wenig Geld die Reisekosten leisten können, wollen wir eine unkomplizierte Förderung über Erasmus+ schrittweise möglich machen. Die DiscoverEU-Jugendkarte mit Rabatten für Unterkunft, Verpflegung, Sport, Kultur, Lernaktivitäten und ÖPNV wollen wir ausbauen.

Mehr Güterverkehr auf der Schiene

Wir streben eine wesentlich stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Energieeffizienz- und Klimaziele der Union. Wir müssen den Bahnsektor mehr unterstützen und die effizienteste Nutzung des Netzes fördern. Etwa drei Viertel des Güterverkehrs laufen derzeit über die Straße, das sind ca. 1,3 Millionen Lkw täglich. Allein 1 Güterzug könnte bis zu 62 Lkw ersetzen! Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Der Schienengüterverkehr in der EU benötigt höhere Kapazität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb. Dafür setzen wir auf effiziente europäische Güterverkehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene. Insbesondere werden wir eine EU-weite Förderung zur flächendeckenden Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) vorantreiben.

Infrastruktur für elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität ausbauen

Wir wollen elektro- und wasserstoffbetriebener Mobilität den Weg bereiten. Dafür sollen überall mindestens alle 60 Kilometer E-Schnellladestationen und alle 200 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff aufgebaut werden. Zudem wollen wir eine europäische Unterstützung durch gezielte EU-Fördergelder, Anschubfinanzierungen und Pilot-Projekte für Shared-Mobility-Angebote, für Mikro-Mobilität und auch für das autonome Fahren. Wir brauchen Verlässlichkeit durch klare europäische Regelungen und Förderungen. Diese soll es auch für Forschung und Entwicklung geben sowie zur Ansiedlung von Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel für die Batteriezellen- Industrie oder das autonome Fahren.

Klimaneutraler Flug- und Schiffsverkehr, europäische Häfen und Flughäfen

Nachhaltige Flugkraftstoffe, wie E-Kerosin, sind ein entscheidender Schritt, um die CO2-Emissionen der Luftfahrtindustrie drastisch zu reduzieren. Mehr als 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten so in Europa geschaffen werden. Dies bietet die Chance für neue Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich der Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen. Uns ist wichtig, dass die Kraftstoffherstellung nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht. Wir wollen ein EU-Label für die Umweltverträglichkeit von Flügen einführen. Dies ermöglicht den Passagierinnen und Passagieren, die Umweltbilanz von Flügen zu vergleichen und bewusste Entscheidungen zu treffen. Außerdem wollen wir die Vorgaben für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe für Frachtschiffe erhöhen und Hafenstädte bei der zügigen Installation von Landstromanlagen unterstützen.

Der ökologische und digitale Umbau der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist mit einem hohen Investitionsbedarf verbunden. Dazu gehören staatliche genauso wie private Investitionen. Es handelt sich ohne Zweifel um eine enorme Kraftanstrengung, aber eines ist klar: Wir investieren in unseren künftigen Wohlstand und eine lebenswerte Zukunft. In Zeiten fortdauernder wirtschaftlicher Unsicherheit setzen wir auch weiterhin auf fiskalische Spielräume innerhalb der EU. Bei der Bewältigung der Pandemie haben wir gesehen, welche Rolle eine weitsichtige Fiskalpolitik für die Stabilisierung der Wirtschaft spielen kann. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bleibt weiter wichtig. Dabei sollten die Innovationskraft, die Anpassungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit von Unternehmen entscheidend sein und nicht die fiskalische Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten.

Gemeinsam in die Zukunft investieren

Mit den historischen Beschlüssen zum europäischen Wiederaufbaufonds sind wir unter der Führung des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mutig neue Wege gegangen. Next Generation EU hat einen entscheidenden Impuls für nachhaltige Zukunftsinvestitionen gegeben. Zusammen mit dem Kriseninstrument für Kurzarbeit SURE konnten wir eine schlagkräftige Antwort auf die Krise in der Pandemie geben. Wir wollen aus diesem starken Zeichen der europäischen Solidarität einen dauerhaften Integrationsfortschritt machen. Wir setzen uns für dauerhaft geeignete Instrumente ein, um die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation zu unterstützen und akuten Krisensituationen auch durch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme solidarisch zu begegnen. Denn mehr öffentliche Mittel sind notwendig, um die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation zu meistern. Das Kriseninstrument SURE möchten wir weiterentwickeln und sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen ihre wichtigen sozialen Sicherungssysteme, durch eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung erhalten können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Finanztransfers kommt.

Spielräume für Investitionen schaffen

Wir wollen das europäische Beihilferecht reformieren und damit ermöglichen, dass notwendige Investitionen auch zur rechten Zeit getätigt werden können. Dafür wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Genehmigung von Beihilfen sollte dabei konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft werden. Auch Staaten mit einem höheren Schuldenstand müssen in der Lage sein, die klimaneutrale und digitale Transformation zu meistern und soziale Investitionen zu tätigen. Wir brauchen daher dringend eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik. Der Umbau der europäischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten von öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren. Andernfalls droht eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes als Ganzes, was zum Nachteil der deutschen Wirtschaft ist, die am meisten von einem leistungsfähigen Binnenmarkt profitiert. Eine Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts verlangt daher, dass fiskalisch schwächere Mitgliedsstaaten europäische Mittel im Sinne einer gemeinsamen Investitionspolitik einsetzen können.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Den Stabilitäts- und Wachstumspakt werden wir weiterentwickeln. Es geht darum, Zukunftsinvestitionen für den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaften und die Digitalisierung zu ermöglichen. Es geht darum, realistische und verbindliche Regeln zum Schuldenabbau zu verankern und gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit und Transparenz des Paktes zu verbessern. Wir werden tragfähige Staatsfinanzen in allen europäischen Ländern sichern, ohne dass die rigide Sparpolitik nach Europa zurückkehrt. Der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist in diesem Sinne gelungen, eine Einigung unter den Mitgliedstaaten auf eine Reform der europäischen Fiskalregeln zu erreichen. Anders als die Konservativen in der Finanzkrise hat sie in diesem sensiblen Thema Europa zusammengeführt, statt zu spalten. Es wird den Mitgliedsstaaten zukünftig ermöglicht, individuelle Schuldenpfade mit der Europäischen Kommission zu vereinbaren, die sich an realistischen gemeinsamen Standards orientieren. Starre Vorgaben zur Kreditaufnahme für die Mitgliedsstaaten lehnen wir ab, sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Staaten. Wir setzen uns für eine weitere Demokratisierung im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Europäischen Semester ein. Die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen im Einklang mit grundlegenden Politikzielen der EU, wie etwa dem Green Deal oder der Europäischen Säule Sozialer Recht stehen.

Wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen

Um Investitionen zu fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherzustellen, soll endlich ein gemeinsamer funktionierender europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden. Hierfür werden wir den politischen Druck für die Vollendung der Banken- und vor allem der Kapitalmarktunion mit angemessener Aufsicht erhöhen. Auf diese Weise kann privates Kapital grenzüberschreitend mobilisiert und in Unternehmen gelenkt werden. Diese Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, können den Kapitalmarkt so leichter und stärker als bisher als Finanzierungskanal nutzen. Gleichzeitig profitieren Sparerinnen und Sparer von einem breiteren Zugang zu Anlagemöglichkeiten für den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge. Außerdem kann eine vollendete Kapitalmarktunion durch eine stärkere Diversifikation bei Unternehmensfinanzierungen einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Finanzstabilität leisten und darüber hinaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. So werden wir einen integrierten und liquiden europäischen Kapital und Bankenmarkt schaffen und die finanzielle Fragmentierung innerhalb Europas auflösen. Damit fördern wir Wachstum und Arbeitsplätze und verbessern den Schutz von Anlegerinnen und Anlegern. Besonders müssen die Möglichkeiten für Start-ups in Europa deutlich gestärkt werden.

Perspektiven für Stadt und Land schaffen

Alle Menschen sollen die gleichen Chancen zur Lebensverwirklichung erhalten – unabhängig davon wo sie leben. Ländliche Räume sowie Klein- und Mittelstädte nehmen über 80 Prozent der Fläche der EU ein. Rund ein Drittel der gesamten EU-Bevölkerung sind dort beheimatet. Diese Regionen erbringen als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs-, Kultur- und Umwelträume vielfältige und zentral wichtige Funktionen für die Gesellschaft. Unser Ziel ist es, Städte, Küstenregionen und ländliche Gebiete bei dem nachhaltigen Wandel unserer Gesellschaften zu unterstützen und zu verhindern, dass einzelne Regionen in der Transformation abgehängt werden. Eine Investitionspolitik, die Menschen zeigt, was Europa konkret für sie tut, hat sich insbesondere in Ostdeutschland bewährt und den Aufholprozess in den neuen Ländern zum Erfolg gemacht. Wir setzen auch in Zukunft auf eine tragfähige Mittelausstattung für die europäische Regionalpolitik. Unsere Städte und Regionen sollen weiterhin gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft so unbürokratisch wie möglich entscheiden können, welche Investitionen vor Ort sie mit EU-Geldern mitfinanzieren wollen. Ab 2028 wollen wir die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu einem echten Transformationsinstrument erweitern, das einen sozial gerechten Wandel sicherstellt und zugleich Innovation fördert. Wir schützen die EU-Strukturfonds noch besser vor dem Missbrauch durch autoritäre Regierungen.

Ein schlagkräftiger EU-Haushalt

Wer die Europäische Union weiterentwickeln will, muss bereit sein, ihren Haushalt entsprechend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Wir wollen einen europäischen Haushalt, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Wir fordern, dass 2027 für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in den zentralen Politikbereichen der EU, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, zusätzliche Mittel investiert werden. Für uns gilt: Wenn die EU wie in den vergangenen Jahren vielfältige neue Aufgaben übernimmt, soll sie auch die dazu nötigen Mittel erhalten.

Dafür wollen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen machen. Wir wollen den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten und diese durch echte Eigenmittel für die EU ersetzen. Es muss der Grundsatz gelten: Einnahmen, die durch europäische Politiken entstehen, gehören in den EU-Haushalt.

Um die Einnahmenseite zu stärken, braucht es eine europäische Koordinierung und Regelungen in der Unternehmensbesteuerung, die Steuervermeidung und -hinterziehung durch international aktive Unternehmen wirksam verhindern. Mit der Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf OECD-Ebene haben wir einen wichtigen Meilenstein bereits erreicht, nun kommt es darauf an, die Vereinbarungen in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen und mit den Mitteln den EU-Haushalt zu stärken. Unser Ziel ist eine einheitliche Basis- Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa. Außerdem wollen wir kurzfristig eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Devisentransaktionen sowie ein EU-Eigenmittel durch die Besteuerung von Aktienrückkäufen von Unternehmen einführen. Zudem stärken wir den EU-Haushalt durch Einnahmen aus dem neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).

Eigenmittel sollen dabei nicht nur eine Einnahmefunktion erfüllen, sondern auch zur Erreichung unserer politischen Ziele beitragen. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir die soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Deshalb müssen EU-Mittel an Kriterien wie gute Arbeit und Tarifbindung gekoppelt werden.