Pressemitteilungen

SPDqueer nach Bundeskonferenz mit neuem Bundesvorstand

Am 16. Mai 2021 fand die digitale Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD (SPDqueer) statt. Neben der Beratung und dem Beschluss zahlreicher Anträge, wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Zur neuen Doppelspitze wurden Carola Ebhardt (Hamburg) und Oliver Strotzer (Sachsen) gewählt. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Petra Cardinal (Berlin), Franz Ellenberger (Thüringen), Benjamin Hertlein (Baden-Württemberg), Sarah Unger (NRW), Ria Cybill Geyer (Brandenburg), Timo Hackemann (Hamburg), Alexander Irmisch (Bayern), Christa Stendebach (Rheinland-Pfalz), Mirko Tasevski (Hessen-Süd) und Vincenzo Truglio (Saarland).

Spirale der Gewalt durchbrechen – Mit Entschlossenheit für einen dauerhaften Frieden

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur Lage im Nahen Osten beschlossen:

Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten ungebrochen an und fordert unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.

Resolution der SPD zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

In 69 Ländern steht Homosexualität unter Strafe und in einigen droht darauf sogar der Tod. Weltweit werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von Staaten verfolgt oder diskriminiert. Sie können jederzeit ihre Wohnung, Arbeit oder Familie verlieren und viele leben unter prekären Umständen am Rande der Gesellschaft. LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit. Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen. Menschen werden so systematisch ihrer Bürgerrechte und Würde beraubt. Die Betroffenen leben nicht selten in wirtschaftlicher Not, leiden unter Gewalt oder sind psychischen Belastungen ausgesetzt, die sie bis in den Suizid treiben können.

Impulse für das Herz der Stadt – Positionspapier zur Zukunft der Innenstädte

Auf der heute heutigen Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans ein Positionspapier des Parteivorstands zur Zukunft der Innenstädte vorgestellt. Darin sind unter anderem Sofortmaßnahmen gegen eine Verödung der Stadtkerne enthalten.

Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto.

Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Der Sozialgipfel in Portoist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre und sollte den Auftakt für einen neuen Sozialvertrag für Europa geben. Denn Europas soziale Verantwortung muss mit der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union Schritt halten.

Wir werden die Transformationsprozesse der Digitalisierung und der ökologischen Neuausrichtung nur gestalten können, wenn es uns gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer dauerhaft zu verbessern. Denn es sind die Menschen selbst, die den Wandel unserer Zeit erleben und tragen müssen. Für diese Menschen machen wir Politik und deshalb werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben und Teilhabe füllen.

AG Selbst Aktiv der SPD: Am Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen stehen in diesem Jahr insbesondere Möglichkeiten der politischen Teilhabe im Fokus

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, erklärt der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Karl Finke:

„Am diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, am 5. Mai, wollen wir den Protestcharakter dieses Tages betonen und es allen Selbstaktiven ermöglichen, auf die Situation von Menschen mit Behinderungen vor Ort und im Sozialraum zu reagieren. Ziel des Tages ist es, auf die noch vorhandenen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und auf deren Umsetzung beziehungsweise Abschaffung zu drängen.

Zukunftsgespräch Extra: „Deutsche im Ausland“ mit Olaf Scholz

Am 6. Mai lädt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Rahmen der digitalen Deutschlandtour zum Zukunftsgespräch „Deutsche im Ausland“ ein. Über vier Millionen Deutsche leben im Ausland. Mit einigen von ihnen will er in dieser besonderen Zeit digital ins Gespräch kommen.

Das Zukunftsgespräch findet statt

am Donnerstag, 6. Mai 2021,
um 17 - 18 Uhr,
ONLINE.

Solidarität, Respekt, Zukunft – Gemeinsam aus der Krise

SPD feiert den Tag der Arbeit mit Online-Demonstration und digitalen Veranstaltungen

Der erste Mai ist und bleibt der Tag der Arbeit und der Solidarität. In diesem Jahr sind zum zweiten Mal große Maidemonstrationen und Kundgebungen nicht möglich, an die Stelle treten zahlreiche digitale Mai-Versammlungen. Die SPD setzt an diesem Feiertag mit Corona-konformen Mai-Aktionen vor Ort, Online-Initiativen unter dem Hashtag #GeMA1nsam in den Sozialen Medien und dem Aufruf „Soziale Berufe aufwerten – Jetzt!“ ein klares Zeichen für Solidarität, Respekt, eine gute Zukunft und den Zusammenhalt mit allen Arbeiternehmer*innen. Mit den digitalen Aktionen wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Forderungen voranbringen - zum Beispiel durch das Teilen und Verwenden der Sharepics mit Kernforderungen wie mehr Tarifbindung.

Frontex auf neue Füße stellen - EU-Grenzagentur muss endlich grundrechtskonform handel

Der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann fordert anlässlich der Debatte und Abstimmung über die Entlastung von Frontex im Europäischen Parlament, die Skandale um die EU-Grenzagentur endlich umfassend aufzuklären und deren Arbeit auf neue Füße zu stellen.

Einladung zur Pressekonferenz mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans laden anlässlich von Gremiensitzungen zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Montag, 26. April 2021,
um 11:30 Uhr,
ONLINE.