In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:

Wir leben in stürmischen Zeiten. Es sind Zeiten neuartiger, gefährlicher, hochkomplexer Konflikte, die auch uns in Europa unmittelbar betreffen. Das spüren wir hautnah in der Flüchtlingskrise.

Aber wir leben nicht in der Vergangenheit. Wir sind nicht im Kalten Krieg und wir dürfen ihn auch nicht herbeireden. Wer so redet –im Osten wie im Westen- macht es sich viel zu leicht, und bringt uns nicht weiter auf dem schmalen Pfad hin zu Lösungen.

Alte Kategorien greifen nicht mehr. Wir leben in einer Zeit der globalen Unordnung. Insbesondere im Mittleren Osten erleben wir erodierende Ordnungsstrukturen, zerbrechende Staatlichkeit, neue, asymmetrische Konflikte befeuert von nicht-staatlichen Akteuren, vielfach überlagert von nationalen Interessen der Nachbarn und dem Ringen um Hegemonie.

Freund-Feind-Schemata und Schwarz-Weiß-Urteile helfen uns nicht weiter. Die Welt ist eine andere. Mit ihren Widersprüchen müssen wir politisch umgehen. Wir müssen Gräben überbrücken, widerstrebende Interessen zusammenführen, scheinbar Unvereinbares vereinen. Wir müssen ‎mit Staaten verhandeln, die gleichzeitig Teil eines Problems und seiner möglichen Lösung sind. Schnelle und makellose Lösungen gibt es nicht.

Es ist daher nicht nur falsch, es ist sogar unverantwortlich, alte Drohkulissen wieder hochzuziehen, die schlicht nicht zutreffen auf die Realität der modernen Konflikte.

Was wir zu tun haben, ist das beharrliche Ringen um Lösungen in neuartigen Konflikten.

• Deshalb haben wir uns entschieden, im Jahr 2016 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen – das sind unsere Prioritäten in der OSZE.
• Für gemeinsame Antworten auf die Krisen werben wir auch in der Europäischen Union, gerade in Zeiten großer Fliehkräfte in Europa. Den Stürmen außerhalb der EU werden wir nur trotzen, wenn wir in der EU zusammenstehen statt jetzt auseinander zu laufen.

• Und insbesondere auf dem internationalen Parkett kommt es mehr denn je darauf an, dass die internationalen Mächte ihre Verantwortung für Sicherheit und Stabilität jenseits der eigenen Grenzen und nationalen Interessen annehmen: Russland und die USA, Europa und die Mächte im Mittleren Osten, insbesondere der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Es ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik, widerstrebende Interessen am Verhandlungstisch zusammenzuführen und Staaten auf ihre gemeinsame Verantwortung zu verpflichten.

Das haben wir in den Münchener Syrien-Verhandlungen am Donnerstag getan und wir haben konkrete Vereinbarungen erreicht: insbesondere über humanitäre Hilfslieferungen an die leidenden Menschen in Syrien, die jetzt beginnen müssen, und nächste Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe. Die Münchener Verpflichtungen sind eindeutig. An ihrer Umsetzung müssen wir einander jetzt messen, nicht an der Markigkeit der Rhetorik!