Regierungsbildung

Öffnen/Schließen: Worauf hat die SPD in den Verhandlungen besonders Wert gelegt?

Im Wahlkampf haben wir unter dem Versprechen „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ klar für die Interessen der arbeitenden Mitte gekämpft. Bei unseren Konzepten stand und steht die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus, die unser Land am Laufen halten, die jeden Tag Leistung für unsere Gesellschaft zeigen, in der Familie, im Ehrenamt oder im Job. Wir wollen, dass sie wieder spüren, dass ihre Leistung sich auszahlt. Deshalb haben wir in den Verhandlungen besonders dafür gearbeitet, dass in Deutschland Politik gemacht wird, die das Leben und den Alltag der Menschen einfacher und gerechter macht. Für uns bedeutet das: Massive zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur, mehr Wirtschaftswachstum für gute Jobs und mehr Sicherheit im Alltag.

Öffnen/Schließen: Was steht für Familien und Beschäftigte im Vertrag?

Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Im Koalitionsvertrag haben wir zahlreiche Maßnahmen verabredet, die das Leben der hart arbeitenden Menschen konkret verbessern werden. Das beginnt bei den massiven Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Schienen und den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, die für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen. Die Tarifbindung – und damit bessere Löhne bei öffentlichen Aufträgen – stärken wir über ein Bundestariftreuegesetz. Außerdem schaffen wir alle Voraussetzungen dafür, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro steigen kann. Wir stabilisieren das Rentenniveau, setzen das Deutschlandticket preisstabil fort und werden massiv in die Sanierung von Kitas und Schulen investieren und die Ganztagsbetreuung ausbauen. Um die Mieten zu stabilisieren, werden wir die Mietpreisbremse fortsetzen und verschärfen und außerdem den sozialen Wohnungsbau ausweiten.

Öffnen/Schließen: Wie soll die Wirtschaft wieder wachsen?

Wir haben uns mit der Union auf einige weitreichende Maßnahmen verständigt, die unsere Wirtschaft wieder stärken werden: Von den historischen Investitionen in die Infrastruktur, in Forschung, Entwicklung und Technologie werden gerade Unternehmen am Standort Deutschland massiv profitieren. Wir senken darüber hinaus für Unternehmen die Energiekosten und stärken die Zuwanderung und Integration von dringend benötigten Fachkräften und Spitzenforscherinnen und -forschern. Bürokratie und Berichtspflichten bauen wir ab, was zu mehr Dynamik und geringeren Kosten für Unternehmen führen wird. Wir schaffen massive steuerliche Anreize für Investitionen „Made in Germany“ und werden zum Ende der Legislaturperiode auch in eine Reform der Unternehmenssteuern einsteigen. Ganz wichtig, gerade in der aktuellen Zeit: Wir setzen uns auf europäischer Ebene weiter für einen freien Welthandel und faire Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern ein. Als erfolgreiche Exportnation ist das für uns zentral.

Öffnen/Schließen: Wie bringen wir unser Land wieder auf Vordermann?

Gleich zu Beginn der Verhandlungen haben wir ein historisches Finanzpaket miteinander vereinbart und bereits umgesetzt. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass unser Staat in den kommenden Jahren so viel wie nie in Brücken, Bahn, Bildung, Energienetze und klimafreundliche Technologie investieren können. Das wird allen in unserem Land das Leben leichter machen. Auf das mutige Finanzpaket wird nun auch eine Modernisierung von Staat und Verwaltung folgen, damit das Geld auch schnell ankommt. Wir werden die Bürokratie deutlich reduzieren, Verfahren beschleunigen und digitaler machen.

Öffnen/Schließen: Welche Ministerien wird die SPD in der Koalition übernehmen?

Findet der Koalitionsvertrag die Zustimmung unserer Mitglieder, dann verantworten zukünftig die Ministerinnen und Minister der SPD viele der Politikbereiche, die für ein einfaches, gerechtes und starkes Deutschland entscheidend sind.

• Im Bundesfinanzministerium werden die Rekordinvestitionen in konkrete Zukunftsprojekte übersetzt und auf den Weg gebracht.
• Das Verteidigungsministerium ist der Ort, an dem unsere Sicherheit geschützt wird.
• Das Bauministerium ist zentral, damit der dringend benötigte Wohnraum schneller entsteht und Wohnen wieder günstiger wird.
• Das Arbeits- und Sozialministerium arbeitet daran, dass Arbeit sich lohnt und fair bezahlt wird. Es stellt sicher, dass wir in Zukunft die nötigen Fachkräfte gewinnen und uns auf eine stabile Rente verlassen können.
• Das Justizministerium schützt unser Rechtssystem, also einen Kern unserer Demokratie, und wahrt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
• Im Umwelt- und Klimaschutzministerium werden Lösungen für eine der zentralen Herausforderungen der Menschheit entwickelt und wichtigen Zukunftstechnologien der Weg geebnet. Denn Deutschland muss Clean-Tech-Land Nummer eins werden.
• Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt in einem unsicheren weltpolitischen Umfeld dazu bei, viele Regionen der Welt zu stabilisieren.

Öffnen/Schließen: Welche Investitionen in Bildung sind geplant?

Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Deshalb werden wir ein riesiges Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen auflegen. Gleiche Chancen für alle Kinder sind uns dabei ein Herzensanliegen. Deshalb weiten wir auch das Startchancen-Programm aus, das Schulen und Kitas mit einem hohen Anteil von Kindern aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders unterstützt. Dazu gehört auch, dass deutlich mehr Kinder ein kostenloses Mittagessen bekommen sollen.

Öffnen/Schließen: Gibt es eine Streichliste?

Zu einer vernünftigen Finanzpolitik gehört nicht nur, die nötigen Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, sondern auch, möglichst effizient mit öffentlichen Geldern umzugehen. Deshalb haben wir uns gemeinsam vorgenommen, im Regierungshandeln effizienter zu sein. Wir wollen die nötigen Aufgaben mit weniger Personal in der Bundesverwaltung erledigen und zum Beispiel auch die Zahl der Beauftragten um etwa die Hälfte reduzieren. Viele Projekte – etwa in der Entwicklungszusammenarbeit – wollen wir besser aufeinander abstimmen und effizienter gestalten und dadurch auch Kosten sparen. Auch durch die Reformen beim Bürgergeld und die zusätzliche wirtschaftliche Dynamik werden wir deutliche Einsparungen in diesem Bereich erreichen.

Öffnen/Schließen: Wie sichern wir den Frieden in Deutschland und Europa?

Wir befinden uns sicherheitspolitisch unter Druck. Russland rüstet weiter auf. Bisherige Gewissheiten über wichtige Bündnisse stehen unter US- Präsident Trump in Frage. Deshalb haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass Deutschland verlässlich in seine Sicherheit investieren kann. Durch die bereits beschlossene Reform der Schuldenbremse ist gewährleistet, dass wir die Bundeswehr in den kommenden Jahren zur Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnisse ausrüsten können. Und zwar so, dass andere wichtige Ausgaben, etwa für Pflege oder die Infrastruktur nicht darunter leiden. Parallel planen wir einen neuen Wehrdienst, der auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.

Öffnen/Schließen: Wie schützen wir unsere Demokratie?

„Null Toleranz“ gegen die Feinde der Demokratie. Wir sind uns einig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Volksverhetzung werden wir härter ahnden. Insgesamt wollen wir Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir setzen außerdem das erfolgreiche Programm „Demokratie Leben“ zur Förderung der Zivilgesellschaft fort. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist im Koalitionsvertrag auf allen Ebenen deutlich ausgeschlossen – eine wichtige Klarstellung nach dem Wahlkampf.

Öffnen/Schließen: Was passiert in der Migrationspolitik?

Entscheidend war für uns in der Migrationspolitik, dass wir in Deutschland mehr Erfolgsgeschichten über gelungene Integration erleben. Dafür investieren wir weiter in die Fachkräfteeinwanderung und Integration. Gut integrierte Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten die Möglichkeit, auch Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu werden, das moderne Staatsangehörigkeitsrecht bleibt; und Staatsbürger zweiter Klasse gibt es nicht. Anstrengung und Leistung müssen sich auszahlen. Das muss in allen Lebensbereichen gelten, auch in der Integration. Dafür haben wir in diesen Verhandlungen gesorgt. Um die irreguläre Migration weiter einzudämmen, verlängern wir Kontrollen an den Grenzen und treiben die Umsetzung der Europäischen Asylreform voran. Natürlich gelten dabei immer die Grundlagen unserer Verfassung und unserer Rechtsprechung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Isolierte und unabgestimmte Zurückweisungen an der Grenze wird es nicht geben.

Öffnen/Schließen: Wo steckt das Klima in diesem Vertrag?

Der Schutz unseres Klimas und die Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unserer Industrie und Gesellschaft ziehen sich durch den Koalitionsvertrag. Wir mobilisieren 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und damit für Investitionen in Klimaschutz und klimafreundliche Technologien. Wir wollen den Schutz unseres Klimas zusammenbringen mit wirtschaftlichem Wachstum – und das sozial ausgewogen. Wir bekennen uns klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen.

Öffnen/Schließen: Wird das Bürgergeld wieder abgeschafft?

Unser Sozialstaat muss allen Sicherheit gewähren, die unverschuldet in Not geraten – das tut er und das wird er auch in Zukunft tun. Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie auch. Weiterbildung und Qualifizierung stehen auch bei einer neuen Grundsicherung im Fokus für all diejenigen, die nicht schnell in Arbeit gebracht werden können. Alle, die arbeiten können, werden wir hingegen auch schnellstmöglich in Arbeit bringen. Das ist gerecht und wir sind es auch all denjenigen schuldig, die mit ihrer Arbeit den solidarischen Sozialstaat am Laufen halten.

Öffnen/Schließen: Wie geht es jetzt weiter mit der SPD-Erneuerung?

Nach dem Wahlergebnis vom 23. Februar 2025 ist klar, dass die SPD einen Neuanfang braucht – politisch, organisatorisch und personell. Der Bundesparteitag im Juni ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Zunächst werden wir die Bundestagswahl 2025 in einer umfassenden Evaluation mit externer Hilfe aufarbeiten. Anschließend werden wir programmatische Grundsatzfragen in einem offenen und demokratischen Prozess miteinander erörtern und eine Organisationsreform auf allen Ebenen der Partei anstoßen. Dabei ist für uns klar, dass die Mitglieder in diesem Prozess eine herausgehobene Stellung einnehmen: Das Mitgliedervotum ist ein Beleg dafür, welche Rolle Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen in der SPD spielen.

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