Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung, größere Gruppen von Personen in die Türkei abzuschieben, stößt nicht nur bei der AG Migration und Vielfaltauf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen bemängeln schon lange, dass die Sicherheit und der Schutz vor Verfolgung in der Türkei nicht ausreichend gewährleistet sind.

Ein zentrales Problem der aktuellen Praxis ist die pauschale Entscheidung über die türkischen Geflüchteten. Eine echte Einzelfallprüfung kann so nicht stattfinden, welche aber gerade bei Abschiebungen in die Türkei dringend erforderlich wäre. Im Sinne einer humanen und rechtskonformen Flüchtlingspolitik fordern wir, dass jeder Asylantrag individuell und gründlich geprüft wird. „Wir erwarten, dass besonders gefährdete Gruppen, wie Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, geschützt werden und nicht wider besseres Wissen abgeschoben werden“, betonte Stella Kirgiane-Efremidou, Co-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Gleichzeitig ist es besorgniserregend, dass die deutsche Regierung Abkommen mit Regierungen eingeht, deren Umgang mit Menschenrechten fragwürdig ist. Solche Vereinbarungen dürfen nicht als selbstverständlich betrachtet werden. „Wir fordern eine differenzierte Betrachtung der individuellen Schicksale und eine sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalles“, ergänzt Hussien Khedr, stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Erdogan zur Rückführung von Migranten ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Die Türkei steht wegen ihrer Menschenrechtslage und ihres harten Vorgehens gegen politische Gegner massiv in der Kritik. Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat diesen Kurs als problematisch eingestuft, besonders angesichts der Tatsache, dass viele türkische Asylbewerber in Deutschland kurdischer Abstammung sind.

Die Berichterstattung über die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend. Insbesondere Menschen kurdischer Abstammung, aber auch Journalisten, Menschenrechtler und politisch Verfolgte sind häufig Ziel von Repressionen und staatlicher Verfolgung. „Die Bundesregierung muss sich der Tatsache bewusst sein, dass Abschiebungen in ein Land, in dem diese Gruppen ernsthaft bedroht sind, nicht nur unethisch, sondern auch rechtlich bedenklich sind“, erklärt Murat Polat, Beisitzer im Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der aktuellen Abschiebepraxis abzuwenden und stattdessen sicherzustellen, dass die Menschenrechte und der Schutz gefährdeter Personen im Mittelpunkt ihrer Asyl- und Migrationspolitik stehen.