Pressemitteilungen

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den Betriebsratswahlen: Starke Betriebsräte – starke Arbeitnehmerrechte – starke Demokratie!

In seiner Sitzung am 4. März 2018 hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst.

In den nächsten drei Monaten finden wichtige Wahlen statt. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dazu aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen.

Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Termine der SPD-Spitze am 03. und 04. März 2018

Zur SPD-Vorstandsklausur

Samstag, 3. März 2018

Auftaktstatement mit Andrea Nahles und Olaf Scholz

um 11:50 Uhr,

am Nhow Hotel (Spreeuferseite),

Stralauer Allee 3, 10245 Berlin.

Hinweis: Dieser Termin findet im Außenbereich statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig.

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Seit dem 20. Februar 2018 können die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rahmen eines Mitgliedervotums über den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am kommenden Sonntag, den 4. März 2018, im Willy-Brandt-Haus verkündet.

Aus diesem Anlass laden wir Sie zu folgenden presseöffentlichen Terminen ein:

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018

In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Regionale Dialogveranstaltungen der SPD

Im Vorfeld des Mitgliedervotums diskutieren die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Koalitionsvertrag auf zahlreichen Veranstaltungen.

Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Veranstaltungen des SPD-Parteivorstandes.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltungen nicht presseöffentlich sind. Bei allen Veranstaltungen werden aber Auftaktstatements außerhalb des Veranstaltungsraumes möglich sein.

Erklärung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil

„Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt. Wir werden in der SPD nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren. Wir haben die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient. Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Einladung zur Pressekonferenz mit Martin Schulz und Andrea Nahles

Im Anschluss an die heutige Sitzung des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus geben Martin Schulz und Andrea Nahles eine Pressekonferenz.

Die Pressekonferenz findet statt:

Heute, Mittwoch, 07. Februar 2018,

um 18:00 Uhr,

im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Auftaktbilder zur Sitzung der Hauptverhandlungsrunde anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD tagt morgen die Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus.

Zu Beginn der Sitzung sind Auftaktbilder möglich

am Freitag, 2. Februar 2018,

um 16:00 Uhr,

Willy-Brandt-Haus, Hans Jochen Vogel Saal,

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.