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Pressekonferenz in Berlin mit Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (l-r), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Foto: dpa)

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Aktuelles

02.11.2015 | SPD-Chef Gabriel fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Absage an „Symbolpolitik“ der Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.

Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz reden im Willy-Brandt-Haus über Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. (Foto:dpa)

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Aktuelles

31.10.2015 | Vorschlag der SPD-Parteispitze

Einreisezentren statt Transitzonen

Zur besseren Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schlägt die SPD sogenannte Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor – bei einer regional ausgewogenen Verteilung. Transitzonen lehnt die SPD-Parteispitze weiterhin strikt ab. Am Samstag traf sich die SPD-Parteispitze zu Beratungen in Berlin.

Yasmin Fahimi im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)

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Aktuelles

30.10.2015 | Interview mit Yasmin Fahimi

„Anpacken und Umsetzen“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert die Union auf, den Streit zwischen CDU und CSU beizulegen. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Verantwortlichen jetzt zügig die Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingslage umsetzen. Die SPD sei der Garant in der Bundesregierung, „dass etwas konkret passiert“, so Fahimi im Gespräch mit SPD.de.

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Aktuelles

30.10.2015 | Sigmar Gabriel im Namensbeitrag auf spd.de

Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. (Foto: dpa)

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Aktuelles

29.10.2015 | Vizekanzler in Russland

Gabriel wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“

Ein Lehrling und ein Geselle hantieren mit einem Messschieber. (Foto: dpa)

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Aktuelles

29.10.2015 | Arbeitsmarkt

Rekordtief bei Arbeitslosigkeit

In Deutschland sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,7 Millionen. Gleichzeitig können wir von etwa einer Million offener Stellen bundesweit ausgehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.

Presse

28.10.2015 | 222/15

Regine-Hildebrandt-Preis 2015 geht an zwei soziale Projekte – Ehrenpreis für Manfred Stolpe

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2015 der SPD geht an zwei soziale Projekte in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: den Verein „Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück“ und den Verein „Begegnungszentrum Wittenberg West“. Der Preis ist insgesamt mit 20.000 Euro dotiert.

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Eine Willkommensklasse. Hier lernen Flüchtlinge die deutsche Sprache. (Foto:dpa)

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Aktuelles

26.10.2015 | Flüchtlingslage

Jahrzehnt der Integration

Die SPD macht Druck, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage rasch umzusetzen. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis und Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Presse

26.10.2015 | 224/15

SPD-Bundesparteitag in Berlin: Vorbesichtigung der Halle für die TV- und Hörfunkmedien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den vom 10. bis 12. Dezember 2015 im CityCube der Messe Berlin stattfindenden ordentlichen SPD-Bundesparteitag laden wir die TV- und Hörfunkmedien zu einer technischen Vorbesichtigung ein.

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Rechte Parolen und wirre Nazi-Vergleiche auf Plakaten von Pegida in Dresden. (Foto: dpa)

dpa

Aktuelles

23.10.2015 | Fremdenfeindlichkeit

Pegida wird zur Gefahr

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

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Einreisezentren statt Transitzonen

„Anpacken und Umsetzen“

Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

Gabriel wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen

Rekordtief bei Arbeitslosigkeit

Regine-Hildebrandt-Preis 2015 geht an zwei soziale Projekte – Ehrenpreis für Manfred Stolpe

Jahrzehnt der Integration

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