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Aktuelles

29.04.2016 | Parteichef Sigmar Gabriel

SPD will Rentenniveau stabilisieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nochmals bekräftigt, dass die SPD Vorschläge zur Sicherung des Rentenniveaus erarbeiten und vorlegen werde. „Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Altersarmut. Das ist wichtig, aber es geht auch darum, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen muss. Es geht um den vielleicht wichtigsten Wert einer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit", so Gabriel.

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dpa

Aktuelles

29.04.2016 | Kommunen vor Überlastung bewahren

Sozialleistungen für EU-Ausländer werden neu geregelt

Sozialministerin Andrea Nahles will Grenzen setzen für die Einwanderung in die Sozialsysteme aus dem EU-Ausland. Sie reagiert damit auch auf neuere Entscheidungen des Bundessozialgerichts.

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Presse

29.04.2016 | 093/16

AG 60-plus: Aktionstag für die ältere Generation am 29. April 2016

Zum Aktionstag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, bei welchem rund um den 29. April 2016 von den Mitgliedern im ganzen Land für die Belange der Älteren Menschen geworben wird, erklärt die 60 plus-Bundesvorsitzende Angelika Graf:

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Presse

28.04.2016 | 092/16

Frank Baranowski: Neues Gesetz entlastet die Kommunen

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles, zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.

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Foto: Teilnehmerinnen des Girls'Days 2016 im Atrium des Willy-Brandt-Hauses

Aktuelles

28.04.2016 | Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag

Einblicke in die Politik

Auch in diesem Jahr machte das Willy-Brandt-Haus beim Girls'Day mit, um Schülerinnen Einblicke in die SPD-Parteizentrale zu geben.

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Foto: Menschen arbeiten auf einer Baustelle in Stuttgart

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Aktuelles

28.04.2016 | Frühjahrsaufschwung

Arbeitsmarkt trotzt dem Aprilwetter

Die Arbeitsmarktzahlen entwickeln sich auch im April weiter positiv. Die Erwerbstätigkeit klettert weiter auf Rekordstände, noch schneller steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die offenen Stellen haben im Jahresvergleich noch einmal deutlich zugenommen.

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Foto: Ein Stahlarbeiter steht in Duisburg am Hochofen im Thyssenkrupp Werk.

dpa

Aktuelles

28.04.2016 | Wirtschaftsstandort Deutschland

Die SPD steht an der Seite der deutschen Stahlindustrie

Die Herstellung von Stahl ist das Herz jeder Industrie. Die deutsche Stahlbranche leidet massiv. Vor allem weil chinesische Unternehmen große Mengen Stahl zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte bringen. Die SPD verstärkt den Druck Richtung Brüssel, Tausende von Arbeitsplätzen zu schützen. Die SPD hat deshalb im Bundestag ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Interessen der deutschen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz geschützt werden.

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Presse

28.04.2016 | 091/16

Nein heißt Nein: Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung! – Gemeinsame Presseerklärung von ASF und Frauen-Union

Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung haben am Mittwoch, den 27.04.2016, Mitglieder der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den weiblichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ein ExpertInnengespräch zur Reform des Sexualstrafrechts durchgeführt. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz:

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Foto: Ein Dampferzeuger aus dem stillgelegten AKW Obrigheim wird zerlegt.

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Aktuelles

27.04.2016 | Vorschlag der Atomkommission

Stromkonzerne sollen 23 Milliarden Euro zahlen

Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.

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Presse

27.04.2016 | 090/16

Einladung zu „#Sozial. Digital – Netzpolitischer Abend der SPD“ mit Katarina Barley

Anlässlich der 10. re:publica lädt die SPD auch in diesem Jahr zum Netzpolitischen Abend #Sozial.Digital ein.

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Die SPD steht an der Seite der deutschen Stahlindustrie

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