Das von der CDU beschlossene „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ ist eine gefährliche Rolle rückwärts in der Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik. Insbesondere der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Migrationspolitik sowie die geplante Rücknahme der Staatsangehörigkeitsreform zeigen: Die Union setzt auf populistische Stimmungsmache statt auf realistische und zukunftsfähige Lösungen. Mit wem sie solche Forderungen umsetzen will, ist fraglich.

Der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt dazu: „Die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik – darunter dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und ein unbefristeter Ausreisegewahrsam – sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch verantwortungslos. Sie ignorieren europäische und menschenrechtliche Verpflichtungen und setzen auf Symbolpolitik, die weder kurzfristig noch langfristig tragfähig ist. Eine nachhaltige Migrationspolitik braucht gezielte Steuerung, faire Verfahren und Integration – nicht Panikmache.“

Zur Forderung nach einer Rücknahme der Staatsangehörigkeitsreform ergänzt Bozkurt: „Die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel ist ein Meilenstein und zentrale Errungenschaft für unsere moderne Einwanderungsgesellschaft. Sie erleichtert die Einbürgerung für langjährig hier lebende Menschen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft sind. Statt sich konstruktiv an der Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik zu beteiligen, bedient die Union mit ihrem Sofortprogramm alte Ressentiments und Ängste.“

Bozkurt abschließend: „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er für das Kanzleramt nicht einmal im Ansatz qualifiziert ist. Die Union muss sich aus seinem Irrweg befreien und jetzt entscheiden, ob sie halbwegs anschlussfähig für Partner in der demokratischen Mitte sein will. Mit diesem Programm wird die SPD, wie letzte Woche sehr klar formuliert, nicht einmal in Gespräche einsteigen können.“