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Pressemitteilung

10.07.2023 | 090/23

ASF-Bundeskonferenz – „Sparen Ja – aber richtig! Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld zu sparen!“

Auf der ASF-Bundeskonferenz am 8. und 9. Juli 2023 haben die 146 Deligierten den Antrag des Bundesvorstandes für die Abschaffung des Ehegattensplittings einstimmig verabschiedet, der somit an den Bundesparteitag übergaben wird.

Bundesfrauen- und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will durch eine Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP) für den Haushalt 2024 zu erfüllen. Das Elterngeld ist aber nicht die richtige Stelle um zu sparen. Es ist eine wichtige gleichstellungspolitische Errungenschaft und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Ehegattensplitting hingegen zementiert die bestehenden Ungleichheiten.

Die ASF-Bundeskonferenz fordert darum die Koalitionsfraktionen und insbesondere die FDP auf, Gleichstellung aktiv zu fördern und Familien mit Kindern zu entlasten statt mit ´zig Milliarden Euro die Alleinverdienerehen und ökonomische Abhängigkeit sowie große Gehaltsunterschiede bei Ehepaaren zu fördern.

Die ASF-Bundeskonferenz fordert: Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld sparen.