Pressemitteilungen

Kranzniederlegung in Gedenken an Willy Brandt

Anlässlich des 30. Todestages von Willy Brandt nehmen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Olaf Scholz an einer Kranzniederlegung teil:

am Samstag, den 8. Oktober 2022
um 09:30 Uhr, Presseeinlass: 8:45 Uhr bis 9:15 Uhr,
Waldfriedhof Zehlendorf, Eingang Wasgensteig, 14129 Berlin.

Kevin Kühnert im Gespräch mit Edeka-Beschäftigten zur Erhöhung des Mindestlohns

Der Mindestlohn wird erhöht auf 12 Euro. Zum 1. Oktober 2022 tritt dieser in Kraft. Aus diesem Anlass trifft sich der SPD-Generealsekretär Kevin Kühnert mit Beschäftigten des Edeka-Marktes in Woltersdorf, um über die Auswirkungen der Maßnahme und Erwartungen an die Politik zu sprechen.

Der Termin findet statt:
Am Freitag, den 30. September 2022
ab 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr,
Edeka Markt in Woltersdorf, Vogelsdorfer Str. 2, 15569 Woltersdorf.

Ehemaliger schwedischer Ministerpräsident Stefan Löfven als Kandidat für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bestätigt

Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven kandidiert für das Amt des nächsten Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Dies haben die Mitglieder des Wahlausschusses bestätigt.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt hierzu:„Stefan Löfven hat sich nicht nur als Ministerpräsident von Schweden und als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) verdient gemacht, sondern war auch treibende Kraft großer europäischer Errungenschaften. Mit dem von ihm initiierten Sozialgipfel in Göteborg 2017, wurde der entscheidende Impuls für die Europäische Säule Sozialer Rechte gegeben und damit der Weg für eine gerechtere Europäische Union für all seine Bürgerinnen und Bürger bereitet. Zudem gilt das schwedische Sozialstaatsmodell europaweit als ein Vorbild erfolgreicher sozialdemokratischer Politikgestaltung.“

Fachkonferenz der Bundes-SGK: „zukunft.kommunal.konkret“ Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „zukunft.kommunal.konkret“ Resiliente Städte, Gemeinden und Kreise.

Die Konferenz findet statt

am Donnertag, dem 22. September 2022,
ab 15:00 Uhr,
sowie
am Freitag, dem 23. September 2022,
ab 9:00 Uhr,

im Congress Center Leipzig,
Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig.

EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklären
Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:

„Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“

Enrico Letta zu Besuch bei der SPD-Parteispitze

Am Montag, 19. September 2022, kommen das Präsidium und der Parteivorstand der SPD zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. An der Vorstandssitzung wird auch der Parteivorsitzende der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl, Enrico Letta, teilnehmen.

AG Migration und Vielfalt mit neuer Doppelspitze

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz wählten die DelegiertenStella Kirgiane-EfremidouundAziz Bozkurt zu ihren neuen Vorsitzenden.

Katarina Barley: Eine starke Frau für den ASB

Katarina Barley ist heute zur neuen Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) gewählt worden. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken undLars Klingbeil gratulieren Katarina Barley zur Ernennung – und dem ASB für die Entscheidung: „Besser geht es nicht."

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Ralph Weinbrecht zur Energiepreiskrise: „Die Europäische Kommission unterstützt die Politik von Bundeskanzler Scholz.“

Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS, unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission für die anstehenden Beratungen der EU-Energieminister: „Die von der Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte sind die richtige Antwort auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins und unterstützen die Hilfsprogramme der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir lassen niemanden allein. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU.“

Die Kommission hatte am 7. September 2022 u.a. vorgeschlagen, die Zufallsgewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollen diese Einnahmen zur Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Betriebe nutzen.

„Reformen für ein starkes duales Mediensystem - Mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Förderung für Pressezustellung“

"Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in einigen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Diskussion zur Förderung der Pressezustellung erklären die Vorsitzenden der SPD-MedienkommissionHeike RaabundCarsten Brosda:“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er hat in der deutschen Medienlandschaft eine zentrale Rolle für Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Die aktuellen Vorfälle drohen nicht nur das öffentliche Ansehen, sondern das System an sich zu beschädigen. Deshalb müssen alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Und es müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bedarf der Verständigung auf konkrete Maßnahmen für den RBB, aber auch in allen anderen Landesrundfunkanstalten. Dafür muss auch die Kommunikation der ARD nach innen und nach außen besser abgestimmt werden.