In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:

Das Gesundheitswesen in Deutschland bietet eine hochwertige Versorgung. Die Reformen dieser Wahlperiode haben diese weiter verbessert und tragen die Handschrift der SPD.

Paritätische Finanzierung wieder herstellen

Zugleich steigen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten stark. Wenn auch künftige Erhöhungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen, verstößt dies gegen eine solidarische Finanzierung. Die jetzige Aufteilung der Beiträge belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zeitnah wieder hergestellt wird.

Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik

Um für die Zukunft sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich gleichermaßen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung - unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Lebensumständen - verlassen können, bedarf es der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.

Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung. Das bedeutet für uns: gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, solidarische Versicherung für alle und eine gerechte Finanzierung.

Gute Arbeit gut absichern

Arbeit ist die Grundlage der medizinischen Versorgung und ihrer Finanzierung. Gute Arbeit ist krankheitsvermeidend, sie meidet Kosten und trägt zu einer stabilen Finanzierung bei.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind mehrfach an der Finanzierung von Kosten im Gesundheitswesen beteiligt: als Beitragszahlende, Steuerzahlende, Zahlende von Zuzahlungen und Aufzahlungen sowie als Selbstzahlende. Auch die Verantwortung der Arbeitgeber für die Gesundheit ihrer Beschäftigten erfordert eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Es geht vor allem um die „arbeitende Mitte“, zunehmend aber auch um die Absicherung neuer Erwerbsformen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Die Bürgerversicherung ist ein moderner Ansatz für eine gute und umfassende Absicherung und Versorgung.

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen brauchen gute Arbeitsbedingungen und Löhne, die dem gerecht werden, was sie tagtäglich leisten.

Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist ein Beschäftigungsmotor. 5,1 Millionen Menschen und damit etwa jeder achte Erwerbstätige ist heute in dieser Branche tätig. Umso mehr entscheidet sich hier, ob eine solidarische Ordnung Vorrang vor den Regeln des Marktes behält. Das Gesundheitswesen alleine dem Markt zu überlassen, ist verfehlt.

Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand allein verantwortet und auch niemand alleine schultern kann. Deshalb bleibt die sozialstaatliche Organisation zentral. Solidarität statt individueller Risiken und eine solidarische und gerechte Finanzierung statt individueller Prämien, das müssen die Grundsätze für alle sein.