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Beschlüsse

Wichtige politische Entscheidungen der Parteitage und Parteispitze der SPD.

Impressum

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Angaben gemäß § 5 DDG: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Der SPD-Parteivorstand, vertreten durch den Generalsekretär Matthias Miersch Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Fon:…

Bundes-SGK „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Keine Umgehung des Haftbefehls gegen Netanjahu durch Friedrich Merz

Zu der Ankündigung des Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen und dazu als Wahlsieger Mittel und Wege finden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske im Anschluss an eine Sitzung des ASJ-Bundesvorstandes:

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2025

Zum Politischen Aschermittwoch ist die SPD-Spitze bundesweit auf zahlreichen Veranstaltungen vertreten. Gerne weisen wir auf die folgenden Termine hin.

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Als Besucher unserer Website erwarten Sie nicht nur von unserer politischen Arbeit, sondern auch bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein…

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