IV. Souveränes Europa in der Welt

Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig stellt die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die größte Herausforderung der Europäischen Union (EU) seit ihrer Gründung dar.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft haben wir dafür genutzt, einen solidarischeren und besseren Weg zu gehen als bei der letzten großen Krise vor gut zehn Jahren. Die historischen Entscheidungen zu dem größten Wiederaufbauprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hätte es ohne die SPD nicht gegeben. Ein Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik.

Wir werden aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir in Europa solidarisch zusammenhalten und die EU für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird. Wir werden innere Handlungsblockaden der EU abbauen und die äußere Handlungsautonomie fortentwickeln.

Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen. Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren.

Mit unserer Politik in Europa wie in der Welt wollen wir die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen, in der sich die Völker der Welt zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft in Frieden, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt verpflichtet haben.

Ein solches Europa kann seinen Einfluss gleichermaßen zum Schutz und zur Stärkung europäischer Werte und Interessen einbringen, als selbstbewusste Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale Weltordnung mitgestalten, die die Hoffnung auf ein gutes Leben für die gesamte Menschheit wirklich macht.

Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.

Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden, der die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellt. Weil zu gemeinsamen Ausgaben auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir die Grundlage für neue europäische Eigenmittel geschaffen.

Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger zu gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden.

Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.

Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und Schlüsselindustrien schützen.

Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern. Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, kommt dem Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.

Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.

In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben.

Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen.

Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Handelspolitische Maßnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten Länder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen.

Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern. Um auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren in Zukunft besser reagieren zu können, brauchen wir krisenfeste europäische Gesundheitsbehörden, die mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.

Mit dem Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer*innen zu verbessern und in Richtung einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterzuentwickeln, werden wir in den kommenden Jahren konsequent die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen. Alle Arbeitnehmer*innen in Europa müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Unser Ziel bleiben europaweit Löhne, die zum Leben reichen, daher begrüßen wir den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne.

Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können.

Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Wichtig ist uns insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut in Europa und daher die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie.

Wir werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter ausbauen, insbesondere durch die Stärkung europäischer Betriebsräte, durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen sowie das Recht auf Kollektivmaßnahmen und Tarifverhandlungen. Die Durchsetzung von geltendem Arbeitsrecht und Arbeitsschutz bei Saisonarbeitnehmern muss dringend verbessert werden. Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen.

Wir werden die Demokratie in Europa stärken. Dass unsere europäische Wertegemeinschaft zunehmend auf die Probe gestellt und populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden, nehmen wir nicht hin. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Wir werden ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung schaffen.

Mit einem Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden wir zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit gezielt fördern. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ein Erfolg werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland und der ganzen EU eine breite Debatte zur europäischen Demokratie und Handlungsfähigkeit initiiert und ihre Ergebnisse umgesetzt werden.

Durch den Rechtsstaatsdialog und Rechtsstaatsmechanismus haben wir Europa wehrhafter gemacht und konkrete Instrumente eingeführt, um die Einhaltung europäischer Grundwerte verbindlich zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. Wir werden uns für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten einsetzen.

Desinformationskampagnen, Fake News und Hassreden stellen eine Bedrohung der Demokratie dar. Wir setzen uns für europäische Regelungen ein, um strafbare Online-Hassreden effektiv zu bekämpfen und werden europäische Frühwarnsysteme gegen Desinformationskampagnen ausbauen.

Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt. Das Asylsystem soll weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.

Wir werden die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden. Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies soll durch Bundeskontingente möglich gemacht und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ aufgegriffen werden. Zusätzlich soll die Europäische Union ein Impfkontingent für Geflüchtete einrichten.

Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. Europas Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe werden wir durch eine Erhöhung der EU-Mittel stärken.

Mehr Eigenständigkeit setzt höhere Handlungsfähigkeit voraus. Grundlegend dafür ist die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik – statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips. Auch das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit und deswegen unsere Kräfte in Europa bündeln.

Ein Europa, das geschlossen auftritt, trägt zur Belebung eines funktionierenden und kooperativen Multilateralismus bei. Wir sind auf internationale Vertrauensnetzwerke angewiesen, so wie die Allianz für Multilateralismus, die bereits wichtige Impulse für die Zusammenarbeit gesetzt hat.

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können.

Die Nachbarschaft Europas im Süden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die wachsende Einflussnahme anderer Staaten geprägt. Diese Herausforderungen muss die EU durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik angehen. Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben.

Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verstärkt in der internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen intensivieren.

Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder Rückschlägen ausgesetzt sind.

Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die Anwendung des international geächteten chemischen Kampfstoffes Nowitschok zur Ausschaltung innenpolitischer Gegner: Russland bricht regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn. Wir setzen, bei aller erforderlicher Kritik, auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen.

Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt.

Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist.

Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu. Europa muss den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten, insbesondere uigurischen Muslimen, verurteilen wir. Für Honkong muss das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ gewahrt bleiben. Wir betrachten mit großer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan.

Wir unterstützen die Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Demokratie und Freiheit. Gewalt und Repression der Sicherheitskräfte müssen beendet, alle politischen Gefangenen freigelassen und demokratische Neuwahlen unter der Aufsicht der OSZE durchgeführt werden.

Den innen- und außenpolitischen Kurs der türkischen Regierung betrachten wir mit Sorge. Die Türkei muss rechtstaatliche, demokratische und völkerrechtliche Prinzipien einhalten. Eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs, der auch diese Fragen kritisch erörtert, ist dringend notwendig.

Israels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Auch aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen Staaten in der Region sind ermutigende Signale, dass Fortschritte zum Frieden möglich sind. Einseitige Schritte von allen Seiten erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite fordern wir das Ende des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig. Pläne zu Annexionen lehnen wir kategorisch ab. Es muss zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus kommen.

Auch nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ein enger Freund der EU. Die gemeinsamen Abkommen können das Fundament für eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sein. Auf der Basis des fairen Umgangs miteinander werden wir die Zusammenarbeit in Bereichen weiterentwickeln, die bisher nicht geregelt sind. Einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern angeht, darf es nicht geben.

Wie in keiner anderen Partei gehören in der Sozialdemokratie internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Dialog von Beginn an zum Grundverständnis unseres politischen Handelns.

Im Rahmen des Europarats werden wir die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken. Gerichtsurteile müssen von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. Wir sind für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, denn Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und Entwicklungskrisen sowie die Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden können.

Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut weltweit zu überwinden.

Wir müssen die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dafür werden wir unsere eigenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.

Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass ein nationales Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden konnte. Wir werden es konsequent weiterentwickeln.

Nun wollen wir auch ein Gesetz zur Rückverfolgung auf dem Weltmarkt gehandelter Güter auf europäischer Ebene verankern, mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Regeln, Zugang zu Gerichten in Europa und Entschädigung der Opfer. Wir unterstützen ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.

Arbeit darf weder arm noch krank machen.

Deshalb unterstützen wir mit den Gewerkschaften die Forderung, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgewertet werden. Auch werden wir das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifizieren, um Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Paktes zu ermöglichen.

Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzen wir uns zudem für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein.

Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut. Diese Pandemie kann nur durch internationale Solidarität überwunden werden. Die Krise ist erst vorbei, wenn es global genügend Impfstoff gibt. Wir setzen uns daher für die finanzielle und substanzielle Förderung der globalen Corona-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation (COVAX) ein. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der gesundheitlichen Bildung und damit einhergehend auf der Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Wir arbeiten auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO durch einen mutigen Reformprozess gestärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einzuhalten. Davon sollen 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden.

Menschen, die durch Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Als reiches Industrieland werden wir unser Engagement für humanitäre Hilfe weiterhin an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren und daran arbeiten, die Basis der internationalen Geber zu stärken und auszuweiten. Darüber hinaus gilt für uns weiterhin: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Zusammen mit Partnerländern werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird.

Internationale Steuerkooperation kann verhindern, dass Vermögen und Unternehmensgewinne der Besteuerung entzogen werden. Darum brauchen wir ein globales Register für mehr Transparenz. Global agierende Konzerne müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dafür muss der weltweite Dumpingsteuerwettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern beendet werden. Deshalb hat die SPD in der Bundesregierung das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Die neue US-Regierung hat sich nun hinter dieses Konzept gestellt. Wir werden diese historische Chance für eine globale Steuerreform ergreifen. Wir werden den Aufbau einer globalen Steuerkoordinationsstelle bei der UN und die OECD in ihrem Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterstützen. Unser Ziel ist es, Steueroasen trockenzulegen und gerechte Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden zu fördern und fordern.

Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und eine funktionsfähige sowie regelbasierte globale Wirtschaft angewiesen. Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren.

Wir werden die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und uns für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür werden wir das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbeziehen sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. Deshalb ist eine starke WTO mit einem modernen Regelwerk, das die nachhaltigen Entwicklungsbedürfnisse des Globalen Südens ebenso wie die des Nordens fair und partnerschaftlich anerkennt und fördert, so wichtig.

Viele Länder befanden sich schon vor der Corona-Pandemie in einer Schuldenkrise, die jetzt noch vergrößert wird. Zentrale Säulen der Entwicklungsfinanzierung sind zusammengebrochen und Finanzströme ausgetrocknet. Das kurzfristige Aussetzen des Schuldendienstes im Rahmen der G20 und des IWF brachte Erleichterung. Wir unterstützen eine Initiative für ein globales Staateninsolvenzverfahren, das staatliche und vor allem private Gläubiger miteinbezieht und das Schuldenerlasse für besonders gefährdete Ländergruppen formuliert und umsetzt.

Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Dafür werden wir auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen.

Bei der Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden nimmt Deutschland schon jetzt eine weltweite Führungsrolle ein. Das werden wir weiter ausbauen, indem wir das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken und ein hochprofessionelles Team von Friedensemissären für das Führen von Verhandlungen aufbauen. Friedensprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn die Belange und Interessen von Frauen stärker berücksichtigt und wenn sie an Aushandlungsprozessen beteiligt werden. Deshalb fordern wir, dass die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. Auch die VN-Frauenrechtskonvention muss konsequent angewandt werden. Es gilt auf allen Ebenen der Anti-Gender-Bewegung entgegenzutreten.

Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen für das Primat der Politik und für das Leitbild der Inneren Führung der Soldat*innen als Staatsbürger*innen in Uniform. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können.

Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu gehört auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass unbemannte bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Wie notwendig ein solches Regelwerk ist, hat nicht zuletzt der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien und im Libyen-Konflikt gezeigt. Dieser Einsatz hat neue Fragen aufgeworfen, die in einer umfassenden Debatte zu berücksichtigen sind. Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann.

Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden.

Für uns ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Auch mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Vertrags über Waffenhandel (ATT) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation.

Für uns ist die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte nicht verhandelbar. Um Menschenrechte durchzusetzen, müssen wir diejenigen schützen, die für sie eintreten. Wir werden das im EU-Rahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffene Menschenrechts-Sanktionsregime konsequent nutzen. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten. Auch werden wir die Möglichkeiten der weltweiten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzern fördern und den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Indem wir die mit Menschenrechten befassten Institutionen des Bundestags und der Bundesregierung unterstützen und weiter ausbauen, stärken wir die Menschenrechtsarchitektur.

Alle unsere Anstrengungen können jedoch nur gelingen, wenn wir die Vereinten Nationen darin unterstützen, ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen. Wir wissen: Reformen der Vereinten Nationen sind hierfür dringend notwendig. Diese werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.