Pressemitteilungen

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, 13. März 2023 kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen.

Termine Kevin Kühnert in Darmstadt und Frankfurt am Main

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Darmstadt und Frankfurt am Main.

Saskia Esken spricht zum Internationalen Frauentag

Equal Pay Day und Internationaler Frauentag: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Einladung - Zeitenwende-Konferenz in Warschau

Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wird am Dienstag, den 7. März und Mittwoch, den 8. März im polnischen Warschau mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Mittel-, Nord- und Osteuropa zusammenkommen, um über eine gemeinsame sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa zu sprechen.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland

Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sowie um die Themen Flucht und Integration ukrainischer Geflüchteter, Antisemitismus in Kunst und Kultur sowie um die Schoa-Erinnerung, Religionsfreiheit und Rechtsextremismus.

ASJ - 100 Jahre Jugendgerichtsgesetz: Erfolge einer Zeitenwende in Strafprozess und Vollzug

Zum 100. Jahrestag der Verabschiedung des Jugendgerichtsgesetzes im Reichstag erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

Saskia Esken in Hamburg

Saskia Esken in Hamburg

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken besucht die HafenCity Universität in Hamburg und besichtigt das nautische Zentrum Hamburg mit Peter Tschentscher.

Dienstag, 14. Februar 2023

Besuch der HafenCity Universität mit Rundgang und Gesprächen
ab 14:00 Uhr
HafenCity Universität Hamburg, Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung, Henning-Voscherau-Platz 1, 20457 Hamburg.

Diskussionsrunde zu den Themen Forschung, Wissenschafts- und Hochschulpolitik mit Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Präsident der HCU und Professur Ökonomie und Digitalisierung, Prof. Dr. Gesa Ziemer, Professur Digital Urban Cultures, Prof. Dr.-Ing. Jörg Nönnig, Professur Digital City Science sowie Prof. Dr.-Ing. Harald Sternberg, Professur Hydrographie und Geodäsie.

AsJ - BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ):

„Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.

Vorname: Ali. Job: Landrat.

Zur Landratswahl in Minden-Lübbecke erklären der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und die Landesvorsitzende der AG in Nordrhein-Westfalen, Nadia Khalaf:

Am vergangenen Wochenende haben die Wählerinnen und Wähler in Minden-Lübbecke Geschichte geschrieben. Das erste Mal in der deutschen Geschichte wurde ein Kandidat mit dem Vornamen „Ali“ zum Landrat gewählt – vermutlich ist er auch der erste mit Einwanderungsgeschichte. Ali Dogan war von 2013 bis 2015 stellvertretender Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zwischen 2012 und 2016 Landesvorsitzender der AG in der SPD Nordrhein-Westfalen.

Serpil Midyatli zur Causa Maaßen

Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Kai Wegner, Hans-Georg Maaßen aus der Union auszuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli:

„Kai Wegner legt im Berliner Wahlkampf einen bemerkenswerten Zick-Zack-Kurs hin. Noch vor eineinhalb Jahren verteidigte Kai Wegner Maaßen und nahm ihn vor Ausschlussforderungen in Schutz. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Forderung als bloße Nebelkerze im Berliner Wahlkampf. Hat nicht der heutige CDU-Generalsekretär vor nicht allzu langer Zeit Wegner selbst noch für zu große Nähe zu Maaßen und Co kritisiert? Die CDU in der Hauptstadt ist seit Jahren konsequent Stück für Stück nach rechts gerückt und hat zuletzt mit einer unsäglichen Vornamen-Diskussionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Nun wird versucht, die Geister loszuwerden, die man selbst gerufen hat.