Zur Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, fest:

„Das Maß ist voll: Für die Vergangenheit durch die ungerechte Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsausgleich und nun auch für die Zukunft durch Lindners Blockade, das Rentenniveaus wenigstens zu stabilisieren.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ist unerträglich.

Lindners Blockade, die Erste: Auch, wenn es ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Regierung in den 90er Jahren war, die jetzige Regierung muss die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung ehemaliger DDR-Rentnerinnen und -rentner endlich korrigieren.

Lindners Blockade, die Zweite: Wir vergessen die Menschen mit kleiner Pension nicht, aber durchschnittlich ist die Pension ehemaliger Beamtinnen und Beamten dreimal höher als die Rente der Rentnerinnen und Rentner. Und diese Pensionen werden nun mit 3000 Euro Inflationsausgleich aufgebessert. Die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten den Inflationsausgleich nicht. Der Staatshaushalt erscheint als Selbstbedienungsladen für alle, denen es besser geht. Wir fordern die Regierung auf, ein einkommensabhängiges System im Inflationsausgleich zu schaffen, das jenen mehr hilft, die unter der Inflation am stärksten leiden.

Lindners Blockade die Dritte: Minister Hubertus Heil will das Rentenniveau auch nach 2025 dauerhaft auf wenigstens 48 Prozent stabilisieren – ein in der Regierung abgestimmter Minimalkonsens in Richtung Zukunft, wichtig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die künftig in Rente gehen. Wir fordern die Regierung auf, endlich ein gerechtes System der Altersvorsorge einzuführen – auf einem Niveau, das Altersarmut verhindert.

Der Bundesfinanzminister muss sich an Vereinbarungen halten und seine Blockadehaltung aufgeben.“