Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode.
Als besondere Erfolge hob er die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht, die Reform des Sexualstrafrechts, die Einführung der Frauenquote, die Beseitigung von Diskriminierungen im Adoptions- und Steuerrecht sowie das Anti-Doping-Gesetz hervor. „Wir brauchen ein modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Ein Recht, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt und die Globalisierung fairer gestaltet“, beschrieb Maas sein Kernanliegen in der Rechtspolitik.
Die Bundeskonferenz der SPD-Juristen findet in diesem Jahr unter der Überschrift „sicher, demokratisch, gerecht und frei“ statt. Am ersten Tag diskutierten die Konferenzteilnehmer in mehreren Foren mit hochrangigen Referenten aus Politik, Justiz und Wissenschaft über die Antworten, die eine sozialdemokratische Rechtspolitik auf die drängenden Fragen von heute und morgen geben kann. Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Arbeit 4.0 und deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, lebendige Demokratie und Teilhabe sowie wirksame Strafverfolgung als sozialdemokratische Anliegen standen im Zentrum der Debatte.
Der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske zog ein erstes Fazit: „In einem freien und weltoffenen Land wie dem unseren ist das Recht für den Zusammenhalt der Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Dieser Bundeskongress zeigt aufs Neue: Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen stehen für eine Rechtspolitik, die eine gerechte, freie und sichere Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gewährleistet. All denjenigen, die Hass und Ausgrenzung an die Stelle von Toleranz, Humanismus und Rechtsstaatlichkeit stellen wollen, werden wir entschieden und kompromisslos entgegentreten.“
Darüber hinaus war die AsJ-Bundeskonferenz von der Neuwahl des Bundesvorstandes geprägt. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten den sächsischen Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske als Bundesvorsitzenden. Erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Thorsten Jobs (stellv. Vorsitzender, Brandenburg), Katja Weitzel (stellv. Vorsitzende, Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Marcus Köhler (Baden-Württemberg), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg). Neu gehört Daniela Cernko (Saarland) dem Bundesvorstand an.
Am heutigen Sonntag wird die Konferenz mit einer Rede der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zum Thema „Vor der Wahl: Mit Courage für ein gerechtes und weltoffenes Land“ fortgesetzt. Zudem stehen zahlreiche Anträge zu aktuellen rechtspolitischen Fragen auf der Tagesordnung.