Pressemitteilungen

Saskia Esken in Hamburg

Saskia Esken in Hamburg

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken besucht die HafenCity Universität in Hamburg und besichtigt das nautische Zentrum Hamburg mit Peter Tschentscher.

Dienstag, 14. Februar 2023

Besuch der HafenCity Universität mit Rundgang und Gesprächen
ab 14:00 Uhr
HafenCity Universität Hamburg, Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung, Henning-Voscherau-Platz 1, 20457 Hamburg.

Diskussionsrunde zu den Themen Forschung, Wissenschafts- und Hochschulpolitik mit Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Präsident der HCU und Professur Ökonomie und Digitalisierung, Prof. Dr. Gesa Ziemer, Professur Digital Urban Cultures, Prof. Dr.-Ing. Jörg Nönnig, Professur Digital City Science sowie Prof. Dr.-Ing. Harald Sternberg, Professur Hydrographie und Geodäsie.

AsJ - BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ):

„Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.

Vorname: Ali. Job: Landrat.

Zur Landratswahl in Minden-Lübbecke erklären der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und die Landesvorsitzende der AG in Nordrhein-Westfalen, Nadia Khalaf:

Am vergangenen Wochenende haben die Wählerinnen und Wähler in Minden-Lübbecke Geschichte geschrieben. Das erste Mal in der deutschen Geschichte wurde ein Kandidat mit dem Vornamen „Ali“ zum Landrat gewählt – vermutlich ist er auch der erste mit Einwanderungsgeschichte. Ali Dogan war von 2013 bis 2015 stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zwischen 2012 und 2016 Landesvorsitzender der AG in der SPD Nordrhein-Westfalen.

Serpil Midyatli zur Causa Maaßen

Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Kai Wegner, Hans-Georg Maaßen aus der Union auszuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli:

„Kai Wegner legt im Berliner Wahlkampf einen bemerkenswerten Zick-Zack-Kurs hin. Noch vor eineinhalb Jahren verteidigte Kai Wegner Maaßen und nahm ihn vor Ausschlussforderungen in Schutz. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Forderung als bloße Nebelkerze im Berliner Wahlkampf. Hat nicht der heutige CDU-Generalsekretär vor nicht allzu langer Zeit Wegner selbst noch für zu große Nähe zu Maaßen und Co kritisiert? Die CDU in der Hauptstadt ist seit Jahren konsequent Stück für Stück nach rechts gerückt und hat zuletzt mit einer unsäglichen Vornamen-Diskussionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Nun wird versucht, die Geister loszuwerden, die man selbst gerufen hat.

AG Migration und Vielfalt zum 13. Lagebericht zu Rassismus

Zum 13. Lagebericht der Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan begrüßen der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und die stellvertretende AG-Vorsitzende, Irena Rudolph-Kokot den Ansatz der Bundesregierung – und kritisieren Populismus in Teilen der so genannten politischen Mitte.

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan hat den 13. Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vorgestellt – erstmalig mit einer umfangreichen Datenanalyse zur Situation.

AG Migration und Vielfalt - Ein guter Tag für die Demokratie

Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

„Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“

AKSH - Tradition der SPD als Partei der Aufklärung und des Humanismus pflegen

Zur ersten Vorstandsklausur des „Arbeitskreises Säkularität und Humanismus“ der SPD (AKSH) am 11. Dezember in Berlin erklären die Sprecherinnen des AKSH, Carmen Wegge und Sabine Smentek:

"Der neue Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wird die Tradition der SPD als Partei der Aufklärung und des Humanismus pflegen." Der Arbeitskreis habe es sich zur Aufgabe gemacht, die fortschreitende Säkularisierung aktiv mitzugestalten und die Belange der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger politisch nach Kräften zu vertreten. Schon jetzt seien die Konfessionsfreien bundesweit die größte weltanschauliche Einzelgruppe, die jetzt mit dem AKSH eine starke Stimme in der SPD haben.

AG Migration und Vielfalt – Razzia auf rechtsextreme Terrorzelle: Rechte Gefahr größer denn je

Zu den Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle erklären die Co-Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Eda Akcan-Grah:

"Mit großer Sorge verfolgen wir aktuell die Entwicklungen rund um die Großrazzia gegen das Reichsbürger Terrornetzwerk. Auch hier wird erschreckend deutlich, wie tief antidemokratische und rechtsextremistische Gedanken und Verhalten in den Köpfen vieler verankert ist – zum Teil auch in staatlichen Institutionen. Es ist beschämend zu sehen, dass eine Gruppe Rechtsextremer in einer weimaresken Weise, unseren Rechtsstaat bedrohen, abschaffen und die Bevölkerung durch Terrorakte in Gefahr bringen wollten", erklärt die Co-Bundesvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidis.

Lars Klingbeil im Gespräch mit thyssenkrupp sowie Bürgerinnen und Bürgern in Bochum

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeilsetzt in Bochum wichtige Zukunftsthemen: Die Grundlagen für eine aktive Industriepolitik stehen im Mittelpunkt bei einem Besuch von thyssenkrupp. Und im direkten Gespräch stellt sich der Parteivorsitzende allen Fragen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

06. Dezember 2022

Unternehmensbesuch thyssenkrupp Steel Europe AG
ab 15:00 Uhr,
Werk Bochum, Essener Straße 244 – TOR Süd, 44793 Bochum.

Die Industrie in Europa und der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen auf Grund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und gestiegener Energiepreise vor großen Herausforderungen. Dazu kommen die anstehende sozial-ökologische und digitale Transformation, die Wirtschaft und Politik intensiv beschäftigen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besichtigt das Werk von thyssenkrupp Steel Europe in Bochum und wirbt für eine aktive Industriepolitik. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen des Staates für Innovationen, eine starke Infrastruktur, Bildung und Fachkräftesicherung. Und nicht zuletzt ist eine starke Mitbestimmung unverzichtbar für eine erfolgreiche Industriepolitik.

Bei der Werksführung sind Bild- und Tonaufnahmen möglich.

Im Anschluss ist um ca. 16:45 Uhr ein Pressestatement von Lars Klingbeil, Bernhard Osburg, CEO thyssenkrupp Steel Europe und Engin Karakurt, Betriebsratsvorsitzender thyssenkrupp Bochum geplant.

Technischer Hinweis: Der Ton muss geangelt werden.

Medienfreiheit geht auch in Europa nur staatsfern

Einen Tag vor der heutigen Sitzung des Europäischen Medienrates in Brüssel hat die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes über den European Media Freedom Act (EMFA) beraten. An der Diskussion nahmen auch Renate Nikolay, Kabinettschefin der für den EMFA zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova, und Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten, teil. Nach der Sitzung erklärten die Vorsitzenden der Medienkommission, Heike Raab und Carsten Brosda: