Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Empörung gesorgt. Der Vorstand der Bundes-SGK hat deshalb in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 eine `Potsdamer Erklärung` verabschiedet und sich klar für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus positioniert.

Anlässlich der Sitzung erklären Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, sowie Dr. Dietmar Woidke, Vorsitzender der SPD Brandenburg und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und Mike Schubert, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Potsdam:

Thorsten Kornblum: „In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und mit vielfältigen Lebensentwürfen. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gehören allen Menschen, die hier leben und gemeinsam tragen wir Verantwortung dafür, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass sich möglichst Viele politisch engagieren. Die bevorstehenden Kommunalwahlen in neun Bundesländern bieten dafür eine von vielen Möglichkeiten.“

Dietmar Woidke: „In vielen deutschen Städten, auch hier in Brandenburg, sind in den vergangenen Wochen hunderttausende, wohl Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen und haben für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftskraft unseres Landes demonstriert. Dafür bin ich sehr dankbar. Für die weitere gute Entwicklung unserer Städte und Dörfer brauchen wir Weltoffenheit, Sicherheit und Stabilität. Die gibt es nur, wenn wir unsere Demokratie gemeinsam schützen.“

Mike Schubert: „Treffen dieser Art, auf denen Pläne für Massendeportationen und ethnische Säuberungen geschmiedet werden, gab es ganz in der Nähe schon einmal. Weder in Potsdam noch sonst wo ist Platz für solche Ideen. Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen stehen wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Ressentiments und Hass keinen Platz haben.“

Weitere Informationen sowie die „Potsdamer Erklärung“ finden Sie unter bundes-sgk.de.


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